Für eine "geordnete städtebauliche Entwicklung" will sich die Gemeinde Sennfeld ein besonderes Vorkaufsrecht für ein Grundstück in der Schweizer Straße einräumen lassen. Ob im Sinne einer Innenentwicklung dann Parkplätze für Anwohner und für Besucher des nahen Badesees geschaffen werden oder ob wieder eine Bebauung erfolgen sollte, wurde im Gemeinderat diskutiert.
Prophylaktisch wolle man aktiv werden, begründete Bürgermeister Oliver Schulze in der Gemeinderatssitzung das angepeilte Vorkaufsrecht. Denn aktuell steht kein Verkauf des Grundstücks an. Zudem sei in solch einem Fall natürlich auch die Preisfrage ausschlaggebend. Die Verwaltung hatte in der Begründung für ein besonderes Vorkaufsrecht in der Beschlussvorlage angegeben, für die Gemeinde ergebe sich damit die Möglichkeit, einen weiteren Parkplatz für die Sennfelder Badestelle zu errichten. Zudem sei die Parkplatzproblematik in der Schweizer Straße groß, viele Anwohner hätten keinen eigenen Stellplatz und würden wild parken.
Falsches Signal
Vom Grundsatz her sei er einverstanden, Parkplätze zu schaffen, sagte Gemeinderat Helmut Heimrich. Allerdings halte er es für wichtiger endlich durchzusetzen, dass Bauherrn ihre im Bauantrag nachgewiesenen Stellplätze auch tatsächlich zur Verfügung stellen. Als Beispiel nannte er ein Haus mit mehreren Wohnungen, wobei für die Mieter die Parkplätze aber abgesperrt seien. Dem Landratsamt sei dies bekannt, erwiderte der Bürgermeister. Gegen ein Vorkaufsrecht mit einer Parkplatzbegründung wandte sich Stefan Eichhorn. Die Anwohner der Schweizer Straße könnten am See parken und für "Auswärtige" müsse man keine Parkplätze schaffen. Michael Klüpfel pflichtete ihm bei. "Da im Altort gehört ein Haus hin und kein Parkplatz".
Dagegen erinnerte Frank Limbach an den "hohen Parkplatzdruck" im vergangenen Sommer am Badesee. Die Angler hätten sogar Pfosten um ihr Areal eingeschlagen, um dort wildes Parken zu verhindern. Eine diesbezügliche Vorkaufssatzung für das Grundstück Schweizer Straße sei sinnvoll.
Für die Grünen wollte Helga Jurisch zwar eine Vorkaufssatzung erlassen wissen, aber die Begründung nicht auf einen Parkplatz reduzieren, sondern allgemein als wichtig für die Innenentwicklung formuliert haben. "Da unten gibt es genug Parkplätze", meinte Sebastian Tietze dazu. Dem Vorschlag von Bürgermeister Schulze, als Begründung für das Vorkaufsrecht Parkplätze und Innenentwicklung anzugeben, widersprach Helmut Heimrich. Das sende ein falsches Signal, damit sehe der Grundstücksnachbar gar keine Veranlassung mehr, selbst für Stellplätze zu sorgen.
Mehrheit war einverstanden
Mit dem Vorschlag von Geschäftsleiter Thomas Wagenhäuser, das angepeilte Vorkaufsrecht mit einer "angemessenen Innerortsentwicklung" zu begründen, war der Gemeinderat mehrheitlich einverstanden. Gegen den Erlass der Satzung stimmten Jürgen Bandorf und Stefan Eichhorn.
Zu den aktuellen Bauarbeiten in der Schweizer Straße erläuterte Schulze, dass die Verlegung der Wasserleitung fertig sei, jetzt seien Kanal und Oberflächenkanal an der Reihe. Dazu werde streifenweise der Untergrund geöffnet und wieder geschlossen. Vom See her werde dann die Asphaltierung für diese Straße und die Krautgasse erfolgen. Die Arbeiten seien "herausfordernd" angesichts der Enge im Boden, des Alters der Leitungen sowie ihrer früheren Verlegung. "Das braucht Zeit".
Schulze wies noch auf die Einweihung des neuen Grillplatzes am Sonntag, 30. April, ab 11 Uhr mit den deutschen Grillmeistern "Los Grillos" hin. Ebenso auf die Maibaumaufstellung am Plan ab 16 Uhr.
Als Mitteilung aus dem Landratsamt gab Schulze bekannt, dass der Bauantrag zu einer Pferdekoppel mit Blühstreifen am Häckerspfad im Sennfelder Wasserschutzgebiet zurückgenommen wurde.
