Der Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung für das Jahr 2022 und die Prüfberichte des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands für die Jahre 2018 bis 2022 standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Bergrheinfelder Gemeinderats.
Was im ersten Moment nach Routine aussah, war doch mit einigen Feststellungen und Erledigungen verbunden. Gemeinderat Achim Hiernickel, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, stellte in seinem Bericht fest, dass alle Unterlagen vorgelegt worden seien.
Ein Einwand eines Prüfers sei der Abschluss einer Bauversicherung in Höhe von 3111 Euro für das Projekt Neubau des Feuerwehrhauses gewesen. Diese sichere Risiken von unvorhersehbaren Schäden für den Bauherrn ab. Hiernickel betonte, beim Neubau des Feuerwehrhauses habe sich diese Versicherung rentiert. Dort ist es nach Abnahme der Heizung zu einem Wasserschaden gekommen, so dass in drei Räumen des Sozialtraktes der gesamte Estrich mit Einbauten entfernt und erneuert werden musste.
Fehlende Wertsicherungsklausel bemängelt
Nachgefragt wurde, warum die Abgasabsauganlage im alten Feuerwehrhaus nicht vom Bauhof abgebaut wurde, so Hiernickel. Laut HLS-Projektant (Heizung-Lüftung-Sanitär) habe dies eine Fachfirma machen müssen. Gefragt wurde auch nach den Kosten für die Gartenhäuschen Gruppe im Kindergarten Sankt Bartholomäus. Diese hätten 502.000 Euro betragen, ein Massivbau hätte dagegen 1,3 Millionen Euro gekostet. Der Gemeinderat befürwortete einstimmig die Entlastung der Jahresrechnung für 2022.
Den Prüfbericht der überörtlichen Rechnungsprüfung stellte Kämmerer Jochen Hart vor. Hier habe der Prüfer moniert, dass bei Aufträgen nicht die offiziellen Architektenvertragsformulare verwendet wurden. Ab einer Projektsumme von drei Millionen Euro sei eine europaweite Ausschreibung vorgeschrieben. Diese müsse von einem Planungsbüro durchgeführt werden. Nach Abschluss eines Projekts müssten laut Prüfer alle Akten zusammengeführt werden, so der Kämmerer.
Bemängelt wurde die fehlende Wertsicherungsklausel in Miet- und Pachtverträgen. Dies sei inzwischen erledigt, erklärte Hart. Der Prüfer habe festgestellt, dass es bei der Mittelschule seit 1969 lediglich einen Schulvertrag, aber keinen Schulverband gebe. Hier sei lediglich eine redaktionelle Maßnahme notwendig: Der Begriff Schulvertrag werde durch Schulverband ersetzt. Der Bürgermeister sei damit Schulverbandsvorsitzender. Ergänzt werde hier, dass seit 2010 zwischen den Mittelschulen Bergrheinfeld und Werneck ein Schulverbund besteht. In diesem Rahmen wurde Carolin Sauer zur Kassenverwalterin bestellt. Den Erledigungen folgte der Gemeinderat einstimmig.
Gemeinde unterstützt Jugendarbeit der Vereine mit 12.000 Euro
Die Gemeinde ist zur frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zum Neubau einer Batteriespeicheranlage mit Zaunanlage aufgefordert. Der Baugrund liegt auf Ettlebener Flur an der Gemarkungsgrenze. Die Gemeinde habe grundsätzlich nichts dagegen, so Bürgermeister Ulrich Werner, doch hätten zwei Grundstückseigentümer auch beim "Pooling" für das angrenzende WK 13 Pachtverträge unterschrieben. Dies und die Anbindung des Speichers an das Stromnetz müsse vorab geklärt werden (einstimmig).
Der Bürgermeister informierte, dass das Material für die Halfpipe an die Erholungsanlage "Holderhecke" anliefert worden sei. Mit der Firma sei verabredet, gemeinsam mit Jugendlichen und Bauhofmitarbeitern das Gerät aufzubauen. Weiter informierte er, dass die Gemeinde die Jugendarbeit der Vereine dieses Jahr mit 12.000 Euro unterstütze.
An der Einmündung Schnackenwerther Straße/Friedhofstraße sei es zu einer Fahrbahnsenkung gekommen. Dieser Schaden werde zurzeit behoben. In der Mittelschule werde aktuell die Aula gestrichen. Die Lehrertoiletten würden im Herbst gemacht, der Glasfaseranschluss sei verlegt. Beim Projekt "Seniorenquartier" liege alles im Zeitplan.
