Der Autor und Bundessprecher der Deutschen Friedengesellschaft, Jürgen Grässlin, hat auf dem alljährlich auch in Schweinfurt veranstalteten Antikriegstag von der Bundesregierung ein Exportverbot von Kriegswaffen, Rüstungsgütern und Kleinwaffen in kriegführende und die Menschenrechte verletzende Staaten gefordert. Zu der vom Schweinfurter Friedensratschlag und dem DGB veranstalteten Kundgebung kamen rund 100 Zuhörer.
Den Auftakt auf dem Georg-Wichtermann-Platz machte DGB-Kreisvorsitzenden Martin Schmidl, der daran erinnerte, dass Nazi-Deutschland am 1. September 1939 Polen überfiel und damit den Zweiten Weltkrieg entfachte. Das Bekenntnis zu Frieden, Demokratie und Freiheit müsse angesichts der brüchig gewordenen Friedensordnung immer wieder erneuert werden. „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, dafür stehen wir Gewerkschaften, dafür treten wir mit all unserer Kraft ein“, rief Schmidl unter Beifall.
Kritik an Trump, Polen und Ungarn
Schmidl bedauerte die unberechenbare Eskalationspolitik eines Donald Trump, das rechtspopulistische Wirken der Verantwortlichen in Polen und Ungarn mit der Folge, dass auch „Europa als Wertegemeinschaft von innen heraus bröckelt“. Der DGB rufe deshalb dazu auf, solidarisch auf eine europäische Friedenspolitik hinzuwirken.
Dann der Aachener Friedenspreisträger Grässlin (64), der die Waffenindustrie schonungslos geißelte. Er erinnerte an zurzeit weltweit 31 Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen. Die mit Abstand meisten Opfer habe 2015 und 2016 aber der Krieg in Syrien gefordert.
Grässlin bedauerte, dass auch von Deutschland wieder Krieg ausgehe. Weltweit sei die Bundeswehr an 17 militärischen Interventionen beteiligt. „Wir sind Kriegspartei“, rief Grässlin und berichtete, dass unter dem Druck der Trump-Regierung die militärische Aufrüstung in allen Nato-Staaten auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesteigert werden solle. Für Deutschland würde das eine Verdoppelung auf rund 70 Milliarden bedeuten.
Große Sorgen machen Grässlin auch die Modernisierung der Atomwaffen in den USA und Russland und aktuell der Nordkorea-USA–Konflikt. Das Schicksal der vielen tausend getöteten und atomar verstrahlten Menschen in Japan sollte eigentlich Mahnung genug sein. Grässlin forderte eine Handelsverbot mit Atomwaffen, „alles muss verschrottet werden“, sagte er unter Beifall.
„Rüstungsmusterländle“ Bayern
Bayern bezeichnete er unter Aufzählung der Firmen Airbus, MBDA, Krauss-Maffei Wegmann und Diehl das „Rüstungs-Musterländle“. Der Freistaat rangiere beim todbringendem Waffenhandel auf Platz eins aller 16 Bundesländer. Das „tödlichste Unternehmen“, Heckler & Koch, komme aber aus seinem Bundesland Baden Württemberg, sagte der Freiburger. Allein durch Kugeln aus dem Lauf von Waffen dieser Firma hätten bisher mehr als zwei Millionen Menschen ihr Leben verloren. Die Firma habe ihn wegen einer Aussage mit geringeren Zahlen angezeigt. Sollte es zu einem Prozess komme, freue er sich darauf, weil er öffentlich beweisen werde, dass die neuen Zahlen stimmten.
Neben dem Exportverboten verlangte Grässlin ein Verbot von Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Rüstungsgüter und von staatlichen Hermes-Bürgschaften zur finanziellen Absicherung von Rüstungsgeschäften. Die Deutschen lehnten zu 83 Prozent den Export von Waffen und Rüstungsgütern ab, zitierte Grässlin eine emnid-Umfrage.
Die Zuhörerschaft forderte er abschließend dazu auf, die menschenverachteten Rüstungspolitik nicht tatenlos hinzunehmen, aufzuschreien und gemeinsam zu handeln. Eine Möglichkeit sei ein Mitwirken in der 2011 gegründeten „Aktion Aufschrei: Stoppten den Waffenhandel“ mit bereits über 100 Mitgliedsorganisationen. Grässlin ist Sprecher des Bündnisses gegen Rüstungsexporte.
Der Schauspieler Peter Hub unter anderem mit einem Antikriegsgedicht und Gitarrist Utz Dorband mit Friedensliedern rundeten die Veranstaltung ab. Grässlin sprach am Abend in der Disharmonie unter dem Titel „Netzwerk des Todes. Die kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“, womit er Bezug auf seine Bücher „Netzwerk des Todes“ und das „Schwarzbuch Waffenhandel“ nahm.
