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Schweinfurt
Leserforum: Vertragsinhalte offenlegen
Bearbeitet von Peter Kallenbach
 |  aktualisiert: 25.10.2020 02:17 Uhr

Zum Thema Landesgartenschau und den Artikeln vom 17. und 21. Oktober im Schweinfurter Tagblatt erreichte die Redaktion folgender Leserbrief:

Die Kritik an der geplanten Landesgartenschau (LGS) 2026 wird immer lauter, dennoch halten CSU und Grüne beharrlich an dem Projekt fest. Warum nur? Noch wäre Zeit für einen Rückzug, bevor weiteres Geld in Planungen gesteckt wird.

Immerhin erfährt der Leser heute interessante Details, z.B. dass man ein Defizit von 3,4 Millionen einkalkuliert. Das ist neu, bisher hat man den Schweinfurtern immer erzählt, dass sich die Kosten ausgleichen würden. Auch die ursprünglich angepeilten 750 000 Besucher hat man auf 574 000 zurückgeschraubt. Wie soll diese Rechnung aufgehen? Hat man die Bürger bisher bewusst getäuscht? Denn zahlen muss ja nicht die Stadt, sondern der Steuerzahler.

Und dann die Korrespondenzprojekte, wahlweise auch Trittsteine oder Grünes Band genannt. Von deren Verwirklichung machten die Grünen – seit Mitte März auf Seiten der CSU – ihre Zustimmung zur LGS abhängig. Aber diese Projekte waren und sind nicht in der Finanzierung enthalten. Sie können unabhängig von einer Gartenschau jederzeit in Angriff genommen werden. Eine ‚Aufhübschung‘ von Schelmsrasen, Spitalseeplatz oder Gutermann-Promenade mit ein paar Bäumchen oder Blumenkübeln ist jetzt wahrlich nicht der große Wurf. Und welcher Gartenschaubesucher würde den Weg von der Kaserne bis zum Main gehen? Aus Erfahrung weiß man, dass die auswärtigen Besucher nach ein paar Stunden auf dem Gelände mit nicht unerheblichen Ausgaben direkt zu den Parkplätzen eilen und die Heimreise antreten. Und die seit langem geforderte und dringend notwendige Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes hat mit der Landesgartenschau nicht wirklich etwas zu tun.

Als ganz großes Plus verkauft man uns einen Passus im vorgesehenen Vertrag mit der bayerischen Landesgartenschau GmbH, "Ausstiegsszenarien" genannt. Leider dürfen wir nicht erfahren, zu welchem Preis ein Ausstieg nach Vertragsabschluss zu haben ist. Unter Transparenz verstehe ich etwas anderes. Wir Bürger dieser Stadt und "Haupt-Sponsoren" der LSG haben ein Anrecht auf eine detaillierte Darlegung aller Vertragsinhalte und des Businessplans.

Was könnte man mit den eingesparten Millionen alles machen? Vielleicht die Sanierung von Schultoiletten angehen, die bereits in den Haushaltsberatungen von 2019 verschoben wurden. Damals wusste man noch nichts von Corona und schon gar nicht von Hygiene-Konzepten für Schulen. Tja, liebe Kinder, Pech gehabt! Müsst ihr halt noch ein paar Jahre durchhalten. Oder wie wäre es mit der Beschäftigungsverlängerung von pädagogischen Hilfskräften an den Grundschulen? Nein, geht leider nicht, bereits gestrichen. Förderung von sozialen Projekten, Unterstützung der Kulturschaffenden? Leider ebenfalls Fehlanzeige. Und das alles bei rasant steigenden Inzidenzwerten, Schweinfurt mit dem Wert 112,30 auf dem Spitzenplatz.

Sieht so eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik zum Wohl aller Bürger aus?

Ich meine: nein!

Ulrike Lange,
97421 Schweinfurt

 
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