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Euerbach
Rechnungsprüfer kritisiert Stromliefervertrag
Silvia Eidel
 |  aktualisiert: 30.11.2020 02:15 Uhr

Bei der überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen der Gemeinde Euerbach 2011 bis 2018 durch das Landratsamt Schweinfurt gab es etliche Anmerkungen, die Verwaltungsleiter Klaus Wolf in der Gemeinderatssitzung in der Turnhalle erläuterte. Auf wenig Verständnis bei den Räten stieß allerdings die Prüfer-Kritik an der Vergabe der Stromlieferung.

Beanstandet worden war vom Prüfer die Vergabe der Gas- und Stromlieferverträge sowie den Vertrag für die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung. Die Gemeinde Euerbach hatte in den letzten Jahren die beiden letztgenannten Verträge mit der Unterfränkische Überlandzentrale (ÜZ Mainfranken) abgeschlossen. Diese hatte sich nicht an der bayernweiten Ausschreibung beteiligt, aber der Gemeinde noch einen Nachlass auf den niedrigsten Preis, der dort erzielt wurde, gewährt.

Der Gemeinde war bei der Auftragsvergabe wichtig, so Wolf, dass ein regionaler Anbieter den Zuschlag erhält. Zudem ist Euerbach als Gemeinde selbst Mitglied der ÜZ-Genossenschaft.

Verstoß gegen das Vergaberecht

Dieses Vorgehen widerspreche aber dem Vergaberecht, hatte der Prüfer festgestellt. "Wir müssen künftig in das eigentliche Vergabeverfahren einsteigen und sind an die rechtlichen Vorgaben gebunden", sagte Bürgermeisterin Simone Seufert. Gemeinderat Günter Hutter stimmte dennoch gegen den Ratsbeschluss mit der nötigen Billigung der Prüferanmerkung.

Bei der Abrechnung der Feuerwehreinsätze hatte sich die Gemeinde bislang an die Vorgaben des Innenministeriums gehalten. Jetzt ist aber eine eigene Kalkulation nötig, monierte der Prüfer. Zu gegebener Zeit muss deshalb auch die Satzung angepasst werden, beschloss der Gemeinderat.

Auch die Friedhofs- und Bestattungsordnung muss als Folge der Prüfung geändert werden. Die Gebührenkalkulation wurde beanstandet, was nun vom Gemeindekämmerer Paul Eck bearbeitet werden soll.

21 Kilometer Gemeindestraßen

Überprüft wurden auch die Länge der Gemeindestraßen und die Unterhaltszuschüsse des Freistaats. Ende 2019 wurden 21 Kilometer Gemeindestraßen verzeichnet, gut zehn in Euerbach, gut fünf in Obbach und gut vier in Sömmersdorf.

Zur Sanierung der Grundschule 2011/2012 war vom Prüfer der Architektenvertrag beanstandet worden. Die Gemeinde sei aber der Ansicht, hier nicht rückwirkend tätig werden zu müssen, da die Regierung von Unterfranken für das längst abgeschlossene Verfahren den Verwendungsnachweis geprüft habe, sagte Wolf. Der Gemeinderat folgte der Beschlussvorlage der Verwaltung.

Schreinerarbeiten an Grundschule

Das Gremium vergab in der Sitzung auch die Schreinerarbeiten am Anbau zur Grundschule, der Offenen Ganztagsschule, an die Firma Hemmerlein (Schweinfurt) für 45 295 Euro.

Einverstanden war der Gemeinderat mit einem Bauantrag für ein Einfamilienhaus mit Carport an der Hauptstraße in Euerbach mit Erschließung über den Firstweg.

Bürgermeisterin Seufert informierte über die Segnung der neuen Feuerwehrautos für Obbach und Sömmersdorf im kleinen Kreis, über den neuen Bildband "Erinnerungen an Euerbach" sowie über die geplanten Adventsplätze in den drei Dörfern.

Andreas Schraut fragte nach, wann die beschlossene und vergebene Änderung der Ausfahrt von der Goethestraße auf die Hauptstraße in Euerbach ausgeführt werde. Die Firma wisse Bescheid, allerdings habe sie, wie andere auch, volle Auftragsbücher, so Seufert.

 
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