
"Wir wissen nicht, wie sich die Corona-Pandemie entwickelt. Daher ist es ungewiss, ob der Haushalt in der jetzt vorgelegten Form so durchgeführt werden kann", sagte Bürgermeister Horst Herbert zur Eröffnung der letzten Sitzung dieser Amtsperiode.
Man habe an einigen Stellen die veranschlagten Einnahmen schon nach unten korrigiert. Anträge auf Gewerbesteuer-Stundungen seien bei der Gemeinde auch bereits eingegangen. Es sei damit zu rechnen, dass auch die Zuweisungen gekürzt würden. Dennoch sei es notwendig, den Haushalt im Gemeinderat zur Abstimmung zu stellen.
Kämmerer Werner Knoblach stellte den Vermögens- und Verwaltungshaushalt vor. Er führte aus, dass die Gewerbesteuer-Einnahmen wegen Corona nur mit 800 000 Euro angesetzt wurden, obwohl die Gemeinde im Vorjahr 1,5 Millionen Euro an Gewerbesteuern einnahm.
Bis 2023 könnten die Rücklagen aufgebraucht sein
"Bei der Einkommenssteuer-Beteiligung wird deshalb mit drei Millionen Euro auch eine halbe Millionen Euro weniger erwartet als im Vorjahr" führt Knoblach in der Beschlussvorlage aus.
Bis 2023 würden die Rücklagen durch geplante Investitionen – unter anderem durch die Erschließung von Baugebieten, dem Neubau der Feuerwehrhäuser in Kolitzheim und Unterspiesheim, sowie von Kindergärten und Grundschule – wohl aufgebraucht sein. 2023 wäre dann für den Neubau der Schule voraussichtlich eine Kreditaufnahme nötig.
Einstimmig genehmigte der Gemeinderat den Verwaltungshaushalt mit 10,4 Millionen Euro, den Vermögenshaushalt mit 7,6 Millionen Euro und den Stellenplan mit 47 Stellen. Optimistischer als der Bürgermeister schätzte Knoblach die Lage für den Gemeindehaushalt ein: "Wir haben noch gute Rücklagen", sagte der Kämmerer.
Michael Kirchner als neuer Kommandant bestätigt
Er rechne auch nicht damit, dass staatliche Zuwendungen für die Gemeinden radikal gekürzt würden, denn "sonst geht alles zugrunde". Die Gemeinden seien schließlich die Basis des Staates. Sein Appell: "Nicht zu pessimistisch in die Zukunft schauen."
Einstimmig wurde Michael Kirchner als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr in Unterspiesheim im Amt bestätigt. Herbert informierte, dass Kirchner in der Versammlung Anfang März einstimmig gewählt worden war. Er trat somit die Nachfolge von Andre Schirmer an, der aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war.