Die Aufgaben der Kommunen im Bereich der Landschaftspflege und des Naturschutzes werden immer komplexer und erfordern zunehmend vertiefte Fachkenntnisse. Denn die Gesetzeslage im Naturschutz wird aufgrund von Klimawandel und Artensterben regelmäßig verschärft. Ziel ist es, auf lokaler Ebene weitere Schritte zum Schutz von Natur und Umwelt einzuleiten.
Die Organisation und Steuerung solcher Maßnahmen soll weg von den Gemeinden an eine zentrale Stelle vergeben werden: an einen Landschaftspflegeverband (LPV). Ein solcher Verband soll nun auch im Landkreis Schweinfurt als einer der letzten in Unterfranken ins Leben gerufen werden. Der Gerolzhöfer Stadtrat unterstützt solche Bemühungen und hat am Montagabend seinen späteren Beitritt zum Verband in Aussicht gestellt.
Der Kreistag des Landkreises Schweinfurt hatte sich bereits 2019 für die Gründung eines solchen Verbands ausgesprochen und seine finanzielle und personelle Unterstützung zugesagt. Danach war es aber rund um dieses Thema ruhig geworden. Nun soll es final vorangebracht werden.
Drei Säulen
Im Freistaat gibt es bereits 67 Landschaftspflegeverbände. Es handelt sich dabei um gemeinnützige Vereine, die paritätisch besetzt sind und eine Organisationsform haben, die auf drei Säulen fußt: die Kommunen, die Naturschutzverbände und die Forst- und Landwirtschaft – also ein Klientel, das in der Praxis, wenn es um Naturschutz geht, durchaus unterschiedliche Meinungen vertreten kann.
Die Satzung des Vereins bestimmt das Miteinander, die Mitglieder wählen ihren Vorsitzenden und dessen Führungscrew. Der Verein ist dann auch Arbeitgeber für die Mitarbeiter im Landschaftspflegeverband. In den meisten Vereinigungen in Bayern hat der jeweilige Landrat den Vorsitz inne.
Entlastung für Kommunen
Der LPV koordiniert alle Bereiche der Landschaftspflege, des Arten- und Biotopschutzes, das Management von Kompensationsmaßnahmen und von Ökokonten bis hin zur Öffentlichkeitsarbeit. Insbesondere bei größeren Umweltschutzmaßnahmen mit umfangreicher Projektierung und Fördermittelbeantragungen sowie bei der anschließenden konkreten Ausführung und Folgebetreuung kann der LPV als Kompetenz-, Beratungs- und Dienstleistungszentrum die Kommunen unterstützen und entlasten.
Der Landschaftspflegeverband im Landkreis Schweinfurt soll mit wenig Personal ausgestattet werden. Angedacht sind ein Geschäftsführerposten sowie eine Mitarbeiterstelle und eine Verwaltungskraft. Alle durchzuführenden Landschaftspflegearbeiten werden ohne Ausschreibung vorrangig an Landwirte und andere örtlich vorhandene Fachleute vergeben, die mit eigenen Maschinen arbeiten. Der Verein selbst wird keinen eigenen Maschinenbestand haben. Der LPV soll auch nicht in Konkurrenz zu anderen Verbänden, Vereinen oder Behörden treten, sondern neue Aufgaben übernehmen oder beispielsweise Fördermittel akquirieren können, die bisher nicht in Anspruch genommen werden konnten.
Beiträge nach Einwohnerzahl
Idealerweise sollen alle Kommunen des Landkreises dem Verein beitreten. Die Mitgliedsbeiträge der Gemeinden werden über einen Beitragsschlüssel erhoben, der sich üblicherweise an der Einwohnerzahl, eventuell auch an der Gemarkungsfläche der jeweiligen Kommune orientiert. Neben den Mitgliedsbeiträgen der Kommunen finanziert sich der LPV zu einem großen Teil durch verschiedene Projekt-Fördermittel, durch Spenden und durch eine Verwaltungskostenpauschale, die der Freistaat Bayern gewährt, wenn mindestens 50 Prozent der Kommunen dem Verein beigetreten sind.
Im Mitgliedsbeitrag der Gemeinden sind die angeforderten Pflegeleistungen durch den LPV noch nicht enthalten. Die Kommunen zahlen extra für die beauftragten und vom LPV durchgeführten Pflegemaßnahmen die anfallenden Pflegekosten, jedoch abzüglich der akquirierten Fördermittel.
Stadtgärtnerei ist dagegen
Die Entscheidung im Stadtrat fiel mit 13:4 Stimmen. Zu den ablehnenden Stimmen gehörte auch Bürgermeister Thorsten Wozniak. Denn: Es gab im Vorfeld offenbar eine interne Stellungnahme des Stadtbauamts und der Stadtgärtnerei, die sich gegen einen Beitritt zum LPV ausspricht. Die Stellungnahme wurde in der Stadtratssitzung zwar nicht veröffentlicht, der Bürgermeister folgte ihr aber. Bauamt und Stadtgärtner argumentieren darin, dass die Mitgliedschaft im LPV für die Stadt Gerolzhofen keinen Kosten-Nutzen-Vorteil bringe, weil die Stadt bereits entsprechend ausgebildetes Personal habe.
"Bedarf für mehr Pflege"
Dies wollte Thomas Vizl (Geo-net) so nicht stehen lassen. Seiner Meinung nach habe die Stadtgärtnerei zu wenig Personal. Deshalb sei es ratsam, dass sich die Gärtnerei auf die Aufgaben im Stadtgebiet konzentriere und die Pflege der ökologischen Ausgleichsflächen draußen in der Flur der Organisation des LPV überlasse. Unterstützung fand Vizl bei Burkhard Wächter (CSU). Auch aus Wächters Sicht gebe es im Stadtgebiet durchaus einen "Bedarf für mehr Pflege". Die Flächen außerhalb des Stadtgebiets sollten deshalb in die Obhut des LPV gegeben werden.
