Die Ergebnisse des runden Tisches Artenvielfalt in Bayern müssen nach Ansicht des ÖDP-Kreisverbandes Auswirkungen auf die anstehende Fortschreibung der EU-Agrarförderpolitik haben, heißt es in einer Pressemitteilung. „Es darf nicht bei der rein flächenbezogenen Förderung der Großbetriebe bleiben. Im Zentrum muss die naturverträgliche bäuerliche Landwirtschaft stehen“, forderte die Schweinfurter Kreisvorsitzende Esther Wagenhäuser bei einer ÖDP-Wahlversammlung im Sudhaus Schweinfurt.
„Es ist bemerkenswert, dass im Wahlprogramm von Manfred Weber hierzu kein Wort zu finden ist“, kritisiert Wagenhäuser. „Die ÖDP-Abgeordneten im Europaparlament werden jedenfalls zum neuen Kommissionspräsidenten nur einen Politiker wählen, der eine neue Naturschutzpolitik auch in Brüssel verfolgt“, kündigt sie an.
Die ÖDP, die bislang mit dem Münchner Prof. Dr. Klaus Buchner mit einem Sitz im Europaparlament vertreten ist, will die Zahl ihrer Mandate „mindestens verdoppeln“. Sie spüre Rückenwind durch die aktuelle BR-Bayerntrend-Umfrage. Auf vier Prozent komme sie demnach im Freistaat. Eine Fünf-Prozent-Hürde gebe es bei der Europawahl ohnehin nicht. „Wir sind dankbar dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger unseren riesigen Einsatz für das Artenvielfalt-Volksbegehren honorieren“, sagt die Kreisvorsitzende.
„Der vom Biodiversitätsrat am 6. Mai vorgestellte Globale Zustandsbericht zeigt die ganze Dramatik. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Die Zerstörung der Artenvielfalt und der Ökosysteme hat ein Niveau erreicht, das man mittlerweile nur noch als Massenaussterben von Tieren und Pflanzen bezeichnen kann", mahnt die ÖDP-Politikerin. Besonders betroffen seien Insekten, wofür symbolisch vor allem die Biene stehe. Der Zustandsbericht des Biodiversitätsrates (IPBES) sei „alarmierend“.
Deshalb starte die ÖDP nun eine Europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen“. So solle der Druck der Agrarindustrielobby in Brüssel ein Gegengewicht bekommen. „Was in Bayern mit dem von der ÖDP initiierten Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘ erreicht wurde, wollen wir nun auch in Brüssel schaffen, dort, wo der Artenschwund und auch das dramatische Höfesterben infolge einer völlig verfehlten Agrarförderpolitik ihre Ursachen haben. Wir wollen die Politik des ‚Wachsen oder Weichen‘ beenden und die Landwirte für Gemeinwohlleistungen anständig entlohnen“, so Wagenhäuser. Ende Mai wird die EU-Kommission über die Zulassung der neuen Initiative entscheiden.
Scharfe Kritik übt die ÖDP-Politikerin auch am CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber: „Seine Forderung nach verstärkten europäischen Anstrengungen zur Heilung von Krebserkrankungen unterstützen wir“, kündigt Esther Wagenhäuser an. „Wir fordern von ihm aber auch ein klares Bekenntnis gegen das todbringende Krebsgeschwür der Rüstungsexporte. Das aktuelle rüstungspolitische Strategiepapier der CSU offenbart, dass die CSU nationale Rüstungsexportbeschränkungen reduzieren und die Exporte nochmals steigern will. Wie Manfred Weber das mit seiner christlichen Grundhaltung vereinbaren will, ist mir ein Rätsel“.
Das nächste Treffen mit Wahlnachlese findet am 3. Juni um 19 Uhr im Sudhaus Schweinfurt statt.
