Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit – diese beiden Begriffe fielen während der Sitzung des Gerolzhöfer Stadtrats am Montagabend mehrfach, als es um Veröffentlichung von Niederschriften öffentlicher Stadtratssitzungen auf der Webseite der Stadt ging. Am Ende plädierte das Gremium einstimmig für ein Vorgehen, das über das hinausgeht, was die Verwaltung den Stadträtinnen und Stadträten ans Herz gelegt hatte.

Denn Johannes Lang hatte als geschäftsführender Beamter der Verwaltungsgemeinschaft Gerolzhofen zunächst einmal grundsätzlich dargelegt, dass die Stadt ihrer in der Gemeindeordnung (Artikel 54) geregelten Pflicht zur Veröffentlichung von Stadtratsbeschlüssen voll nachkommt, indem sie Bürgerinnen und Bürgern am Sitz der Verwaltung die Einsichtnahme in die offiziellen Niederschriften der Sitzungen ermöglicht. Wer als Interesse an der Arbeit des Stadtrats hat – und nicht selbst zu dessen Sitzung kommen kann oder möchte – hat so die Möglichkeit, sich zu informieren.

Werden Namen der anwesenden Stadträte veröffentlicht?

Weiter muss die Stadt nicht gehen. Doch sie kann es, indem sie beispielsweise Protokolle von Stadtrats- oder Ausschusssitzungen auf ihrer Webseite für jedermann sichtbar einstellt. In welchem Umfang sie die Niederschriften dort veröffentlicht, steht ihr ebenfalls frei, schilderte Lang. Denkbar wäre es, lediglich die Tagesordnungspunkte der Sitzungen plus die Beschlüsse mit dem Abstimmungsergebnis zu bringen. Oder sie bietet noch mehr, etwa auch die Namen der anwesenden Stadtratsmitglieder sowie eine Darstellung des den Beschlüssen zugrundeliegenden Sachverhalts mit Nennung der Namen der Stadtratsmitglieder bei einer Wortmeldung, soweit dies in der Niederschrift vermerkt ist.

Lang gab nicht nur zu bedenken, dass diese ausführliche Version von Niederschriften den ohnehin ausgelasteten Mitarbeiter der Verwaltung zusätzliche Arbeit beschert. Er verwies auch auf das Thema "Datenschutz" und bat darum, dass, falls der Stadtrat der Veröffentlichung von Namen zustimmt, dies dann für alle Mitglieder des Gremiums gelten müsse.

Fortschritt in Sachen Digitalisierung und Transparenz

Dass diese weit gehende Lösung die geschlossene Zustimmung des Gremiums fand, deutete sich bereits in den Wortmeldungen der Fraktionssprecher an. Arnulf Koch (CSU) begrüßte die Veröffentlichung der Niederschriften im Sinne der fortschreitenden Digitalisierung der Kommunen und warb für einen möglichst transparenten Umgang mit derartigen Daten. Zur Frage der Umsetzung meinte er mit Blick auf mögliche personelle Engpässe in der Verwaltung, dass man erst einmal mit einer knapperen Form der Veröffentlichung starten könnte.

Thomas Vizl (Geo-net) verwies darauf, dass viele andere Kommunen bereits Protokolle veröffentlichten und erkannte für sich und seine Fraktion "kein Problem mit Namen in der Öffentlichkeit". Schließlich berichte auch die lokale Tagespresse entsprechend. "Alles andere wäre ein Armutszeugnis", stellte er fest.

Stadträte bekommen Protokolle vor Veröffentlichung zum Lesen

Günter Iff (Freie Wähler) bezeichnete die von der Verwaltung erstellten Protokolle "als sehr objektiv" verfasst. Zudem würden die Stadtratsmitglieder diese auf etwaige falsche oder missverständliche Darstellungen gegengelesen, bevor sie veröffentlicht werden. Falls einzelne Stadtratsmitglieder ihren Namen nicht in den öffentlich zugänglichen Protokollen lesen möchten, dann müsste die Verwaltung dafür sorgen, dass dies sichergestellt wird.

Auch Erich Servatius (SPD) sprach sich für eine Veröffentlichung inklusive Namen aus. Denn schließlich würden die Stadträtinnen und Stadträte im Gremium auch vor Zuhörern öffentlich auftreten und zu ihrer Meinung stehen.