Der Landkreis will dem Klimaschutz einen größeren Schwerpunkt einräumen und die Arbeit professioneller gestalten. Das ist das Ergebnis der Sitzung des Kreistagsausschusses für Kreisentwicklung: Künftig wird sich der Umweltausschuss mindestens zweimal im Jahr mit diesem Thema beschäftigen; dazu sollen auch externe Experten von Vereinen, Verbänden und Organisationen gehört werden. Außerdem soll in der Behörde ein Klimaschutzmanager die Koordination der Themenfelder übernehmen

Mehr Aufgaben für Umweltausschuss

Bereits 2016 hat der Kreistag den Auftrag erteilt, ein Klimaschutzkonzept zu entwickeln. Das ist zwar noch in Arbeit, aber es gebe bereits 80 Einzelprojekte, die für das Konzept relevant seien, sagte Thomas Benz aus dem Sachgebiet Kreisentwicklung. Die Hälfte davon laufe bereits. Die CSU-Fraktion des Kreistags wollte diese Arbeit mit der Installierung eines Klimaschutzbeirats flankieren, um die Breite der Bevölkerung in den Prozess einzubeziehen. Ihm sollten acht Kreisräte und zwölf weitere Mitglieder angehören. Dies behagte Landrat Florian Töpper (SPD) nicht, da dadurch "Parallelstrukturen" aufgebaut würden. Er plädierte dafür, Beratung und Entscheidung in einem Gremium zusammenzuführen.

Deswegen wird der Ausschuss für Umwelt, Land- und Abfallwirtschaft um den Begriff Klimaschutz erweitert. Das Gremium, das seit Beginn der Legislaturperiode im Mai 2020 auch eigene Beschlüsse fassen kann, wird verpflichtet, mindestens viermal im Jahr zu tagen. Mindestens zweimal müssen in der Hauptsache Klimaschutzthemen behandelt werden. Dazu können externe Teilnehmer dazugebeten werden. Dafür wurde die ursprüngliche Vorschlagsliste der CSU für den Beirat herangezogen. Sie beinhaltet unter anderem Vertreter der Gemeindeallianzen, der Fachhochschule, der IHK, des Bauernverbandes und des Bund Naturschutz. Diese Aufstellung ist nicht abschließend, ebenso müssen nicht alle gleichzeitig zu den Sitzungen eingeladen werden. Vielmehr, so Töpper, biete sich eine gezielte themenbezogene Anhörung von Experten an. Zum Beispiel von der Fridays-for-Future-Bewegung.

Für diese Variante stimmte die überwiegende Mehrzahl im Ausschuss, auch die CSU-Kreisräte.

Klimaschutzmanager im Amt

Künftig wird im Landratsamt ein Klimaschutzmanager für diese Themen zuständig sein. Dies geht auf einen Antrag der Grünen zurück, den Töpper ebenso abänderte. Während die Grünen eine eigene, dem Landrat unterstehenden Stabsstelle schaffen wollten, plädierte Töpper dafür, die Funktion in bestehende Strukturen zu integrieren. Bereits jetzt gebe es im Sachgebiet Kreisentwicklung ein Team, das sich um Projekte mit Nachhaltigkeit kümmere. Thomas Benz erläuterte, dass man bislang dafür schon etwa 1000 Arbeitsstunden aufgewendet habe. Für den Anspruch, den die Behörde dem Klimaschutz beimisst, habe man zu wenig Personal, konstatierte Landrat Töpper.

Die Mehrheit folgte dem Grünen-Antrag und Töppers Änderung: In der Kreisentwicklung wird die Stelle eines Klimaschutzmanagers eingeführt. Sie ist auf drei Jahre befristet und wird vom Bund mit 90, später 60 Prozent gefördert. Seine Aufgabe soll es unter anderem sein, das Klimaschutzkonzept fortzuschreiben und konkrete Themen von der Dachbegrünung bis zum Nahverkehr anzustoßen. Keinesfalls soll er aber in die Kompetenzen der Gemeinden eingreifen, sagte Grünen-Fraktionschef Johannes Weiß. 

Keine Abstimmung über AfD-Resolution

Die Außenseitermeinung im Ausschuss vertrat Alfred Schmitt (AfD). Er zog einen von Menschen verursachten Klimawandel grundsätzlich in Zweifel, da er nach seiner Ansicht wissenschaftlich nicht erwiesen sei. Deswegen sei Klimaschutzpolitik "ein Irrweg". Schmitt lehnte alle Vorschläge dazu ab. Stattdessen wollte er den Antrag einbringen, dass der Kreistag eine Resolution in diesem Sinne verabschieden solle. Mit Verweis auf die Geschäftsordnung ließ Landrat Töpper eine Abstimmung darüber nicht zu, da eine Resolution nicht auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung stand. Töpper deutete aber an, dass die AfD ihren Vorschlag bei anderer Gelegenheit einbringen könne.

Hinweis: In einer früheren Version des Textes hieß es, der Landkreis schaffe eine halbe Stelle für den Klimaschutzmanager. Es handelt sich aber um eine Vollzeitstelle. Wir bedauern den Fehler, den wir im Text korrigiert haben.