Am Ende seiner politischen Karriere hat Franz Maget, der langjährige Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag (2000 bis 2009) und wiederholte Spitzenkandidat der SPD, noch einmal die Herausforderung gesucht und eine Stelle im diplomatischen Dienst angetreten. Vor drei Wochen ist er aus Tunis zurückkehrt, wo er zweieinhalb Jahre als Sozialreferent an der deutschen Botschaft tätig war.
Jetzt war er Gast eines Themenabends der Landtagsfraktion, zu dem die entwicklungspolitische Sprecherin Kathi Petersen ins Pfarrzentrum St. Kilian geladen hatte. Es war die dritte Veranstaltung einer Reihe und diesmal ganz dem Thema Afrika gewidmet. Gerade einmal zwei Flugstunden von Europa entfernt, sei aus dem einst verbindenden Mittelmeer eine Trennlinie geworden, sei dort ein Krisenherd entstanden, der in den Augen Magets ein riesiges Gefahrenpotenzial darstellt und eine Politik erfordert, der die durchaus vorhandenen demokratischen Strömungen unterstützt.
Tunesien macht Hoffnung
Tunesien sei ein Beweis dafür, dass es auch in arabischen Staaten in Richtung Demokratie gehen könne. Gerade darum sei es wichtig, diese Entwicklung, die Zivilgesellschaft, zu unterstützen. Die nach dem arabischen Frühling im Jahr 2010 erhoffte positive wirtschaftliche Entwicklung sei nicht eingetreten, was das Land labil und anfällig für starke salafistische Kräfte mache.
Die Demokratie werde in Frage gestellt und es sei gerade deswegen eine Schlüsselaufgabe, die wirtschaftlichen Entwicklung des Elf-Millionen-Einwohnerlandes zu fördern. Tunesien sei das einzige arabische Land, dass die völlige Gleichberechtigung der Frau kenne, was sich in einem Bevölkerungswachstum niederschlage, das mit dem in Deutschland vergleichbar sei.
Ägypten könnte zerfallen
Ganz anders sehe dies beispielsweise in Ägypten – Maget war auch in Kairo tätig –, wo die Bevölkerung jährlich um zwei Millionen Menschen wachse, was dazu führe, dass das Land, der größte Lebensmittelimporteur der Welt sei. Das Land sei eine Militärdiktatur, eine Fortschritt in Richtung Demokratie sei nicht zu erkennen. Maget rechnet mit einer politischen Explosion, dem Zerfall des Landes, einer riesigen neuen Fluchtbewegung.
Maget warnte davor, auf „stabile Diktaturen“ zu setzen. Europa habe Afrika zu lange aus dem Fernsehsessel heraus beobachtet, „solange bis die ersten Flüchtlinge zu uns kamen“. Dabei gebe es die Fluchtbewegung in Afrika schon lange, wobei die ärmsten Länder dort, die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Im Libanon beispielsweise liege der Anteil der Flüchtlinge an der Bevölkerung bei 50 Prozent. Diesen Staaten gelte es zu helfen, dass dort ein menschenwürdiges Leben sichergestellt werden könne.
Gegen Waffenlieferungen
Maget sprach sich entschieden gegen Waffenlieferung aus und warnte vor militärischen Eingriffen wie in Syrien. Gemeinsam müsse Europa wirtschaftliche Prozesse auf den Weg bringen, die den Staaten Afrikas eine faire Chance geben und er warb dafür, kulturelle Brücken zu bauen und Verständnis für andere Religionen zu entwickeln.
Augenhöhe gefordert
Zu Beginn hatte Petersen eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas auf Augenhöhe gefordert. Dabei dürften die ganz armen Länder nicht „hinten herunterfallen“. Es sei ein Armutszeugnis für Deutschland, dass die geforderten 0,7 Prozent des Sozialproduktes für Entwicklungshilfe nicht erreicht würden.
