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Herlheim
Landwirte hatten viele Forderungen
Die Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Schweinfurt/Kitzingen nahmen sich bei der vom Bayerischen Bauernverband organisierten Podiumsdiskussion in Herlheim rund zweieinhalb Stunden Zeit für die Fragen und Anliegen der Landwirte.
Foto: Steffen Krapf | Die Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Schweinfurt/Kitzingen nahmen sich bei der vom Bayerischen Bauernverband organisierten Podiumsdiskussion in Herlheim rund zweieinhalb Stunden Zeit für die Fragen und Anliegen der ...
Steffen Krapf
 |  aktualisiert: 20.02.2025 02:41 Uhr

Die Schlussrunde war dann doch ziemlich versöhnlich. Die sechs Direktkandidaten aus dem Wahlkreis Schweinfurt/Kitzingen, Anja Weisgerber (CSU), Markus Hümpfer (SPD), Stefan Weidinger (Bündnis90/Die Grünen), Michael Mörer (FDP), Bernd Schuhmann (AfD) und Sabrina Neckov (Freie Wähler), durften vor den rund 80 Landwirten und Landwirtinnen, die zur vom Bayerischen Bauernverband (BBV) organisierten Podiumsdiskussion nach Herlheim kamen, den Satz "Ich bin stolz auf meine Landwirte, weil..." vervollständigen. In den zweieinhalb Stunden vorher mussten sich die hiesigen Kandidaten für ein Mandat im Bundestag den drängendsten Fragen und Anliegen der Bauern aus ihrem Wahlkreis stellen.

"Landwirtschaft ist der wichtigste Beruf in der Gesellschaft", sagte Michael Reck vom BBV, eingangs der Veranstaltung. Vor einem Jahr noch war er mit seinen Berufskollegen noch auf der Straße zum Protestieren, erinnerte er. Jetzt, zehn Tage vor den Neuwahlen, blickten die Landwirte gespannt auf das politische Geschehen. Egal wer letztlich den Regierungsauftrag erhalte, findet Reck, es gehe nur mit der Landwirtschaft. "Die Ernährung, Klimawandel, Umweltschutz – wir sind die, die liefern, die es können", sagt Reck. "Aber wir brauchen die politische Unterstützung und in Zukunft Freiheiten, damit unsere Betriebe wieder wirtschaftlicher arbeiten zu können."

Klage über die überbordende Bürokratie

Recks Forderungen gingen dann auch schnell über in den Schwerpunkt "Bürokratieabbau". Das betrifft auch das Themenfeld "Nutztierhaltung, wie der Landwirt Helmut Schmidt erklärte. "Wenn die Politik den eingeschlagenen Weg so fortführt, droht der Nutztierhaltung in Unterfranken schier das komplette Aus. Da bleibt nicht mehr viel", sagte er weiter. Überbordende Bürokratie und eine Auflagenflut machen es den Landwirte schwierig. Es fehle mittlerweile die Planungssicherheit auf die Laufzeit der Stallfinanzierung. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber sagte, die CSU stehe ganz klar zur Tierhaltung. "Wir müssen unsere Tierhaltungsbetriebe erhalten und von Bürokratie befreien", so die Politikerin. Das Bündnis90/Die Grünen stehen in der Tierhaltung für "eindeutig regionalen Bezug und absolute Kennzeichnungspflicht", sagte deren Direktkandidat Stefan Weidinger.

Von der Politik alleingelassen fühlt sich Mareike Back, die gemeinsam mit ihrem Vater im Landkreis Schweinfurt einen Bio-Betrieb mit 80 Kühen betreibt. "Alles wird immer teuer", sagt sie und blickt dabei auf ihre Betriebskosten. Gleichzeitig bereitet ihr der Mindestlohn für Beschäftigte, der weiter ansteigen soll, Sorgen. "Aber unsere Produkte werden nicht besser bezahlt", fügte sie an. "Was bleibt über nach der ganzen harten Arbeit für mich?", fragt sich die Landwirtin, die gerne eine Perspektive durch die Politik für die kleinen Landwirtschaftsbetriebe hätte.

Verlässliche Rahmenbedingungen gefordert

Eine Hilfe für die Arbeitgeber könne eine Stromkostensenkung sein, antwortete ihr Weisgerber von der CSU. Ein Umdenken in der Gesellschaft, für mehr Wertschätzung für Nahrungsmittel, weg von der "Geiz-ist-geil-Mentalität", fordert Hümpfer von er SPD. Wichtig sei es außerdem, gerade den jüngeren Landwirten die Übernahme von Betrieben schmackhaft zu machen. Daher setzt sich die SPD für Steuerrückerstattungen und günstige Strompreise ein, erklärt Hümpfer. Einen Ausgleich des Wettbewerbsnachteils und steuerliche Entlastung, etwa durch die Abschaffung der Erbschaftssteuer, forderte Sabrina Neckov von den Freien Wählern.

Armin Zehner, Landwirt aus Oberschwarzach, finde die Politik müsse verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, unter denen die Landwirte wirtschaften können. "Ihr werdet benutzt, um eine Wohlstandssimulation im Land am Leben zu halten", behauptet Bernd Schuhmann von der AfD. Es bringe nichts Angst zu schüren, sondern die Politik müsse konkrete Gesetze machen, um der Landwirtschaft zu helfen, sagte anschließend Weisgerber von der CSU und verwies auf die eingeführte UTP-Richtlinie, die vor unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette schützen sollen. Die CSU setze sich ein, dass diese verschärft werde, auch in der Umsetzung in Deutschland. Gegen die Marktmacht der Konzerne, setze sich die SPD ein, ergänzte Kandidat Hümpfer. "Man muss am Ende dafür sorgen, dass die Gewinnspanne bei den Einzelhandelsunternehmen deutlich geringer wird." Diskutiert wurde auch noch zu den Themen Bürgergeld, den Paragraph 148, dem EU-Mercosur-Abkommen und der Pauschalierung.

 
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  • Christine Pfriem
    Weshalb sollen die Bauern Diesel Rũckerstattung erhalten?
    Kapier ich nicht!
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  • Andreas Gerner
    Nicht für das Diesel selbst, sondern für eine Steuer, die sie zahlen, aber einst nicht für den Sektor vorgesehen war.

    Es geht um die Energiesteuer, vormals Mineralölsteuer.

    Die beträgt aktuell 47 Cent pro Liter Diesel. Gedacht war sie mal, um halbwegs verursachergerecht die Kosten für Straßenreparaturen und -Ausbau herein zu bekommen.

    Zahlen sollten vorrangig Autos, LKW usw.

    Zum Heizen wurde ein gesondertes eingefärbtes Produkt (Heizöl, rot) eingeführt, das frei von dieser Steuer ist.

    Für Mähdrescher, Traktoren usw wollte man das damals nicht (wäre an Tankstellen oder für Auslieferfahrten komplex geworden), also führte man ein, dass gewöhnlicher Diesel getankt wird, die Steuer erst mal entrichtet wird und die Landwirte für alle landwirtschaftlichen (+Forst) Zwecke eingesetzten Kraftsoff die Steuer wieder teilweise zurück erstattet bekamen (bis letztes Jahr 21 der 47 Cent).

    Als 2023 der Ampel Trick mit umgewidmeten Töpfen platzte, brauchte man plötzlich Geld und bediente sich da
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  • Andreas Gerner
    Effektiv (Steuer minus Rückerstattung) zahlten Landwirte also bislang 26 Cent/l Energiesteuer.

    Zum Vergleich:

    Hafendiesel: 6ct/l Energiesteuer

    Schiffsdiesel: 0ct/l Energiesteuer

    Schweröl (Ozeanfrachter): 0ct/l Energiesteuer

    Kerosin (Fluglinien, Frachtmaschinen, Privatjets, Helikopter, "Sport"-Flugzeuge...): 0ct/l Energiesteuer

    Erdöl aus dem die chemische Industrie Chemieprodukte macht: 0ct/l Energiesteuer

    Und als das Haushaltsloch plötzlich klaffte (weil das Verfassungsgericht den Ampel-Kniff zerriss, nicht genutzte Gelder - präziser Schulden - aus dem Coronahilfsfonds für den regulären Haushalt zu verwenden), verteuerte man ausgerechnet was?
    Richtig.
    Den Diesel den die Erzeuger benötige, um unser aller Grundnahrungsmittel anzubauen und zu ernten.

    Gut dass bald Wahl ist.
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  • Andreas Gerner
    Mehrfach musste Noch-MdB Hümpfer bei Antworten einräumen, dass er im Bundestag anders stimmte, als es im Sinne der Landwirte und der Gerechtigkeit gewesen wäre.

    Etwa bei Streichung der teilweisen Rückerstattung der Energiesteuer auf Agrardiesel oder 4x bei der Anpassung des Pauschal-Vorsteuersatzes in nur 3 Jahren usw.

    Immerhin ehrlich.

    Schöne Abschiedstour darf man da noch wünschen...
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