Als „Provinzposse à la Don Camillo und Peppone“ bezeichnet es der stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende Richard Graupner, dass Bürgermeister Ludwig Nätscher der AfD einen für den 22. Juli beantragten Info-Stand in Poppenhausen verweigert hat. Der AfD-Kreisverband Kitzingen-Schweinfurt wollte hier Unterschriften für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Rundfunkgebühren sammeln.

"Angriff auf die Verfassung"

Ein „direkter Angriff auf die bayerische Verfassung“ sei das „Verbot“ der Gemeinde, so Graupner. Information und das Werben um Unterstützungsunterschriften sei ein Kernbestand der demokratischen Willensbildung in Bayern. Er sieht in der Entscheidung der Gemeindeverwaltung einen Zusammenhang mit der am 29. Juli in Poppenhausen stattfindenden AfD-Veranstaltung (wir berichteten).

Antrag auf Sondernutzungserlaubnis abgelehnt

Seitens der Gemeinde bestätigt Gabriele Kohlinger, Leiterin des Einwohnermeldeamtes: „Bürgermeister Ludwig Nätscher hat den Antrag der AfD auf eine Sondernutzungserlaubnis am 22. Juli abgelehnt.“ Begründung: Die Partei habe schon am 17. Juni einen Info-Stand zum Thema GEZ-Gebühren in Poppenhausen genehmigt bekommen. Laut eigener Internet-Recherche habe es in keiner Gemeinde der Größenordnung Poppenhausens bisher zum gleichen Thema einen zweiten Info-Stand gegeben, das wolle Nätscher den Bürgern seiner Gemeinde auch nicht zumuten.

Die AfD will dagegen klagen

AfD-Mann Graupner sieht in dieser Verweigerung Amtsmissbrauch sowie undemokratisches Verhalten. Er kündigt an, „eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Entscheidung herbeiführen“.