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Birnfeld
Mehreinnahme der Gemeinde durch die Neuberechnung der Grundsteuermesszahl hinterfragt
Roland Frühwacht
 |  aktualisiert: 03.03.2024 02:35 Uhr

In der Bürgerversammlung hinterfragten die Bürgerinnen und Bürger den Umgang der Gemeinde mit der für die Grundstücke neu berechneten Grundsteuermesszahl. Weitere Nachfragen betrafen die Gaststätte am Ellertshäuser See und den Neubau der Sporthalle in Stadtlauringen. "Ich habe die doppelte Grundsteuermesszahl als vorher", meldete sich Wolfgang Kriebel zu Wort. An Bürgermeister Friedel Heckenlauer gerichtet sagte er: "Sie haben mal die Hebesätzeanpassung zugesagt".

Heckenlauer räumte ein, dass oft auch von Landespolitikern vorgeschlagen werde, aufgrund der Neuberechnung dieser Messzahl den Bürgern die Grundsteuer nicht zu erhöhen und mit Blick auf die Gemeinden von einer "aufkommensneutralen Entscheidung" zu sprechen. Der Bürgermeister zeigte Verständnis, wenn Bürgerinnen und Bürger nicht erfreut sind, mehr Grundsteuer zahlen zu müssen. Jedoch sei eine Anpassung des Grundsteuerhebesatzes vom Gemeinderat zu beschließen. "Ich kann die Entscheidung des Gemeinderates nicht vorausnehmen", sagte Heckenlauer und fügte hinzu: "Wir schau´n mal".

Auf Anfrage von Wolfgang Kriebel gab Heckenlauer bekannt, dass ab 1. Mai der neue Pächter die Gaststätte am Ellertshäuser See wieder öffnen wird, nachdem zum 31. Januar der Pachtvertrag mit dem vorherigen Pächter aufgelöst wurde. Eigentümer dieser Immobilie ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren alleiniger Gesellschafter der Markt Stadtlauringen ist. Heckenlauer erläuterte, dass dort derzeit Sanierungsarbeiten durchgeführt werden, die im März abgeschlossen sein werden. "Wir sind dabei, die Gaststätte in einen Top-Zustand zu bringen", versicherte er.

Zur Finanzierung und Nutzung der im Bau befindlichen Sporthalle in Stadtlauringen entspann sich in der Versammlung eine rege Diskussion. Andreas Gerner verwies auf den Wunsch des TSV Stadtlauringen, eine neue Sporthalle zu haben. Gleichzeitig erinnerte er an die Eigenleistung der Ortsbevölkerung in Birnfeld beim Herrichten des Alten Brauhauses zu einem Bürgerhaus. Bürgermeister Friedel Heckenlauer sagte, dass diese Sporthalle mit einem staatlichen Zuschuss in Höhe von 90 Prozent errichtet werde.

Alle Bürgerinnen und Bürher der Gemeinde hätten einen Nutzen von dieser Halle. So könne die Schulturnhalle vermehrt von anderen Vereinen genutzt werden, sagte Heckenlauer. Der 2. Bürgermeister Winfried Reß führte aus, dass im Zuge des Neubaus der Grundschule in Stadtlauringen übergangsweise auch diese neue Sporthalle für deren Sportunterricht genutzt werden könne. Wortmeldungen von Versammlungsteilnehmern betonten, dass auch Kinder aus Birnfeld die neue Sporthalle nutzen und man die Marktgemeinde als Einheit sehen sollte.

Die Ausschreibungen für die Neugestaltung der Brauhausstraße sowie der Straße zwischen Brauhaus und der Straße zum Sportheim im Rahmen der Dorferneuerung mit Kosten von 866.000 Euro kündigte der Bürgermeister für April an. Der Baubeginn ist für September terminiert. Ein Bürger merkte an, dass durch den Aufschub der Maßnahme von rund elf Jahren sich eine Kostenverdoppelung ergeben habe.

Heckenlauer informierte über die Ausweisung eines Gewerbegebietes im Anschluss an die Fläche um den REWE-Markt und dem Feuerwehrhaus in Sulzdorf. Wolfgang Kriebel fragte nach, ob die Zufahrtsstraße zu diesem Gewerbegebiet über die Straße zwischen dem REWE-Markt und dem Feuerwehrhaus gehe, da diese sehr eng sei. Der Bürgermeister verwies darauf, dass es eine andere Möglichkeit für eine Erschließungsstraße gebe, dazu müssten aber noch eigentumsrechtliche Fragen geklärt werden.

Bürgermeister Heckenlauer notierte die Hinweise von Versammlungsteilnehmern zum Zustand eines Weges zu einem Feldkreuz, zu einer Warnbake in der Ortsstraße "Sonnenleite", zum Weg von Craheim in den Ort Birnfeld. Der Rathauschef schrieb sich auch auf, dass Kanalabdeckungen in Ortsstraßen aus der Fahrbahn herausragen. Auf Hinweis von Ansgar Albert soll ein Baumgutachter den Zustand der Gerichtslinde am Dorfplatz überprüfen, sagte Heckenlauer zu.

"Wer ist für den Weg um den Ellertshäuser See zuständig?", fragte Walter Beck, der wie weitere Teilnehmende der Bürgerversammlung festgestellt hatte, dass Teilbereiche eines am See entlangführenden Pfades nicht begehbar sei. Der See und auch weite Teile der umlaufenden Wege seien Eigentum des Freistaates Bayern, so der Bürgermeister.

 
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