Den in der letzten Sitzung am 16. Dezember 2024 gefasste Beschluss zum Bebauungsplan "Solarpark Traustadt" hoben die Räte wieder auf, da der Zeitpunkt des Wechsels eines Vorhabensträgers stets vor einem Satzungsbeschluss liegen muss. Die Aufhebung erfolgte einstimmig.
Damit war der Weg für den Wechsel frei. Der bisher zuständige Vorhabensträger, die Energiekontor AG, fungiert zukünftig nur noch als Muttergesellschaft und überträgt alle Rechte und Pflichten an die neu gegründete Tochtergesellschaft "Energiepark SP Donnersdorf GmbH & Co. KG". Die Tochtergesellschaft kann aber zu 100 Prozent auf die Ressourcen der Muttergesellschaft zugreifen. Nach kurzer Beratung und einigen Erklärungen von Bürgermeister Schenk wurde der Wechsel einstimmig gebilligt.
Auch der neue Träger muss die Vorgaben einhalten
Als nächstes stand der zugehörige Durchführungsvertrag auf der Tagesordnung. Darin verpflichtet sich der neue Träger des Vorhabens, die Fristen und Vorgaben des Bebauungsplans "Solarpark Traustadt" einzuhalten. Nach kurzer Beratung erfolgte die einhellige Zustimmung des Gremiums zum Durchführungsvertrag. Somit wird dieser Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Solarpark Traustadt".
Weiterhin war die Vertragsübernahme des Nutzungsvertrags zwischen der Energiekontor und der Gemeinde an die neu gegründete Energiepark SP Donnersdorf GmbH & Co. KG durchzuführen. Dieser betrifft einen gemeindlichen Weg innerhalb des geplanten Solarparks, der mit überbaut werden kann und der neuen Gesellschaft zur Nutzung überlassen wird. Der Beschluss dazu erfolgte ebenfalls einstimmig.
Abschließend wurde dann der Bebauungsplan Solarpark Traustadt sowie der zugehörige Vorhaben- und Erschließungsplan in der Fassung vom 16. Dezember 2024 erneut einstimmig beschlossen. Er tritt nach der öffentlichen Bekanntmachung wieder in Kraft.
Pusselsheimer Kommandant im Amt bestätigt
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Bestätigung des Wahlergebnisses bei der Feuerwehr Pusselsheim durch das Gremium. Der bisherige Kommandant Peter Finster wurde in seinem Amt bestätigt. Die beiden zweiten Kommandanten sind Maximilian Hornauer und Tobias Hillenbrand. Eine Ausnahme mit zwei Stellvertretern ist nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz möglich und auch mit der Kreisbrandinspektion abgesprochen. Hintergrund ist, dass Kommandant Finster sein Amt in sechs Jahren abgeben und seine beiden Stellvertreter an die Führungspositionen heranführen möchte. Diese Personalentscheidung wurde von den Räten einstimmig verabschiedet.
