(mjs) Eine große Geschäftsordnungsdebatte steht dem Kreistag in seiner konstituierenden Sitzung am Montag ins Haus. Laut einer Mitteilung der neuen Co-Fraktionsvorsitzenden Birgid Röder wollen die Grünen vor allem die Ausschuss-Landschaft verändern. Ein Kernpunkt der Anträge: Der beschließende Jugendhilfeausschuss soll von sechs auf acht Personen vergrößert werden. Die Grünen begründen dies damit, dass auch kleinere politische Gruppierungen dort vertreten sein sollten.
Der Antrag bedeutet auch: Ganz entscheidend wird sein, welches Auszählverfahren gewählt wird. Bei der Mandatsverteilung nach Hare/Niemeyer erhalten die Grünen im Achter-Gremium ebenso ein Mandat wie die Linken; bei der Sechser-Lösung gewinnen nur die Grünen. Bei d'Hondt, das die CSU favorisiert, profitiert ausschließlich die CSU: Wird der Ausschuss von sechs auf acht aufgestockt, fallen die beiden zusätzlichen Sitze an die CSU. Grüne und Linke blieben draußen, wie im Sechser-Ausschuss auch.
Es überrascht nicht, dass die Grünen den Antrag stellen wollen, die Sitze nach Hare/Niemeyer zu verteilen.
Neu soll nach Vorstellungen der vierköpfigen Fraktion ein Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz installiert werden. Wie groß er sein soll, lässt sie im Antrag allerdings offen. Weiterhin möchten die Grünen ein „Ratsinformationssystem“ einrichten, mit dessen Hilfe die Kreisräte mit der Verwaltung kommunizieren und auch die Bürger Einsicht in die Beschlüsse und Protokolle nehmen können. Nächster Punkt: Der Sitzungsladung sollen Beschlussvorlagen beigefügt werden.
Inzwischen haben sich auch die Kreistags-Linken konstituiert. Das Trio hat Klaus Schröder zu seinem Fraktionsvorsitzenden gewählt, wie Schröder mitteilt. Die Stellvertretung übernimmt Angelika Strobel. Allerdings: Die Linken erhalten nur Fraktionsstatus, wenn sie in Ausschüssen vertreten sind; das funktioniert nur mit Hare/Niemeyer. „Die CSU wird sich sicher demokratisch verhalten und sich für Hare/Niemeyer entscheiden“, schreibt Schröder. Da wusste er noch nicht, dass sich die CSU für d'Hondt ausgesprochen hat.
