SCHWEINFURT
Linke auf Sommertour
Die beiden bayerischen Bundestagsabgeordneten der Linken, Klaus Ernst und Eva Bulling-Schröter, haben auf ihrer Sommertour in Schweinfurt mit einem Info-Stand auf dem Schillerplatz Station gemacht. Speziell ging es um das mit Kanada geplante Freihandelsabkommen „Ceta“. Die Linke unterstützt das bayerische Volksbegehren dagegen und ruft ab 16. Juli zum Sammeln von Unterschriften auf. Überall in Bayern würden da an Infoständen Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen gesammelt, auch in Schweinfurt. Mit dem Volksbegehren solle die bayerische Landesregierung gezwungen werden, im Bundesrat gegen das Abkommen zu stimmen. Das Ziel: die erste Hürde von 25 000 Unterschriften gleich am 16. Juli zu nehmen, um ein deutliches Signal des Widerstandes an die Landesregierung zu senden. Mit Abkommen wie „Ceta“ oder „TTIP“ könnten Konzerne Staaten verklagen, wenn neue Gesetze ihre Gewinnerwartungen schmälerten. Deshalb wäre es „ein großartiges Signal, wenn wir dieses Abkommen ausgerechnet in Bayern zu Fall bringen können“, so die Linke-Abgeordneten. Abends konnten Bürger mit ihnen auf dem Weinfest diskutieren.
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