Auch diesmal war die Gemeinderatsitzung wieder bestens besucht. Ein Grund war sicherlich das – in der vorherigen Sitzung öffentlich rege diskutierte – geplante Baugebiet Röthen Nord 2.
Um es gleich vorweg zu nehmen: Der anstehende Auslegungs- und Billigungsbeschluss ging zügig und einstimmig über die Bühne. Nun geht die Bauleitplanung mit der Auslegung der, wie Bürgermeisterin Lisa Krein ausdrücklich betonte, Bebauungs- und nicht Erschließungsplanung in die nächste Verfahrensrunde.
Auf vier Wochen wird der Entwurf vom 6. Juli bis 5. August ausgelegt. Dazu werden im geplanten Bebauungsgebiet die vorgeschriebenen Untersuchungen vorhandener Bodendenkmäler und möglicher Feldhamsterbauten durchgeführt.
Einvernehmen erteilte der Rat dann nachträglich für einen Wintergarten, der laut Schreiben des Landratsamtes etwa einen Meter auf gemeindlichen Grund "schwingt". Anschließend votierte der Rat für die Beauftragung eines Planungsbüros für die Betreuung der auf gut 200 000 Euro geschätzten Erneuerung der Trinkwasserleitung in der Julius-Echter-Straße/Juttastraße.
Mit dem Ingenieurbüro wurden bereits gute Erfahrungen gemacht. So hat es den ersten Teil der Leitungssanierung betreut und nun mit 7700 Euro Honorar das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt.
LKW wird umgestellt
Nach einer Anfrage des dorfeigenen Container-Vereins wird der aktuell am Platz für Jung und Alt "geparkte" LKW-Anhänger für das normalerweise alljährlich stattfindende Bergamo-Open-Air nun auf dem Kläranlagengelände abgestellt.
Der jährlich wohl nur zweimalig mögliche Zugang muss beim Klärwärter angemeldet werden. Nach Fertigstellung des neuen Bauhofareals wird der Anhänger umgesetzt. Grünes Licht gab es auch für die von Bürgermeisterin Krein nach einem Vororttermin mit der Polizei vorgeschlagene Änderung der Vorfahrtsregelung in der Heiligenthaler Straße. Dort herrscht laut einstimmigem Wunsch des Gremiums ab sofort einheitlich die Rechts-vor-links-Regel.
Kirchenglocken läuten weiterhin
Abgelehnt wurde dagegen die Bitte einer Anwohnerin des Innenorts, die – wie Christian Bauer nachfragte – auch im Namen weiterer Bürger für die Einstellung des nächtlichen, zeitlichen Kirchengeläuts zwischen 22 Uhr abends und sechs Uhr morgens plädierte.
Die Entscheidung wurde in Absprache mit der Kirchenverwaltung getroffen, die vorab schriftlich signalisierte, jede Entscheidung des Gremiums zu akzeptieren, zumal es sich nicht um liturgisches, sondern zeitliches Geläut handelt.
Als nächstes stand die Geschäftsordnung für die neue Legislaturperiode auf dem Programm, die bereits Mitte Mai nichtöffentlich vorberaten und nun offiziell auf den Weg gebracht wurde. Änderungen zur bisherigen gab es im Bereich der Ausschüsse und damit verbunden einige kleinere Diskussionen.
So störte sich Oliver Lintl an der Definition der Aufgabenbereiche, die seiner Meinung nach nicht zum Namen des Kultur-Sport- und Umweltausschusses passen. Damit meinte er wohl die dort im Mittelpunkt stehende Öffentlichkeitsarbeit. Kein Problem für die Bürgermeisterin: Wie sie erklärte, gehört die ja zu den Veranstaltungen dazu.
Wertgrenze von 40 000 Euro
Darüber hinaus kann der Ausschuss vom Gemeinderat mit weiteren, nicht explizit beschriebenen Aufgaben betreut werden. Kurt Engel wunderte sich über die für den beschließenden Bauausschuss anvisierte Wertgrenze von 40 000 Euro für die Anschaffung von Sachen, die gegebenenfalls nicht baulich sind.
Wie Krein ausführte, dient diese Befugnis dazu, den Gemeinderat etwas zu entlasten. Im Zweifelsfall werden Anschaffungen nur vorberaten und dann mit dem kompletten Gremium beschlossen. Und so wurde abschließend einstimmig die neue Geschäftsordnung inklusive der nötigen Satzung verabschiedet. Diese gilt nun bis auf Weiteres.
Lisa Krein informierte noch über die vom Rat für die Bürgermeisterin beschlossene Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 400 Euro und gab bekannt, dass die nächste Sitzung am Montag, 13. Juli stattfindet.
