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Waigolshausen
Realsteuer-Hebesätze werden rückwirkend erhöht
Realsteuer-Hebesätze werden rückwirkend erhöht
Gerald Gerstner
 |  aktualisiert: 20.04.2024 02:40 Uhr

Nach der Vorberatung des Haushaltsplans im Finanz- und Personalausschuss verabschiedete der Gemeinderat von Waigolshausen bei drei Gegenstimmen das von Kämmerer Klaus Bärtl erarbeitete Zahlenwerk. Bärtl sprach von einem soliden Haushalt 2024, der ohne Kreditaufnahme auskommt. Eingeplant ist zur Finanzierung der Vorhaben aber eine Entnahme von gut einer Million Euro aus den Rücklagen, die bis zum Jahresende auf 2,76 Millionen Euro zurückgehen.

Ein großes Augenmerk legte der Kämmerer auf den Finanzplan bis 2027, den das Gremium ebenfalls bei drei Gegenstimmen beschloss. Demnach wären bereits Ende 2026 die Rücklagen aufgebraucht und für die Finanzierung vorgesehener Großprojekte bis Ende 2027 neue Darlehen von fast drei Millionen Euro erforderlich. Befürchtung von Jürgen Petz war, dass dann in Hergolshausen die Sanierung der alten Schule (600.000 Euro im Finanzplan) und die Ortsdurchfahrt (1.000.000 Euro im Jahr 2027) gestrichen werden könnten, weil sie keine Pflichtaufgaben sind.

Bei den Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes gibt es tendenziell Anstiege zu verzeichnen. Das gemeindliche Steueraufkommen bezifferte der Kämmerer auf 646.000 Euro, wovon 310.000 auf die Gewerbesteuer entfallen. Eingepreist ist dabei bereits eine Erhöhung der Hebesätze bei den Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer auf einheitlich 400 von Hundert.

Die Erhöhung gilt rückwirkend ab 1. Januar dieses Jahres und wurde vom Gemeinderat gemeinsam mit der Haushaltssatzung beschlossen. Gerechnet wird mit jährlichen Mehreinnahmen von 65.000 Euro. Der Kämmerer sprach mit Blick auf die Finanzsituation von einem kleinen vorausschauenden Schritt, um gemeindliche Aufgaben auch künftig erfüllen zu können. Bereits dieses Jahr fällt die Zuführung an den Vermögenshaushalt deutlich geringer aus und wird laut Prognose des Kämmerers in den nächsten Jahren kontinuierlich weiter zurückgehen.

Glasfaser-Ausbau ist heuer größte Investition

Als größte Investition weist der Vermögenshaushalt 800.000 Euro für den Breitbandausbau mit Glasfaser aus, wofür aber 90 Prozent Förderung in Aussicht stehen. In den drei Folgejahren sollen laut Finanzplanung hierfür weitere 2,6 Millionen Euro investiert werden. Beim Freizeitzentrum sind eine Umrüstung auf LED-Beleuchtung (170.000 Euro) und Brandschutzmaßnahmen (100.000 Euro) eingeplant. Eine Heizungserneuerung ist wieder auf Eis gelegt und stattdessen 10.000 Euro für eventuelle Reparaturen vorgesehen, wie Thomas Steinlein auf Nachfrage erklärt bekam.

Bei der Kläranlage stehen eine Fällmittel-Dosierstation (100.000 Euro) und die Erneuerung der SPS-Anlage (80.000 Euro) an, beim Friedhof Waigolshausen eine Mauererneuerung (100.000 Euro) und weitere Urnengräber (15.000 Euro). Für eine neue Skaterbahn sind 100.000 Euro, für Spielplatzerneuerungen in Hergolshausen und Waigolshausen 195.000 Euro eingeplant. Auch Kanalbefahrungen stehen an. Start ist in Theilheim (130.000 Euro), 2025 und 2026 folgt Waigolshausen (insgesamt 360.000 Euro) und 2027 Hergolshausen (130.000 Euro). Für eventuelle Sanierungen sind 200.000 Euro pro Ortsteil angesetzt.

Außerdem sind 2024 für die Erweiterung des Waigolshäuser Kindergartens und für einen Anbau beim Feuerwehrhaus in Waigolshausen jeweils 100.000 Euro Planungskosten vorgesehen. Die Umsetzung ist für 2025 und 2026 angedacht mit geschätzten Kosten von weiteren 1,4 Millionen Euro beim Kindergarten und 1,5 Millionen beim Feuerwehrhaus. Hierfür nahm der Gemeinderat eine Verpflichtungsermächtigung von 2,9 Millionen Euro in die Haushaltssatzung 2024 mit auf.

"Schon beunruhigend" nannte Wolfgang Schraut die Prognosen. Ebenso wie Ursula Keller war er der Meinung, dass sich der Gemeinderat deshalb mit den Themen Bedarfszuweisung und Stabilisierungshilfe beschäftigen sollte.

 
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