Eine "knackige Tagesordnung" hatte laut Bürgermeisterin Lisa Krein der Schwanfelder Gemeinderat zu bewältigen – was sich wohl auch auf den Inhalt bezog.
Zweimal kurz hintereinander hat der Rat an der Steuerschraube gedreht, da der Haushalt 2024 zunächst nicht von der Finanzaufsicht anerkannt worden war. Nun kommt auch noch die Grundsteuerreform hinzu, die Anfang 2025 in Kraft treten wird. Der Umstand, dass die Steuer gesenkt und insgesamt dennoch mehr gezahlt werden könnte, sorgt derzeit nicht nur am Kembach für Irritationen. Im Sinne der Aufkommensneutralität sollen die Gemeinden ihre Hebesätze möglichst nicht zwecks Einnahmen-Gewinnung anpassen, so der Wunsch von Vater Staat. Für manche Bürger kann es aber durchaus teurer werden.
Kämmerei empfiehlt Senkung
Die Grundsteuer A (auf land- und forstwirtschaftliche Flächen) und B (auf Baugrund) liegt in Schwanfeld derzeit bei 450 Prozent, nachdem sie zuvor seit 1975 bei 350 Prozent verharrt hatte. Die Gewerbesteuer wurde zuletzt von 350 auf 360 Prozent angehoben. Würde das Niveau der Grundsteuer A beibehalten, würde das Mehreinnahmen von 1000 Euro bedeuten, im Fall der Grundsteuer B ein Plus von rund 112.000 Euro oder eine Erhöhung um 45 Prozent. In der Kämmerei wurde empfohlen, letztere zu senken, aber nicht unter 380 Prozent: Das würde immer noch Mehreinnahmen von 55.800 Euro und faktisch eine Erhöhung um rund 22,5 Prozent bedeuten. Die Gemeinde brauche auch 2025 staatliche Bedarfszuweisungen, heißt es in der Finanzverwaltung. Im Gegenzug für diese finanzielle "Hilfe zur Selbsthilfe" wolle der Staat "Konsolidierungswillen" sehen.
Effektiv erneut eine Erhöhung
Mit der Kommunalaufsicht abgesprochen sei dieses Vorgehen nicht, sagte Krein auf Nachfrage von Gemeinderat Thomas Lintl. Sie erinnerte an den millionenschweren Investitionsstau. Viele Probleme lägen, für die Bürger unsichtbar, im Untergrund, gerade sei wieder die Rohrleitung in der Kembachstraße gebrochen. "Wir haben keinen Puffer", warnte auch Kurt Eichelbrönner vor einer Zeit der Unwägbarkeiten, angesichts erwarteter Einsprüche bei der Reform. Die Gemeinde könne bei der jetzigen Anpassung nichts dafür, sie sei systemgeschuldet. Er würde angesichts der Finanzlage eher noch zehn Prozent draufsetzen, seit 1975 sei nicht mehr erhöht worden.
"Die letzte Erhöhung war 2024", widersprach Mareike Eselgrimm. Mit Rücksicht auf den Steuerzahler sollte man den Ball flach halten und die Steuer weiter senken. Auch Jutta Strobel sah die Entwicklung skeptisch, effektiv werde wieder erhöht. Die Bürgermeisterin betonte, dass die Zahlen durch die Finanzverwaltung durchgerechnet worden seien, mit deren Vorgabe sollte man arbeiten.
Feuerwehrhaus wird aufgestockt
André Wunderling erinnerte an ein Erklärvideo des Gemeindetags, demnach werde man um künftige Korrekturen der Hebesätze nicht herumkommen. Michael Seuling schlug vor, erst 2025 zu erhöhen, wenn die Maßnahmen für alle sichtbar würden. Nikolas Leyrer möchte zunächst das grüne Licht der Kommunalaufsicht – der Gemeinderat vertagte sich.
Um mehr Platz für Technik aufgestockt werden soll das Dach des neuen Feuerwehrhauses: Die Feuerwehrkleidung sollte eigentlich im neuen Bauhof nebenan gereinigt werden, dessen Bau sich verschiebt. Die archäologische Untersuchung des Areals hat vor allem Bodenverfärbungen aus der Jungsteinzeit ergeben. Der abgetragene Mutterboden wird noch untersucht.
Bodenverlegung und gemeindliche Eigenarbeiten im Schwesternhaus kosten nun 40.000 Euro, doppelt so viel wie veranschlagt. Durch den Einzug der Kita in einen neuen Bewegungsraum wird die KJG umziehen, in die Hauptstraße 28. Für 3570 Euro werden 250 Bildbände zum jüdischen Friedhof gedruckt (eine Gegenstimme). Bei der Feuerwehr ist das neue Tanklöschfahrzeug eingezogen. Sehr zum Unmut der Bürgermeisterin hat die Telekom Verzögerungen beim angekündigten Glasfaserausbau mitgeteilt.
