Die angekündigte Preiserhöhung für die "Berger Nachrichten" sorgte in der jüngsten Gemeinderatssitzung für großen Unmut. Immerhin haben 48 Prozent der Bergrheinfelder Haushalte das Blatt abonniert. Zum 1. Januar 2019 werde der Abonnementpreis für das Amtsblatt von 45 auf 52 Euro pro Jahr steigen, informierte Bürgermeister Ulrich Werner. Der Preis für das Digitalabonnement erhöhe sich von 23,88 auf 26,99 Euro. Dies habe der Revista-Verlag in einem Schreiben mitgeteilt. Für das Print-Abo sei dies eine Steigerung um 15,6 Prozent, für die Digitalausgabe 13 Prozent.
Die Preisbindung des noch bis 31.12.2020 laufenden Vertrages laufe zum Jahresende aus, so der Bürgermeister. Als Grund für die Erhöhung habe der Verlag gestiegene Papierpreise und den steigenden Mindestlohn für die Austräger angegeben. Der Kulturausschuss habe laut Bürgermeister empfohlen, den gemeindlichen Zuschuss für die Abonnements in der gleichen Höhe prozentual anzuheben. Dies bedeute, den bisherigen Zuschuss für das Printabo von drei auf 3,47 Euro und den für das Digitalabo von bisher 1,80 auf 2,03 Euro zu erhöhen.
Großer Unmut im Kulturausschuss über Preiserhöhung
Im Kulturausschuss habe es großen Unmut darüber gegeben, dass nach der dreijährigen Preisbindung eine solch kräftige Erhöhung gekommen ist, verbunden mit dieser Erklärung, so Gemeinderätin Anita Krämer. Außerdem habe in der Ausgabe der vergangenen Woche, die jeder Haushalt in Bergrheinfeld und Garstadt kostenlos bekommen hatte, jeglicher Hinweis auf die anstehende Preiserhöhung gefehlt. Die Preiserhöhung kann der zweite Bürgermeister Dieter Wagner nicht nachvollziehen, vor allem nicht beim Digitalabo. Nach drei Jahren Preisbindung sei die Erhöhung zu groß ausgefallen. Außerdem bemängelte er fehlende Informationen zu deren Begründung. Gemeinderat Ralf Pfeuffer meinte, hier fehle dem Herausgeber das Fingerspitzengefühl.
Gemeinderätin Barbara Zahl schlug vor, dass die Gemeinde die komplette Erhöhung des Amtsblattes tragen solle. Künftig solle man sich nach einem anderen Vertragspartner umsehen. Den Vertrag zum Ablauf am 31. Dezember 2020 zu kündigen und die Übernahme der Preiserhöhung durch die Gemeinde bis dahin schlug Gemeinderat Johannes Eusemann vor.
Jetzt standen zwei Anträge zur Abstimmung: der weitergehende, der vorsieht, dass die Gemeinde die gesamte Preiserhöhung als Zuschuss übernimmt, vorgeschlagen von SPD und Freien Wählern sowie der Vorschlag der Verwaltung, den Zuschuss prozentual zu erhöhen. Es gab, was im Bergrheinfelder Gemeinderat so gut wie nie vorkommt, eine sehr knappe Abstimmung: Der Vorschlag von SPD und Freien Wählern wurde mit 9:8 Stimmen von der CSU Fraktion mit Bürgermeisterstimme abgelehnt. Angenommen wurde daher der zweite Antrag.
Schlepperdemo mit Kundgebung gegen SuedLink
Anlässlich des Besuches von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Freitag in Bergrheinfeld (Umspannwerk Bergrheinfeld West) und Grafenrheinfeld (Atomkraftwerk) wies Bürgermeister Ulrich Werner auf die gemeinsame Protestaktion von Trassengegnern und Bund Naturschutz hin. Dort wird um 15 Uhr eine Schlepperdemo mit Kundgebung gegen SuedLink und Folgeprojekte stattfinden, beginnend am Umspannwerk bis zum Atomkraftwerk Grafenrheinfeld. Um 17 Uhr gibt es eine Kundgebung vor der Kulturhalle Grafenrheinfeld und um 18 Uhr einen Bürgerdialog in der Halle mit dem Wirtschaftsminister.
Gemeinderat Günter Seuffert wies daneben darauf hin, dass die Fraktion der Freien Wähler in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag auf Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung stellen werde. Kämmerer Klaus Bärtl beantwortete die Anfrage von Gemeinderat Günter Seuffert bezüglich der weiteren Planungen für das Feuerwehrhaus. Der beauftragte Architekt bearbeite zurzeit die Planvarianten eins und zwei, also Sanierung oder Neubau an gleicher Stelle. Ergebnisse werde es voraussichtlich Anfang Januar 2019 geben. Für die Variante drei, Neubau an anderer Stelle, brauche das Architekturbüro noch Zahlen.
Zahl der Straftaten insgesamt zurückgegangen
Bürgermeister Ulrich Werner informierte, dass die Mittagessensausgabe für die Ganztagesgrundschüler vom Zehntkeller in das bisherige Gemeindearchiv verlegt würde. Dieser Raum müsse noch leer geräumt und überplant werden. Verwaltungsleiterin Birgit Grob informierte über den Verlauf des Friedhoftages im kommenden Jahr. Dieser beginne mit dem traditionellen Friedhofsgang. Dann gebe es Informationen aus der Palliativstation. Folgen würden Auftritte von Peter Hub (Lesung), Petra Eisend (Musik) und Wolfgang Buck (Konzert).
Bürgermeister Ulrich Werner informierte über den Sicherheitsbericht der Polizei. Dieser besagt, dass in Bergrheinfeld die Zahl der Straftaten insgesamt zurückgegangen sei, von 164 Fällen im Jahr 2016 auf 98 im Jahr 2017. Als Beispiel dafür nannte er, dass die Anzahl der Diebstähle von 47 (2016) auf 27 (2017) gesunken seien.
