Für eine Menge Zündstoff sorgte in der Grafenrheinfelder Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Resolution mit der Überschrift "Grafenrheinfeld ist keine Atommüllkippe!". Die Grünen stellten den Antrag auf Beratung und Verabschiedung der von ihnen verfassten Resolution.
Anlässlich der jüngsten Erkenntnisse des Grünen-Landtagsabgeordneten Paul Knoblauch zu den Atommüll-Transporten des Energiekonzerns Preussen-Elektra aus dem Zwischenlager Würgassen nach Grafenrheinfeld, entschloss sich die Fraktion der Partei im Gemeinderat eine Resolution zu verfassen, in der die Gemeinde zum Ausdruck bringen soll, dass sie die Pläne von Preussen-Elektra ablehne. Der Energiekonzern solle unverzüglich aufgefordert werden, alternative Lagerungsmöglichkeiten für den "Strahlenmüll" zu suchen, heißt es unter darin unter anderem.
In der Resolution hätte die Gemeinde außerdem angekündigt, "alle offen stehenden politischen und juristischen Wege zu beschreiten, um die Verbringung und damit verbundene Einlagerung fremden Atommülls in das Zwischenlager Grafenrheinfeld zu verhindern." Des Weiteren wird im Schreiben die "Ersuchung des Schulterschluss" mit den benachbarten Gemeinden im Landkreis, vertreten durch Landrat Florian Töpper und Schweinfurts Oberbürgermeister Sebastian Remelé, verlangt, "um eine Nutzung des Zwischenlagers hier in Grafenrheinfeld über das beim Rückbau des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld erforderlichen Maß hinaus zu verhindern."
Bereits die über Jahrzehnte andauernde Zwischenlagerung des "radioaktiven Strahlenmülls" aus dem Betrieb des AKW stellte für die Bewohner eine "erhebliche und andauernde Belastung dar", heißt es in der Begründung des Antrags von den Grünen. Es sei nicht tragbar, weiteren erhöhten Gefährdungen ausgesetzt zu werden.
Andere Fraktionen erarbeiteten Alternativtext
Die Lagerung von radioaktiven Abfällen aus anderen Regionen, lehnt auch Gemeinderat Walter Weinig von der CSU-Fraktion ab. Er schob allerdings nach, dass er die von den Grünen verfasste Resolution "völlig plakativ und auch tendenziös formuliert findet". Damit sei nichts zu erreichen, findet Weinig: "Wir müssen unsere berechtigten Einwände vernünftig vortragen." "Die Schärfe ist nicht angemessen", befand auch Fraktionskollege Mathias Kupczyk.
Eine alternative Resolution mit großteils deckungsgleichen Inhalten, wurde im Vorfeld der Sitzung von den übrigen Fraktionen als Kompromissvorschlag erarbeitet und in der Sitzung von Bürgermeister Christian Keller verlesen. Stefan Weidinger von den Grünen gab zu, dass in der Resolution, die er mit seiner Fraktion schrieb, "vielleicht an der ein oder anderen Stelle dick aufgetragen wurde". Er hält eine eindeutige Stellungnahme allerdings für notwendig.
Daniela Verne von den Grünen kritisierte das Vorgehen der anderen Fraktionen, die ohne Zusammenarbeit mit ihrer Fraktion eine alternative Resolution erstellten. "Das ist nicht fair", kritisierte sie. Zudem zeigte sie sich nicht einverstanden, dass im alternativen Resolutionsvorschlag auf die Ankündigung von juristischen Schritten seitens der Gemeinde verzichtet wird.
Walter Wegner, Sprecher von der SPD-FW-Fraktion, schlug vor, "um die kleinen Störungen untereinander wegzubringen", aus den zwei Resolutionen eine gemeinsame des Gremiums zu erstellen, die von allen Fraktionen mitgetragen werden kann. "Wir haben ein gemeinsames Ziel und wir sollten uns zusammenraufen möglichst einstimmig ein Signal zu setzen", fand auch Fraktionskollege Werner Binder.
Die Grünen-Fraktion zog ihren Antrag zurück und kündigte an, einen Antrag an den Gemeinderat zu stellen, einen Konsens für eine gemeinsame Resolution zu finden und diese dann auf den Weg zu bringen.
In einer vorherigen Version dieses Artikels war fälschlicherweise Harry Scharold als Redner von der SPD-FW-Fraktion genannt worden.
