Am Donnerstag tagt der Schweinfurter Bau- und Umweltausschuss und will sich dabei unter anderem mit dem Thema Radverkehr beschäftigen. Das begrüßt grundsätzlich auch die SPD-Fraktion. Die vorab festgelegten Tagesordnungspunkte sorgen jedoch nicht für Zufriedenheit, vielmehr für Verärgerung unter den Sozialdemokraten. Denn laut Verwaltungsvorlage werden am Donnerstag zum Thema Radverkehr lediglich drei Anträge jüngerer Zeit behandelt. Nicht vorgesehen sind jedoch die zahlreichen Anträge, die SPD und Linke bereits seit 2018 diesbezüglich stellten.

In einem offenen Brief wendete sich deshalb nun die SPD-Fraktion an Oberbürgermeister Sebastian Remelé und die anderen Stadtratsmitglieder. Darin spricht der Bau- und Umweltpolitische Sprecher der SPD, Johannes Petersen, von Verwunderung und appellierte an den Oberbürgermeister, auch die älteren Anträge in der anstehenden Sitzung zu behandeln.

Anträge von SPD und Linke noch unbehandelt

Laut Petersen geht es etwa um Anträge zur Erschließung des i-Campus und des Geländes der Landesgartenschau beziehungsweise der Errichtung einer Fahrradstraße, zur Umgestaltung der Ernst-Sachs-Straße zur Allee, zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit des Radverkehrs, zu erweiterten und überdachten Radabstellanlagen oder um einen Antrag zum Radfahrstreifen oder Schutzstreifen in der Luitpoldstraße.

"Es erstaunt mich sehr, dass trotz der Zusage von Herrn Brettin in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 12.11.2018 die Anträge 2019 gemeinsam mit dem Radverkehrskonzept zu behandeln, die Sie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.11.2019 erneuert haben, diese nach wie vor unbehandelt bleiben", schreibt Petersen an den Oberbürgermeister.

Petersen: "In der Öffentlichkeit könnte ein falscher Eindruck entstehen"

In besagter Sitzung sei Petersen auf Nachfrage mitgeteilt worden, dass die 2018 zurückgestellten Anträge bei der Sondersitzung im ersten Quartal 2020 behandelt werden würden. "Dass in der Sitzung am kommenden Donnerstag nun ausschließlich Anträge Behandlung finden sollen, die deutlich später als die übrigen zurückgestellten Anträge eingereicht wurden, mutet doch sehr merkwürdig an", so Petersen. Die Tatsache, dass nun ausschließlich Anträge berücksichtigt würden, an denen die Fraktionen von CSU und Grünen beteiligt sind, sei sicherlich Zufall, "dennoch könnte hier in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck entstehen, den wir im Sinne einer parteipolitisch neutralen Verwaltung alle gerne vermeiden wollen", schrieb Petersen.

Der Bau- und Umweltausschuss tagt am Donnerstag, 8 Uhr, im großen Sitzungssaal des Schweinfurter Rathauses.