Das Thema Verkehr beschäftigte den Gemeinderat Euerbach in seiner jüngsten Sitzung. Es ging um den Beitritt zum Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern. Die SPD-Fraktion hatte dies im Sommer beantragt. Anlass waren Klagen über Temposünder auf diversen Straßen.
Wie Bürgermeisterin Simone Seufert informierte, könne der Zweckverband den ruhenden und fließenden Verkehr kontrollieren, Blitzer und Laser aufstellen. Auf ihre Anfrage hin sei ihr aber mitgeteilt worden, dass der Zweckverband aktuell keine Kapazitäten freihabe, also keine neuen Mitglieder aufnehme.
Bei einem Ortstermin mit der Polizei sei klargestellt worden, so Seufert, dass die Ortsdurchfahrt Euerbach, die B303, zwar ein hohes Verkehrsaufkommen verzeichne, Zubringer und Umleitung zu und von den Autobahnen A71 und A7 sei, aber kein Unfallschwerpunkt. Für Kontrollen habe die Polizei nur begrenzte Kapazitäten. Die Gemeinde habe als Ersatz für das alte Geschwindigkeitsmessgerät zwei neue gekauft, so Seufert. Eines messe derzeit am Krippenkindergarten, wo Tempo 30 gilt, eines am Ortseingang Obbach.
Auf Nachfrage, was der Zweckverband konkret leiste, nannte Seufert als Beispiel, dass zu den von der Gemeinde vereinbarten Zeiten in bestimmten Straßen der Parkverkehr kontrolliert werden könnte. Für den Einsatz müsse die Gemeinde zahlen, die Einnahmen würden gegengerechnet. Sie persönlich glaube aber, dass es großen Unmut geben könnte, zumal beispielsweise im Altort die Anwohner abgesprochen hätten, wer wo parken könne. Beim fließenden Verkehr könne in Absprache mit der Polizei geblitzt werden.
Daniel Höfer ergänzte aus seiner Erfahrung in der Nachbargemeinde Niederwerrn, dass zwar, aufs ganze Jahr gesehen, ein paar Euro bei der Gemeinde hängen bleiben, was aber nicht haushaltsrelevant sei.
SPD-Sprecher Jochen Kraft unterstrich, dass der Beitritt zum Zweckverband kostenfrei sei und man nicht automatisch eine Leistung bestellen müsse. Seiner Fraktion sei es vor allem um den Verkehr an der Hauptstraße gegangen, nicht um den Parkverkehr. Es sei zudem auch kein Ziel gewesen, zusätzliches Einkommen für die Gemeinde zu generieren.
Hitziger wurde die Diskussion, als sich Uwe Böhm und Andreas Schraut beklagten, es werde im Rat auf dem Thema der Kontrolle des ruhenden Verkehrs "herumgehackt". Es gehe vor allem um Maßnahmen gegen die Raser, die nach Sömmersdorf "hereinschießen" und in Euerbach "bis zum Kindergarten". Und: Von den Bürgern selbst sei doch der Antrag gekommen.
Eigene Messgeräte blinken die Autofahrer nur an
Zwar "blinke" das gemeindeeigene Messgerät den Raser an, schränkte Schraut ein. "Aber nur, wenn's was kostet, dann fruchtet es auch", sagte der SPD-Rat. Dagegen meinte zweite Bürgermeisterin Gabi Jakob, das blinkende "Schild" erinnere sehr wohl daran, langsamer zu fahren. Mit den eigenen Messgeräten könne man jetzt auswerten, wo Schwerpunkte der Überschreitungen liegen.
Den Beitritt zum Zweckverband hielten Jonas Weigand und Alexander Zirkel grundsätzlich für sinnvoll und plädierten dafür, dort nächstes Jahr wieder für eine Mitgliedschaft anzufragen.
Manfred Peter dagegen rechnete vor, das Aufstellen eines Blitzers koste 1000 Euro und die Gemeinde habe gerade erst eine Million Euro aufgenommen, um den Gemeindebetrieb zu sichern. Er wehre sich dagegen, "die eigenen Bürger, die Wähler" wegen Geschwindigkeitsübertretungen zu prüfen.
Die Art und Weise dieser Diskussion stieß wiederum Jochen Kraft sauer auf. Wenn es um "Bürgerüberwachung" gehe, so seien doch die Beschwerden von den Bürgern selbst gekommen, sagte er. Und: Die Kontrollen seien aufkommensneutral, die Gemeinde müsse nichts zuschießen.
Abschließend hielt die Bürgermeisterin fest, sie werde im nächsten Jahr einen zweiten Anlauf beim Zweckverband machen, es gehe primär um die Durchfahrtsstraßen und die Ortsein- und –ausgänge. Zudem werde man die neuen Messgeräte auswerten.
