Erstmals seit längerem tagte der Gemeinderat wieder als "Vollversammlung" im Hambacher Pfarrheim zwecks Haushaltsbeschluss. Kämmerin Jessica Kneyer präsentierte den Vorbericht zum 23,3 Millionen Euro umfassenden Budgetwerk. Der Verwaltungshaushalt soll 17, 2 Millionen Euro betragen, was ungefähr dem Vorjahresniveau entspricht. Durch aufgeschobene Bauprojekte ist der 6,1 Millionen Euro starke Vermögenshaushalt im Vergleich zu 2021 angestiegen, auf längere Sicht aber am Sinken.
"Wir haben eine durchgehende Steigerung in den letzten fünf Jahren", stellte Kneyer zum Gesamtvolumen fest. Betrug der Ansatz bei der Gewerbesteuer im letzten Jahr noch 500 000 Euro, sind jetzt optimistischere 800 000 Euro veranschlagt. Tatsächlich wurden 2020 in diesem Bereich mehr als 887 000 Euro eingenommen. In naher Zukunft zeigt der Trend eher abwärts.
4,6 Millionen Euro für Bauprojekte
Etwas geringer als im Vorjahr fällt die Einkommenssteuer-Beteiligung aus, mit 4,4 Millionen Euro. Auch hier wird, als Folge der Coronakrise, mit künftigen Mindereinnahmen gerechnet. Vor allem durch neue Kita-Gruppen wachsen die Personalkosten stetig an, auf aktuell 5,7 Millionen Euro. Auch die Kreisumlage steigt, auf 3 Millionen Euro. Nicht zuletzt werden im Vermögenshaushalt 465 000 Euro per Kredit finanziert. Man brauche die Darlehens-Aufnahme nicht unbedingt, meinte Bürgermeister Willi Warmuth. Ein solches Verfahren wäre aber wirtschaftlich, dank Tilgungzuschüssen. Die Netto-Neuverschuldung, nach Abzug der Tilgung, betrage nur 60 000 Euro. Bis 2024 soll der Schuldenstand auf 2,5 Millionen Euro absinken.
Allein in diesem Jahr werden 4,6 Millionen Euro in Bauprojekte investiert. Bis 2024 werden es mehr als 14 Millionen Euro sein, mit Kindergartenneubau, dem Bürgerhaus Dittelbrunn, der Turnhalle Hambach, Straßen- und Kanalsanierungen oder dem Baugebiet Grund. Eine "Altlast" sind die 1,3 Millionen Euro Verbesserungsbeiträge, die 2021 an die Hambacher und Dittelbrunner Kanalnutzer rückgezahlt werden müssen.
Kritik: "Es geht nicht richtig vorwärts"
Von Gemeinderat Lukas Hartung gab es Grundsatz-Kritik (die nicht unwidersprochen blieb). Sein Eindruck: "Es geht nicht richtig vorwärts." So vermisste der FWG-Gemeinderat Haushaltsmittel für die städtebauliche Erschließung der Fläche nördlich des Rathauses. Man wolle zunächst mit den Bürgern reden, sagte Bürgermeister Willi Warmuth: "Wenn uns Investoren Vorschläge machen, müssen wir nichts bezahlen." Holger Schmitt fragte nach dem Nahwärmenetz im Bereich Schule. Das soll erweitert werden, in Richtung Wohnanlage am Sportplatz. In Zusammenarbeit mit der Bürgerenergie-Genossenschaft ist dafür die Gründung einer GmbH vorgesehen.
"Das Geld, das wir für Investitionen ausgeben, wird rapide weniger" – so interpretierte Lukas Hartung die Großwetterlage. Der Verwaltungshaushalt steige im Verhältnis zum Vermögenshaushalt an, entsprechend könne die Gemeinde immer weniger aktiv gestalten. Willi Warmuth zeigte sich irritiert und sah kein Versäumnis der Kommunalpolitik: "Wir werden es schaffen, unsere Aufgaben im investiven Bereich zu erfüllen." Die Gemeinde habe allein 60 Kindergarten-Mitarbeiter und kostenintensive öffentliche Gebäude, die Bewirtschaftungskosten seien mit den Energiepreisen gestiegen. Die Problematik sei "nicht gottgegeben", aber auch nicht hausgemacht. Für Harald Klein (UBL) kommt die Straßenrenovierung "ein bisschen zu kurz". Von Rathausseite wurde auf fehlende Ausbaubeiträge (und die aufwendige Ringstraßensanierung) verwiesen, teilweise müsse man sich mit dem Kanalbau abstimmen. Rainer Patzke mahnte seitens der SPD/SBD, die Erschließung am "Grund" zeitnah anzugehen. Erfreulich sei, dass trotz Spardrucks kleinere Projekte wie Spielplatz Schafloch oder die Skaterbahn angegangen würden. Auch über die Grundsteuern müsse man reden, etwa eine Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke. Harald Klein fand Hartungs Warnung vor schwindenden Vermögenshaushalten "nicht abwegig". Zufrieden zeigten sich Lars Neubauer für die CSU und Heike Munz (FW). Von allen Seiten gab es Lob für die Präsentation durch die Kämmerin.
