Sinkende Einnahmen, steigende Ausgaben und begrenzte Mittel zum Investieren kennzeichnen den Haushaltsplan der Gemeinde Euerbach für dieses Jahr. Dennoch werden große Themen wie die Baugebiete weiter vorangetrieben. Zudem müssen keine Kredite aufgenommen werden und auch die Verschuldung wird zurückgeführt.
Letzteres waren die positiven Nachrichten, die Bürgermeisterin Simone Seufert in die Gemeinderatssitzung mitbrachte. Die schlechten waren die rückläufigen Einnahmen: Zum einen weil die staatlichen Schlüsselzuweisungen zurückgingen, die sich immer zwei Jahre rückwirkend am damaligen Einnahmenstand der Gemeinde berechnen. Weil Gewerbesteuern zurückgezahlt werden müssen, die Kreisumlage um einen Prozentpunkt stieg und die Personalkosten aufgrund der Tarifabschlüsse höher sind – was Seufert allerdings als "gut investierte Kosten" bezeichnete.
Pro-Kopf Verschuldung reduziert sich
Schwierig sei aktuell, dass Unternehmen nicht investieren und Investoren sich zurückziehen würden, siehe freie Gewerbeflächen am Ortsrand, meinte sie. Die Haushaltslage bezeichnete sie dennoch als geordnet, der Ansatz sei stabil. Die Pro-Kopf Verschuldung werde von 797 Euro auf 696 Euro reduziert, sagte sie. Die Gemeinde investiere in Infrastruktur und Daseinsvorsorge, was allerdings immer schwieriger werde. Beispiel Straßensanierung: Nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge erhalte die Gemeinde heuer nur 27.000 Euro vom Staat, müsse aber 210.000 Euro ausgeben, im vergangenen Jahr sogar 400.000 Euro.
Problematisch sei auch eine Dorferneuerung, zumal die Fördersätze zurückgingen, die Gemeinde auf unbestimmte Zeit die Zuwendung vorfinanzieren müsse und die Gelder für die Ländliche Entwicklung grundsätzlich drohten, von der Bundespolitik gestrichen zu werden. "Das kann nicht sein, wir brauchen diese Mittel im Ländlichen Raum, um ihn attraktiv zu machen", warnte Seufert, zugleich Sprecherin der ILE Allianz Oberes Werntal.
Baugebiete sollen erschlossen werden
Etliche Investitionen sieht der Haushaltsplan vor: die Sanierung zweier Wege im Friedhof Euerbach, über die das Gremium noch diskutierte, eine neue Fußweg-Verbindung am Zauser, der Abbruch des Anwesens Nuss in Sömmersdorf, vor allem die Erschließung und Planung der Baugebiete in Euerbach, Sömmersdorf und Obbach.
Die genauen Zahlen erläuterte Gemeindekämmerer Paul Eck. Demnach sieht der Haushaltsplan im Verwaltungshaushalt 5,550 Millionen Euro vor, etwas weniger als 2023. Der Vermögenshaushalt fällt mit 2,252 Millionen Euro gleich um 35 Prozent geringer aus. Der Gesamthaushalt beläuft sich auf 8,002 Millionen Euro und damit um 1,5 Millionen weniger als 2023.
Geringere Einnahmen an der Einkommenssteuer (2,177 Millionen) und an Schlüsselzuweisungen (443.000 Euro statt 676.000 in 2023) mindern das Ergebnis. Die Gewerbesteuer ist erneut mit 900.000 Euro angesetzt.
Gestiegene Personalkosten von 1,3 Millionen Euro, die Kreisumlage mit 1,76 Millionen Euro sowie Zuweisungen von 1,365 Millionen Euro, davon allein 1,1 Millionen für die Betriebskosten der Kindergärten, bestimmen die gestiegenen Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Deshalb ist nur eine geringe Zuführung zum Vermögenshaushalt von 155.600 Euro möglich.
Unerfreulich: Kreisverkehr noch nicht abgerechnet
Dennoch beinhalte der Vermögenshaushalt "alles was nötig ist", sagte der Kämmerer. Dazu zählen 105.000 Euro für Dorferneuerungen, 210.000 Euro für Straßensanierungen, 100.000 Euro für Innenentwicklung, 182.000 Euro für Friedhöfe, 50.000 Euro für die Feuerwehren und 375.000 Euro für Baugebiete. Die großen Summen für die Baugebiete werden allerdings im nächsten Jahr fällig: 1 Million Euro für Euerbach, 400.000 Euro für Sömmersdorf.
Unerfreulich sei, so Eck, dass der Kreisverkehr im Gewerbegebiet (328.000 Euro) vom Staatlichen Bauamt noch immer nicht abgerechnet sei und der Zuschuss von 100.000 Euro der Regierung und die Kostenbeteiligung des Staatlichen Bauamts von 192.000 Euro noch ausstehen.
Alle Stellen in der Gemeindeverwaltung inklusive Bauhof seien derzeit besetzt. 17,48 Stellen seien es rechnerisch, ergänzte die Bürgermeisterin.
Zuschuss für die Ferienspaßaktionen der Vereine
Gemeinderat Moritz Hutter zeigte sich froh, dass keine Kreditaufnahme nötig sei, gerade angesichts der hohen Zinskosten. Zweite Bürgermeisterin Gabi Jakob verband mit ihrem Dank an die Verwaltung die Mahnung, dass künftig sowohl die Bezirks- als auch die Kreisumlage steigen werden und die Einnahmen der öffentlichen Hand geringer würden. Spannend werde die Entwicklung bei den Baugebieten, ob die Nachfrage so bleibe, wenn die Konjunktur nicht anspringe.
Jochen Kraft plädierte für einen Zuschuss für die Ferienspaßaktionen der Vereine. Sie habe bereits eine Zuschusserhöhung zugesagt, erwiderte Seufert.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Haushaltssatzung und die gleichbleibenden Hebesätze, bei Grundsteuer A und B bei 300 Prozent, bei der Gewerbesteuer bei 330 Prozent. Gebilligt wurde auch der Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027.
