Über die Frage, wo der wahre industrielle Kern Frankens liegt, dürfte schnell Einigkeit hergestellt sein: in Schweinfurt. Die Frage, wie man als Kommune industriepolitisch agieren soll, kann man schon wieder aus verschiedenen Perspektiven betrachten. Aus SPD-Sicht ist die Industriepolitik von CSU-Oberbürgermeister Sebastian Remelé zu defensiv und abwartend. Dem stellt man einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zum Thema kommunale Industriepolitik entgegen.
Stadt als aktiver Partner
Am Freitag bekam die Stadtverwaltung Post vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Hofmann. „Kommunale Industriepolitik kann mehr – Schweinfurt wird 4.0“ ist das dreiseitige Schreiben als Antrag zu den Haushaltsberatungen überschrieben. Im Kern geht es den Schweinfurter Sozialdemokraten darum, dass die Stadt sich als aktiver Partner für die hiesigen Industriebetriebe im Zuge des Transformationsprozesses hin zur E-Mobilität anbietet.
„Die Stadt darf nicht nur interessierte Beobachterin sein, sondern sie muss sich als Lebenswelt ihrer Bürgerinnen und Bürger im 21. Jahrhundert vielmehr proaktiv diesem Prozess stellen“, erklärt Ralf Hofmann. Es sei viel zu kurz gedacht, dass die Aufgabe einer Kommune nur sein könne, der Industrie die nötige Infrastruktur zu stellen.
Entwicklungen im Einsatz sehen
In Schweinfurt ersonnene und gebaute Produkte zum Beispiel für die Autoindustrie werden nicht nur weltweit verkauft, sondern seien auch weltweit führend, betont Hofmann. Zu den in Schweinfurt ansässigen Industrie-Unternehmen wie Schaeffler, SKF oder ZF Friedrichshafen sowie aus der Fahrradindustrie wie Winora und SRAM kämen Kunden aus der ganzen Welt, um sich die Produkte anzuschauen. Die Möglichkeit, die Entwicklungen im Bereich der E-Mobilität wie Antriebsstränge auch im Alltag im Einsatz zu sehen, wäre eine Möglichkeit der Kooperation.
„Wir möchten Schweinfurt gemeinsam mit der städtischen Tochter Stadtwerke Schweinfurt zu einem großflächigen Schaufenster für die Bereiche diversifizierter Mobilitätskonzepte mit einem Schwerpunkt Elektromobilität, nachhaltiger Energieversorgung und der Kommune als digitaler Plattform entwickeln“, betont Hofmann die SPD-Position.
Auch das Thema Digitalisierung unter dem Stichwort „Schweinfurt 4.0“ spielt eine Rolle, bei der sich die Kommune aus SPD-Sicht als Träger unterstützender digitaler Infrastruktur positionieren kann. Für die Sozialdemokraten soll der Antrag ein Anstoß zur Diskussion im Stadtrat nicht nur mit der Mehrheitspartei CSU und der Verwaltung, sondern allen Fraktionen sein, das Thema kommunale Industriepolitik zu einer Art Masterplan für die Zukunft zu machen.
Zehn Forderungen
Insgesamt zehn Vorschläge, auch hinterlegt mit konkreten finanziellen Forderungen für die Haushaltsberatungen 2018, macht die SPD-Fraktion, wie man eine aus ihrer Sicht zukunftsorientierte kommunale Industriepolitik betreiben könnte.
• Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge: Die Stadtwerke werden durch ihren alleinigen Gesellschafter aufgefordert, einen Investitionsplan aufzulegen, wie die notwendige Strommenge flächendeckend in der Stadt angelegt werden kann.
• Erhöhung der öffentlichen Ladestationen für E-Fahrzeuge im Stadtgebiet von bisher sechs auf 150 innerhalb von drei Jahren. Entwicklung von ergänzenden Förderprogrammen für Privatleute und/oder Geschäfte/Unternehmen, die Ladeeinheiten für ihre Mitarbeiter anbieten wollen. Für Planung, Förderung und Bau sollen 100 000 Euro pro Jahr im Haushalt vorgesehen werden.
• Stadt soll ihre Vorbildfunktion dahingehend wahrnehmen, dass Dienst-Pedelecs und E-Roller angeschafft werden. Dazu sollen 50 000 Euro in den Haushalt eingestellt werden.
• Weiterentwicklung des Kooperationsforums Mobilität und Einrichtung einer Stabsstelle „Mobilität“, die entsprechende Fördermittel im Bund und der EU analysiert und die Maßnahmen koordiniert sowie Ansprechpartner für Unternehmen und Bürger ist.
• Die Stadt unterstützt die Stadtwerke bei der Einrichtung einer E-Buslinie. Beteiligung bis zu maximal 100 000 Euro an der Anschaffung.
• Nacharbeiten des Verkehrsentwicklungsplanes dahingehend, dass auch schnelle E-Fahrräder vorgesehen sind. Planungsmittel von 30 000 Euro im Haushalt einstellen.
• Bau von gesonderten Fahrradstraßen, um einen ökologisch sinnvollen Verkehrsmix zu gewährleisten. Überplanung der Obertorkreuzung, einer der zentralen Problemstellen für Radfahrer in Schweinfurt, mit einer Bypass-Umgehung. Planungsmittel von 20 000 Euro im Haushalt einstellen.
• Die Stadt soll in Eigenregie oder mit geeigneten Partnern ein im Stadtgebiet flächendeckendes E-Bike-Sharing-System einführen wie es zum Beispiel in Aachen schon existiert. Planungsmittel von 50 000 Euro im Haushalt einstellen.
• Einrichtung eines regelmäßig tagenden runden Tisches E-Mobilität mit Fachleuten von Schaeffler, SKF, ZF, Winora, SRAM und weiteren Interessenten.
• Bau-und Umweltausschuss zum E-Mobilitäts- und Digitalisierungsausschuss machen, ähnlich der Einrichtung des Konversionsausschusses innerhalb des Haupt- und Finanzausschusses.
