Cemal Bozoglu ist ein Freund klarer Worte: Beim Politischen Ascherdonnerstag der Grünen im Pfarrheim St. Elisabeth forderte der Augsburger Landtagsabgeordnete ein Verbot der AfD – ebenso die Offenlegung aller Verfassungsschutzerkenntnisse zur in Teilen rechtsextremen Partei. An den Vortrag des Fraktionssprechers für "Strategien gegen den Rechtsextremismus" schloss sich unter rund 40 Gästen eine lebhafte Debatte an. Anna Krause, Sprecherin des Ortsverbands, übernahm die Begrüßung.
MdL Paul Knoblach zitierte als Einstieg den Maler Max Liebermann: "Ick kann jar nich so viel fressen, wie ick kotzen möchte", hatte der jüdische Berliner Hitlers schleichende "Machtergreifung" kommentiert. Knoblach verwies auf Erfahrungen mit der AfD im Landtag. In einigen Ortschaften des Landkreises liege sie nun vor der CSU, konstatierte der Garstädter, mit Wahlergebnissen bis zu 38 Prozent.
Er beklagte Grünen-Bashing vor den Wahlen: Die "C-Partei" lege damit die Axt an die Demokratie. Ausländische Straftäter müssten das Land verlassen, sagte Knoblach, "aber nach Recht und Gesetz". Eine angebliche Gruppenvergewaltigung in Schweinfurt sei im Januar frei erfunden gewesen, dennoch habe eine CSU-Landtagsabgeordnete sich an der Verbreitung der Nachricht beteiligt.
Knoblach übte scharfe Kritik an der gemeinsamen Abstimmung der Union mit der AfD, ebenso an der Kampagne gegen NGOs, die dagegen protestiert hatten: "Greenpeace, Bund Naturschutz, Omas gegen Rechts – alle hochgefährlich oder was?" Beim Parteisitz der offen rechtsextremen Kleinpartei "III. Weg" in Oberndorf sei der Mietvertrag verlängert worden, auch hier müsse man dagegen halten.
Bozoglu, der am Landes-Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie beteiligt war, warnte davor, der AfD unumkehrbar den Weg zur Macht zu öffnen. Es gehe nicht darum, eine gewählte Partei zu unterdrücken, sondern um konkrete historische Erfahrungen mit Demokratiezerstörung. Durch die AfD-Sperrminorität im Bundestag sei schon jetzt dessen Blockade möglich, durch Verhinderung bestimmter Beschlüsse.
"Die AfD ist gefährlich, die AfD ist verfassungsfeindlich", so der frühere EDV-Unternehmer, der 1961 in Istanbul geboren worden ist. Ein Verbot würde Mitläufer abschrecken und die Strukturen jahrelang schwächen. Es gebe direkte Kontakte in die rechtsextreme Szene und Pläne zur millionenfachen Deportation oder "Remigration". Menschen mit Migrationshintergrund hörten bereits die Alarmsignale.
Aber: "80 Prozent haben sie nicht gewählt" – eine funktionierende Zivilgesellschaft, aktive Sicherheitsdienste und der Zusammenhalt der demokratischen Parteien seien geeignete Gegenkräfte. Nur dürfe man jetzt "der Feuerwehr nicht das Wasser abstellen". Bozoglu rät etablierten Parteien dringend von der Übernahme von AfD-Rhetorik und -Denkweisen ab.
In der Diskussion ging es um lokale Erfahrungen mit dem Phänomen AfD: der Bekannte, der bekennender Wähler ist, oder die Angst, dass nun Ortsverbände emporwachsen werden. Eugen Morlang (Aktive BürgerInnen Sennfeld) wunderte sich über die Sympathisanten unter den Russlanddeutschen. "Auch viele Türken wählen AfD", sagte Bozoglu, es gebe Antipathien gegen Afghanen oder Syrer. Abgekapselte Zuwanderer-Milieus seien durch die Medien der Herkunftsländer beeinflussbar.
Bozoglu sieht generell Abstiegsängste und echte soziale Probleme, wie Wohnungsnot. Edo Günther (Bund Naturschutz) mahnte Präsenz der Demokraten in den Sozialen Medien an. Gewarnt wurde am Tisch vor fremder Kontrolle der Algorithmen: Musk, Trump, vielleicht auch schon China bestimmten mit, was wahrgenommen werde, meinte ein junger Besucher. Der stellvertretende Landrat Thomas Vizl wünschte sich da eine Stärkung der EU, Kreisrätin Kathrin Tröster Faktenchecks beim Polittalk. Lob gab es für eine Pflegemutter, die sich weiterhin um einen somalischen wie ukrainischen Schützling kümmert.
