Zum Bericht "Für die Stadt eine zentrale Aufgabe" (vom 7. Dezember) erreichte die Redaktion folgender Leserbrief.
Am 28. November 2019 hat das Europaparlament in Straßburg den Klimanotstand für Europa ausgerufen. Die entsprechende Resolution wurde mit einer Mehrheit von 63,7 Prozent angenommen.
Die Übersetzung des Begriffes „climate emergency“ führte bei deutschen Abgeordneten zu Differenzen. Denn „emergency“ kann auf Deutsch als „Notstand“ oder „Notfall“ übersetzt werden. Auch von „Klima-Dringlichkeit“ hätte man sprechen können.
Die Abgeordneten einigten sich auf „Klimanotstand“. Sie diskutierten über die Bedeutung des Wortes „Notstand“ und kritisierten, dass „Klima-Notstand“ als Panikmache gewertet werden könnte. So können beide Begriffe „Klimanotstand“ und „Klimanotfall“ gebraucht werden. Allerdings ist der Ausdruck „Klimanotstand“ verbreiteter als der Begriff „Klima-Dringlichkeit“.
Den Begriff Klimanotstand soll also nur die Dringlichkeit des Handelns in den Vordergrund rücken. Wenn man den Begriff „Klimanotstand“ mit „Notstand“ und „Notstandsgesetzgebung“ assoziiert, dann hat man nicht verstanden, um was es hier geht. Diese Begriffe waren in der Vergangenheit oft der Einstieg in ein totalitäres System und sind nicht mit einem „Klimanotstand“ in Zusammenhang zu bringen.
Hätte man in Schweinfurt den „Klimanotstand“ beschlossen und damit ernst gemeinte, schnelle und weitreichende Maßnahmen in Richtung Umwelt- und Klimaschutz eingeleitet, hätte man verhindern können, dass in einigen Jahren tatsächlich ein Notstand ausgerufen werden muss.
Viele Städte, die bereits ihren „Klimanotstand“ ausgerufen haben, haben gleichzeitig konkrete Ziele beschlossen. Zum Beispiel hat Konstanz einen „Solarpflicht-Beschluss“ erlassen, und Köln will bis 2050 klimaneutral werden. Viele Städte wie Mainz, Rostock, Erlangen, Münster, Trier, Speyer, Potsdam, Köln, Karlsruhe, Bonn, Düsseldorf und viele mehr machen uns vor, dass sie es mit dem „Klimanotstand“ ernst meinen und nicht nur als Aktionismus abtun.
Schade, dass man in Schweinfurt wieder einmal auf die Bremse tritt.
Roland Merz
97424 Schweinfurt
