Gleich mehrere Beschlüsse rund ums Thema Parken in den Tiefgaragen, Parkhäusern und auf den Freiflächen hat der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates am Dienstag gefasst.
• Wegen der hohen Investitionskosten und der fehlenden Refinanzierung wird die Stadt in ihren Tiefgaragen keine Extra-Antennen für einen reibungslosen Mobilfunkempfang installieren. Das Telefonieren in Untergeschossen wird also weiterhin erfolglos bleiben. Nötig wären bis zu 14 Antennen in den von der Stadt betriebenen Tiefgaragen unterm Georg-Wichtermann-Platz, Museum-Georg-Schäfer und am Graben. Die Kosten hätten sich auf rund 190 000 Euro belaufen. Hinzukämen weitere 62 000 Euro für die zurzeit im Bau befindliche Tiefgarage Kunsthalle.
Werner Bonengel (SPD) wollte seinen Antrag insofern retten, als er einen Mobilfunkempfang wenigstens in der neuen TG Kunsthalle sicherstellen wollte. Die Mehrheit folgte aber Wirtschaftsförderer Hans Schnabel, der darin – weil dann einzige Tiefgarage – keinen Sinn sah. In 90 Prozent der bundesdeutschen Tiefgaragen gebe es keinen Handyempfang. Weil Bonengel seinen Antrag allerdings aus Sicherheitsgründen (Notruf per Handy absetzen) gestellt hatte, werden nun die Kosten für fest installierte Notrufsäulen geprüft. Den Vorschlag hatte Roland Schwab (Grüne) gemacht. Wenn sich's rechnet, wäre das eine Lösung.
• Das Bezahlen der Parkgebühren via Handy wird dementsprechend bald möglich sein. Das allerdings nur auf den Freiflächen-Parkplätzen. Bei den Tiefgaragen wird wiederum aus finanziellen Gründen verzichtet. Die derzeit im Betrieb befindlichen Softwareprogramme zur Steuerung der Schranken können nicht aufgerüstet, müssten also ersetzt werden. Die Investition läge im fünfstelligen Bereich. Das will man nicht.
Fürs Handy-Parken auf Freiflächen liegt ein Angebot vor. Es ist hier auch möglich, die erforderliche Überwachungssoftware auf die erst vor kurzem beschafften Smartphones des Verkehrsüberwachungsdienstes aufzuspielen. Weitere Anschaffungskosten entfallen deshalb. Der Zahlintervall bleibt wie beim Normalbezahlen bei einer halben Stunde. Antragsteller Oliver Schulte (CSU) berichtete von unerwartet hoher Akzeptanz, selbst Knöllchen würden via Handy freiwilliger bezahlt als auf konventionelle Weise.
• Die Kassenautomaten der städtischen Tiefgaragen sollen bis zur Inbetriebnahme der Tiefgarage Kunsthalle (im Frühjahr 2013) für das Bezahlen mit EC- und Kreditkarten nachgerüstet werden. Die Umrüstkosten liegen hier bei insgesamt 40 500 Euro. Darauf wird möglicherweise verzichtet, wenn sich das Bezahlen der Parkgebühren mit einer mit einem Nahfeldchip ausgerüsteten EC-Karte zeitnah realisieren lässt. Schnabel berichtete im Ausschuss zwar, dass sich das Ganze noch in der Pilotphase befindet. Die Sparkasse Schweinfurt habe allerdings ihren schnellen Einstieg signalisiert, wenn es neben den Parkhäusern weitere Betreiber (zum Beispiel in öffentlichen Bussen) gibt. Ein runder Tisch soll schon nächste Woche stattfinden.
Das Bezahlen geht hier so: Man passiert die Kasse mit dem Nahfeldchip mit bis zu vier Zentimetern Abstand wie am Skilift, die Parkgebühr wird automatisch vom vorher aufgeladenen Guthaben auf der EC-Karte abgebucht. Antragsteller ist hier CSU-Stadtrat Edmund Hornung.
• Dementsprechend auf EC-Kartenzahlfunktion umgerüstet werden auch die Parkscheinautomaten auf Freiflächen. Das soll aber sukzessive geschehen, weil ein Komplettaustausch auf einen Schlag sich ebenfalls nicht rechnen würde. Jüngst wurden vier Automaten neuester Generation bestellt, zwei werden in der sanierten Oberen Straße installiert.
• Die Verwaltung ist weiterhin aufgefordert, beim bargeldlosen Bezahlen durch die Registrierung bei der Schrankenein- und -ausfahrt am Ball zu bleiben. Das geht so: Bei der Einfahrt wird der Autofahrer durch Einstecken der EC-Kreditkarte an der Schranke registriert, bei der Ausfahrt werden die Gebühren abgerechnet. Aus Datenschutzgründen gibt es hier derzeit aber noch Bedenken, eine gesetzliche Regelung ist allerdings in Arbeit.
Zu den Kosten für die Sofort-Umstellung auf EC-Kartenzahlfunktion in Tiefgaragen kommen die Gebühren hinzu, rund 50 000 Euro. Angesichts der Einnahmen aus Parkgebühren – 2011 gut 600 000 Euro – sei diese Höhe vertretbar, so Schnabel.
