Bürgermeister Horst Herbert gab bekannt, dass der Haushalt der Gemeinde Kolitzheim für das laufende Jahr vom Landratsamt genehmigt sei – mit "dunkelgelber Karte". Wie bisher besteht die Auflage, dass Kreditaufnahmen bei der Bank mit Sondertilgung vereinbart werden müssen. Ab dem Haushaltsjahr 2025 müssen die Rücklagen zur Sondertilgung verwandt werden. Es ist zu prüfen, ob Rücklagen ohne größere Verluste vorzeitig aufgelöst werden können. Pflichtaufgaben haben klaren Vorrang vor freiwilligen Maßnahmen. Es ist zu prüfen, ob Pflichtaufgaben und freiwillige Maßnahmen verschoben oder aufgegeben werden können.
Gemeinderat Peter Dietrich gab aufgrund der Ausführungen im Genehmigungsbescheid des Landratsamtes eine Stellungnahme ab. Schon seit 2023 habe die Gemeinde klare Vorgaben der kommunalen Haushaltssatzung nicht erfüllt. Der Haushalt wäre bis 1. März vorzulegen gewesen, das sei erst im April geschehen. Jutta Martinelli, die Leiterin der Finanzverwaltung erklärte diese Verspätung damit, dass sie diese Aufgabe in der Finanzverwaltung neu übernommen habe und daher mehr Zeit brauchte.
Verspätung des Haushalts war mit Landratsamt geklärt
Bürgermeister Herbert ergänzte, dass diese verspätete Behandlung des Haushaltes mit dem Landratsamt abgesprochen worden war. Geld anzulegen, um Negativzinsen zu vermeiden, habe sicherlich nicht der Vorgabe entsprochen, lieber Negativzinsen in Anspruch zu nehmen als risikohaft zu investieren, so der Bürgermeister. Der Gemeinderat habe diesem Vorgehen aber zugestimmt.
Weiter kritisierte Dietrich, dass die Höhe der Investitionen im Vergleich zum Gesamthaushalt 271 Prozent über dem Landesdurchschnitt der Kommunen lägen. Das Gebot der Haushaltwahrheit und -klarheit sei nicht beachtet worden, zitierte Dietrich die Aussage der Rechnungsprüfung. Bürgermeister Herbert hielt ihm entgegen, dass der Gemeinderat das beschlussfassende Gremium sei, der Gemeinderat, nicht er als Bürgermeister.
Die Diskussion über Investitionen für die Schule hätte sich erübrigt, wäre dem Gemeinderat die unerwartet prekäre Finanzsituation der Gemeinde früher bekannt gemacht worden, war ein weiterer Kritikpunkt von Dietrich. Er habe schon sehr lange gesagt, dass sich die Gemeinde keine größeren Investitionen mehr leisten könne, antwortete Bürgermeister Herbert, aber der Gemeinderat habe diese Warnungen "nicht verstanden".
Förderprogramme werden 2025 ausgesetzt
Der Kritik von Dietrich an der Höhe der Ausgaben für die Bauhoferweiterung hielt der Bürgermeister entgegen, dass dies eine Pflichtaufgabe sei, weil die Mitarbeiter gute Arbeitsbedingungen brauchen. Ein weiterer Kritikpunkt: Viel Geld sei in Bauvorhaben für die Verwaltung geflossen, zum Nachteil der Bevölkerung. Katharina Graf merkte an, dass auch viel Geld in die Ortschaften geflossen sei, etwa für die Renovierung des Stammheimer Weihers, die Feuerwehrhäuser, die Kindergärten.
Schweren Herzens entschloss man sich, angesichts der aktuell schwierigen Finanzlage der Gemeinde, die Fortführung der Programme für Altort- und Familienförderung ab 2025 einzustellen, bis die Finanzen die Förderung wieder erlauben. Aktuell sei über die 77 vorliegenden Anträge noch nicht entschieden, bis Jahresende können noch Anträge eingereicht werden. Zu Beginn des neuen Jahres werde man darüber entscheiden. Für diese Förderung seien 150.000 Euro verfügbar, schon beschiedene Anträge machen davon etwa 30.000 Euro aus.
Bauanträge digital einreichbar
In der Sitzung des Gemeinderats teilte Bürgermeister Herbert mit, dass Kolitzheim seit 1. Juli eine der fünf Modellgemeinden im Landkreis Schweinfurt ist, die die Einreichung von Bauanträgen auf digitalem Weg anbieten. Ab 2025 sollen alle Gemeinden des Landkreises diese Möglichkeit bieten. Ab dem kommenden Jahr müssen Bauanträge direkt beim Landratsamt eingereicht werden. Die Gemeinde erhält die Unterlagen dann von dort auf digitalem Weg.
