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Kreis Schweinfurt
SPD will gemeinsam für Demokratie und die demokratische Mitte kämpfen
Ortsvereinsvorsitzende SPD Werneck Doris Schneider, Landrat Florian Töpper, Kreisvorsitzende SPD Schweinfurt-Land, Martina Braum, MdB Markus Hümpfer und Kathi Petersen, Vorstand SPD Schweinfurt-Stadt (von links).
Foto: Elisabeth Braum | Ortsvereinsvorsitzende SPD Werneck Doris Schneider, Landrat Florian Töpper, Kreisvorsitzende SPD Schweinfurt-Land, Martina Braum, MdB Markus Hümpfer und Kathi Petersen, Vorstand SPD Schweinfurt-Stadt (von links).
Bearbeitet von Horst Breunig
 |  aktualisiert: 15.02.2025 02:33 Uhr

Rund 100 Gäste folgten der Einladung der SPD Schweinfurt-Stadt und -Land zum traditionellen Neujahrsempfang im Pfarrheim Werneck. Die Veranstaltung stand laut einer Pressemitteilung der SPD im Zeichen der aktuellen politischen Herausforderungen und war geprägt von klaren Worten für Demokratie, Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit.

Doris Schneider, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Werneck, erinnerte an die 100-jährige Geschichte der SPD in Werneck und betonte die Widerstandskraft des Ortsvereins, der selbst in dunklen Zeiten, wie während der NS-Diktatur, als die SPD verboten wurde, nicht aufgab.

Kathi Petersen als Vertreterin der SPD Schweinfurt-Stadt hob die Bedeutung des zivilgesellschaftlichen Engagements hervor. Sie verwies auf die zahlreichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in der gesamten Bundesrepublik. Sie unterstrich, dass es in Deutschland keine Alleinherrschaft gebe und erinnerte daran, dass Friedrich Merz "keine Dekrete erlassen kann wie ein Präsident".

Landrat Florian Töpper: demokratische Grundfesten verteidigen

Landrat Florian Töpper betonte die Bedeutung eines handlungsfähigen Staates, der die kommunale Ebene aktiv unterstützt. Gleichzeitig warnte er vor Kräften, die "an den Grundfesten der Demokratie rütteln" und mahnte, dass die Union in der Vergangenheit klare Grenzen gegen Rechts gesetzt habe – eine Haltung, die auch heute für eine stabile demokratische Mitte unentbehrlich sei. Zudem verwies Töpper auf die regionalen Fortschritte: den Ausbau des ÖPNV, eine gesicherte Gesundheitsversorgung in den Krankenhäusern Werneck und Gerolzhofen sowie die erfolgreiche Gründung des Landschaftspflegeverbands.

Markus Hümpfer: "Wir müssen unsere Demokratie verteidigen"

MdB Markus Hümpfer zog eine Bilanz der Regierungsarbeit. Er erinnerte an die Errungenschaften der letzten Jahre: die Erhöhung des Mindestlohns, das Deutschlandticket, die höchsten Rentenerhöhungen in der Geschichte der Bundesrepublik, die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, die gesunkene Inflationsrate, das modernste Einwanderungsrecht der Welt und Verschärfungen im Asylrecht, die zu einem Rückgang der Asylanträge um 34 Prozent geführt haben. "Wir haben dieses Land gut durch die Krisen geführt und in vielen Bereichen Fortschritte erzielt", so Hümpfer.

Gleichzeitig warnte er vor einer zunehmenden politischen Radikalisierung und kritisierte die Zusammenarbeit von CDU/CSU mit der AfD. Besonders erschüttert zeigte er sich über das Abstimmungsverhalten im Bundestag, als die Union gemeinsam mit der AfD einen Migrationsantrag verabschiedete – nur zwei Stunden nach dem Holocaust-Gedenken.

Hümpfer sprach sich für gezielte Investitionen in die Infrastruktur, eine starke Wirtschaft und eine kluge Migrationspolitik aus. Abschottung sei keine Lösung – stattdessen brauche es Integrationsmaßnahmen und eine effizientere Verwaltung. Besonders hart kritisierte er Friedrich Merz (CDU): "Wir brauchen keinen Kanzler, der impulsiv handelt, mit Rechtsextremen paktiert und den Menschen vorwirft, sie würden zu wenig arbeiten."

Zum Abschluss warnte Kreisvorsitzende Martina Braum eindringlich vor einer politischen Entwicklung, in der die Union die Zusammenarbeit mit der AfD nicht mehr ausschließe und stattdessen andere demokratische Parteien ausgrenze.

 
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