Vergnügungssteuerpflichtig wurde es für die anwesenden Üchtelhäuser Gemeinderatsmitglieder nicht, als Bürgermeister Johannes Grebner in der Oktober-Sitzung, die diesmal in der Aula der Grundschule Rhön Schweinfurt abgehalten wurde, Tagesordnungspunkt 7 erörterte. Es ging dabei um die Ergebnisse der diesjährigen Verkehrsschau in der Gemeinde. Die Worte "sehr unbefriedigend" kamen Grebner dabei mehr als einmal über die Lippen. Zusammen mit Vertretern des Landratsamtes Schweinfurt und der Polizei schaute sich der Bürgermeister am 29. September diverse Verkehrspunkte in den Gemeindeortsteilen an.

Änderungen, die den vorab formulierten Vorstellungen der Gemeinde entsprechen, wurden dabei kaum vorgenommen. Ganz im Gegenteil. In Hesselbach beispielsweise ging der "Schuss nach hinten los", wie Grebner zugeben musste. Die aus der Bevölkerung gewünschte Versetzung des Ortsschildes weiter ortsauswärts, an den Beginn der Wohnbebauung Steigerwaldstraße, mit dem Ziel die Geschwindigkeit der Fahrzeuge zu reduzieren, scheiterte gründlich. Der Beurteilung der Behörden nach, die sich dabei auf gesetzliche Regelungen beziehen, steht das Ortschilds bereits zu weit ortsauswärts und muss nun weiter ortseinwärts verschoben werden. Der neue Standort wird etwa auf Höhe der Einmündung des Fußwegs zum Friedhof sein.

Kein Tempolimit

Abgeschmettert wurde auch die in diesem Zusammenhang von der Gemeinde vorgeschlagene Kompromisslösung, mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 70 bis zum neuen Ortseingangsschild. Laut Polizei und Landratsamt bestehe dafür derzeit keine Veranlassung, da die Straße ihrer Beurteilung nach weit einsehbar ist und keinen Unfallschwerpunkt darstellt. Die Gemeinderäte hatten für diese und weitere Ansichten der Behörden im Zuge der Verkehrsschau wenig Verständnis.

Um in der nächstjährigen Verkehrsschau weitere Enttäuschungen möglichst zu reduzieren, wird die Gemeinde versuchen, bei den jeweiligen Stationen dann auch mit Gemeinderäten aus den jeweiligen Ortsteilen anwesend zu sein, um den Forderungen der Gemeinde Nachdruck zu verleihen.

Antrag auf Stabilisierungshilfe

Als Stimmungsaufheller kann die finanzielle Lage der Gemeinde ebenfalls nicht wirklich herhalten. Seit der akuten Haushaltskrise im Jahr 2013, mit einem damaligen Schuldstand von rund fünf Millionen Euro, wird eine strikte Haushaltskonsolidierung vorangetrieben. Mittlerweile hat die Gemeinde beim Freistaat Bayern einen Antrag auf Stabilisierungshilfe eingereicht, da man den "Turnaround" als finanzschwache Gemeinde nicht verwirklichen könne.

Als Grundlage der Bewerbung dabei dient ein Haushaltskonsolidierungskonzept, das zehn Punkte umfasst, in dem die die Gemeinde ihre seit 2013 angewandten Maßnahmen beschreibt. Darunter fallen Punkte wie "strikte Ausgabendisziplin", "kommunale Einrichtungen kostendeckend bewirtschaften", "Vermögen auf Notwendigkeit prüfen", "Schuldendienst verringern" oder die "jährliche Priorisierung von Investitionsmaßnahmen".

Beispiel Schonungen

Das bereits seit Jahren verfolgte Konzept musste aufgrund der Antragsstellung aber neuerlich durch den Gemeinderat beschlossen werden. Mit 12 zu 2 stimmte der Rat dem Haushaltskonsolidierungskonzept zu. Ob die Gemeinde die Stabilisierungshilfe erhält und wenn ja, wie hoch diese ausfallen wird, ist nicht absehbar. Als Musterbeispiel, wie es im besten Fall laufen könnte, nannte Grebner die Gemeinde Schonungen, die in den letzten Jahren Zuschüsse in Millionenhöhe erhielt.