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Üchtelhausen
Schlagabtausch zwischen Bürgerinitiative und Bürgermeister: "Zeller Berg" sorgt weiter für Diskussionen
Die Planungen zur Bebauung dieses Grundstücks am 'Zeller Berg' sorgen weiter für Diskussionen.
Foto: Anand Anders | Die Planungen zur Bebauung dieses Grundstücks am "Zeller Berg" sorgen weiter für Diskussionen.
Steffen Krapf
 |  aktualisiert: 16.02.2024 19:58 Uhr

Das geplante Gewerbe-, Misch- und Sondergebiet "Zeller Berg" hält die Gemeinde ordentlich auf Trab, seit eine Bürgerinitiative vor knapp zwei Wochen den "Stopp der aktuellen Planungen und ein Umdenken hin zu einer zukunftsweisenden Umgestaltung unserer Gemeinde" fordert und Unterschriften für ein Bürgerbegehren sammelt.

In einer Stellungnahme kritisiert Marlies Reibel von der Bürgerinitiative die Planungen der Gemeinde scharf – und spielt dabei auch auf die Ursprungsplanung und die nachfolgenden Planungsänderungen an. "Nach und nach sind alle Investoren abgesprungen. Sie hatten ihre Gründe", schreibt Reibel. Üchtelhausens Bürgermeister Johannes Grebner wiederum reagierte auf das Schreiben. "Investoren sind nicht abgesprungen, sondern der vorherige Projektplaner", entgegnet Grebner.

Reibel behauptet weiter, dass die verschuldete Gemeinde die Erschließung des "Zeller Bergs" nun selbst schultern müsse, hinzu kämen noch laufende Erhaltungskosten. Die im Gewerbegebiet angedachte "Norma" werde das Grundstück nicht kaufen, sondern nur über einen Erbpachtvertrag bebauen. Bürgermeister Grebner empfindet die Vorwürfe Reibels "mitnichten haltbar", er kündigte gegenüber dieser Redaktion an, diese juristisch prüfen zu lassen.

Schlagabtausch zwischen Bürgerinitiative und Bürgermeister: 'Zeller Berg' sorgt weiter für Diskussionen

"Der Sinn des Erbbaurechtsvertrages bezieht sich hauptsächlich darin, dass der Gemeinde jederzeit der Zugriff auf das Grundstück gewahrt bleibt und somit spätere, vermeintliche Bauruinen ausgeschlossen werden", erklärt Grebner seine Sicht der Dinge und fügt an: "Natürlich ist dies auch ein Kompromiss der Wirtschaftlichkeit für beide Seiten. Auch wenn die Grundstückskosten nicht, wie bei einem Verkauf umgehend gedeckt sind, so werden sämtliche Ausgaben dennoch über die Laufzeit refinanziert."

Grebner verweist darauf, dass das besagte Grundstück, auf dem der Discounter sich ansiedeln wird, nur gut ein Viertel der Gesamtfläche vorsieht. "Wie die übrigen Grundstücke, mit Ausnahme des Wertstoffhofes, vermarktet werden, wird sich herausstellen, sobald es soweit ist."

Reibel spricht von vielen Klagen aus der Bürgerschaft

Reibel von der Bürgerinitiative berichtet, beim Sammeln der Unterschriften für den Bürgerentscheid von vielen Klagen aus der Bürgerschaft gehört zu haben. Etwa über den Zustand von Friedhöfen, jahrelang nicht behobene Straßenschäden und leerstehende Gebäude in Ortskernen. Aus "Geldmangel" könne die Gemeinde nicht handeln. "Und nun sollen 3,25 Millionen Euro ausgegeben werden, damit sich eine Norma ansiedelt, die doch nicht einmal Gewerbesteuer in die Kassen bringen wird", ärgert sich Reibel. "In der Hoffnung, dass sich dann irgendwann einmal Investoren finden, die in ein Seniorenheim und ein Ärztehaus investieren." Auch das würde, so die Vertreterin der BI, "wiederum kein Geld in die Gemeindekasse spülen".

Den nächsten Schritt in den Planungen möchte die Gemeinde bereits am Donnerstag in der Gemeinderatssitzung im Rathaus in Hesselbach beschließen. Die BI kritisiert die kurzfristig anberaumte Sitzung. "Damit nimmt man der Bürgerinitiative die Chance zu informieren und den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit, sich zur völlig neuen Sachlage eine Meinung zu bilden", findet Reibel. Der Bürgermeister begründet den Sitzungstermin und die angedachte Beschlussfassung mit der nächste Woche anstehenden notariellen Beurkundung des Vertrags im Erbbaurecht.

 
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