Der Gemeinderat von Üchtelhausen diskutierte zu Beginn der Sitzung über das Schreiben des Landratsamtes zur Genehmigung der Haushaltssatzung. Pflichtaufgaben vor freiwilligen Ausgaben lautet eine der Vorgaben. Außerdem wird die Gemeinde zur Erarbeitung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes für den aktuellen Finanzplanungszeitraum aufgefordert.
Ein solches will Kämmerer Georg Metzger bis zur nächsten Sitzung erarbeiten und dann vorstellen. Man müsse differenzieren, welche Maßnahmen aus Sicht der Verwaltung zu verschieben sind, erklärte er, und welche Kosten dadurch vorerst gespart werden könnten. "Da wird sicher in der nächsten Sitzung Diskussionsbedarf sein und da müssen wir auch drüber reden."
Gleichzeitig ermahnte er den Gemeinderat, sich auch an die Vorgaben des Landratsamts zu halten. "Es nutzt nichts, ein gutes Konzept aufzustellen, wenn das Gremium es nicht umsetzt", so Metzger.
Bemängelt hatte das Landratsamt auch die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde, die hoch sei im Vergleich zum Landesdurchschnitt. Auf Nachfrage gab Metzger an, dass der derzeitige Betrag von 702 Euro pro Kopf bei Durchführung aller geplanten Maßnahmen und Darlehensaufnahmen bis Ende 2027 auf etwa 2700 Euro steigen würde.
Bürgermeister Grebner gab allerdings zu bedenken, dass die Gemeinde natürlich auch weiter bemüht sei, die Einnahmen zu erhöhen, indem Bau- und Gewerbegebietsflächen veräußert und Einrichtungen kostendeckend gemacht werden. Auch langfristig geplante Einnahmen durch energetischen Fortschritt und geplante Anlagen dürften nicht unberücksichtigt bleiben.
Sparen beim Spielplatzausbau
Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die Dorferneuerung im Rahmen des Allianz-Projekts Seestern. Aufgrund der Haushaltslage informierte man die Teilnehmergemeinschaft darüber, dass die Gemeinde den Umfang des Spielplatzausbaus reduzieren möchte und eine neue Kostenschätzung erstellt werden würde. Diese ergab eine Ersparnis von beinahe 50.000 Euro und wurde vom Vorstand der Teilnehmergemeinschaft genehmigt und beschlossen.
Aufgrund der Änderung wurde der Gemeinde eine neue Vereinbarung zur Realisierung des Spielplatzes in Ebertshausen vorgelegt, bei dem die Gemeinde zukünftig als Maßnahmenträger fungieren soll. Die Gesamtkosten werden zu 50 Prozent von der Teilnehmergemeinschaft übernommen. Bis zu 90 Prozent des Anteils der Gemeinde kann in Form von freiwilliger Arbeit, Sachleistungen und -spenden erbracht werden. Dem Abschluss dieser Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft stimmte der Gemeinderat zu.
