Die Gemeinde Schwanfeld muss dringend Kosten sparen. Das wurde in den letzten Gemeinderatssitzungen mehrfach klargestellt. Nun wird der Rotstift in der Gemeinde angesetzt.
Der Neubau der Kindertagesstätte wird vorerst ausgesetzt. Von den insgesamt neun Architektur-Leistungsphasen, die benötigt werden, um ein Projekt fertig zu stellen, ist für den Neubau der Kindertagesstätte bei der vierten Leistungsphase der Bauantragsphase, nun vorerst Schluss. Die Phasen fünf (die Ausführungsplanung) und sechs (die Vorbereitung der Vergabe) würden die Gemeinde 420.000 Euro, der insgesamt zu erwartenden Planungskosten von 1,2 Millionen Euro, kosten. Die Gesamtkosten für den Kindergartenneubau werden von der Gemeinde mit 7,2 Millionen Euro beziffert.
Projekt nur vorübergehend auf Eis
Das Projekt wird jedoch nur vorübergehend auf Eis gelegt. In der nächsten Legislaturperiode soll es weitergehen – so plant es die Verwaltung. Der vorläufige Abschluss der Baumaßnahme wird den Haushalt in den kommenden drei Jahren massiv entlasten. Die Verwaltung weist auf den Umstand hin, dass durch die Schaffung neuer Räumlichkeiten im Jahr 2021 sich die Lage für die zwei Krippengruppen deutlich entspannt habe.
Der Bauantrag soll dennoch in der Unteren Bauaufsichtsbehörde eingereicht werden, ungeachtet davon, wann die Fortführung der Baumaßnahmen stattfindet. Sowohl der Einreichung des Bauantrags in der Unteren Bauaufsichtsbehörde als auch der vorläufige Abschluss der Baumaßnahme wurde im Gremium stattgegeben.
Abwassergebühren neu kalkuliert
Außerdem wurde im Gemeinderat über die Abwassergebühr neu abgestimmt. Bisher betrugen die Abwassergebühren 3,84 Euro pro Kubikmeter. Die Gebühren werden ab Januar 2024 neu kalkuliert. Die Neukalkulation ergibt eine Minderung der Einleitungsgebühr auf circa 3,28 Euro pro Kubikmeter.
Die Änderung der Kommunalabgabengesetztes (KAG) sieht zwei Abschreibungsmethoden vor. Die Abschreibung von Anschaffungs- und Herstellungskosten oder die neuere Abschreibungsmethode nach Wiederbeschaffungszeitwerten. Durch die zweite Abschreibungsmethode sind Mehrerlöse erzielbar. Die Verwaltung schlägt daher eine Sonderrücklage vor, um finanzielle Reserven zu bilden.
Die Rücklage würde künftig in die Anschaffung-, Herstellungs-, Erneuerungs- oder Verbesserungsmaßnahmen und zur Finanzierung von Unterhaltungsmaßnahmen eingesetzt werden. Dies würde der Substanzerhaltung der Entwässerungseinrichtung nützen. Schon in den kommenden Jahren stehen umfangreiche Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen im Abwassernetz an, argumentiert die Verwaltung.
Die Verwaltung kalkuliert mit einer Sonderrücklage in Höhe von 38.000 Euro. Der Gemeinderat folgte der Verwaltung und beschloss die Einleitungsgebühr bei 3,84 Euro pro Kubikmeter zu belassen.
