Mit der Einschätzung, wie gut es der Schweinfurter Innenstadt nun geht, ist es wie mit der Frage, ob das Wasserglas halb leer oder halb voll ist.

Kommt darauf an, welche Fraktion sich dazu äußert. Aus SPD-Sicht ist die Antwort: Das Glas ist halb leer und wenn es so weitergeht wird es nicht voller. Stadtrats-CSU, Oberbürgermeister Sebastian Remelé und die Stadtverwaltung dagegen finden, das Glas ist halb voll und fülle sich im Moment durch vielversprechende, teils auch noch nicht öffentlich gemachte Bauinitiativen, in der Innenstadt kontinuierlich.

In der Konsequenz bedeutet das aus Verwaltungssicht auch, dass es keine Notwendigkeit gibt, noch mehr Förderprogramme als ohnehin schon aufzustellen. Deswegen lehnte man den SPD-Antrag zur Erarbeitung eines Kriterienkatalogs zur finanziellen Förderung der Umwandlung von Geschäftsräumen in Wohnräume auch ab, der Ausschuss folgte mit 10:4 Stimmen

Was ist das städtische Konzept?

SPD-Stadtrat Peter Hofmann hatte den Antrag vorgestellt, verbunden mit einem eindringlichen Appell an die Mehrheits-Fraktion. Man müsse gerade in der Innenstadt alles dafür tun, dass leer stehende Räume wieder bewohnt werden – wenn es keine Geschäftsnutzung gebe, eben auch durch vermehrtes Wohnen. Kriterien zu ermitteln, wie man Investoren von städtischer Seite aus finanziell unterstützen könne, Geschäftsräume in Wohnräume umzuwandeln und das Gebiet festzulegen, hatte die SPD von der Verwaltung gefordert.

„Wir müssen mehr tun für die Belebung der Innenstadt“, forderte Peter Hofmann. Er hatte sich auch hörbar über die Haltung der Verwaltung und des OB zum Thema geärgert. Dass man Kriterien nicht aufstellen könne, sei schlicht falsch, man wolle sie einfach nicht aufstellen. Hofmann listete zahlreiche Anträge der SPD aus den vergangenen Jahren zur Belebung der Innenstadt auf, die größtenteils alle von der CSU-Mehrheit bisher abgelehnt worden seien.

„Wo ist Ihr Konzept zur Belebung der Innenstadt?“, fragte Hofmann in Richtung Stadtspitze, was der OB nicht goutierte und mit Verweis auf bereits nicht-öffentlich diskutierte neue Vorhaben in der Innenstadt feststellte: „Es tut sich viel.“ Die Bemerkung von Hofmanns SPD-Ratskollegen Thomas End, die Verwaltung solle „nicht immer gleich in Igel-Stellung gehen. Alles pro Innenstadt ist doch per se überlegenswert“, führte auch zu keiner Meinungsänderung im Gremium.

Verwaltung sieht keinen echten Nutzen

Aus Sicht von Ordnungsreferent Jan von Lackum ist die Umwandlung von Geschäftsräumen zu Wohnräumen ein baurechtlich sehr komplexes Thema. Hauptproblem sei für Innenstadtbewohner die Tatsache, dass es keine oder kaum Stellplätze gebe. Einen allgemein gültigen Kriterienkatalog zu entwickeln, der immer anwendbar ist, „ist nicht möglich“, so von Lackum. Jedes Bauvorhaben habe eigene rechtliche Fragen, die es zu bewerten gelte.

Außerdem ist die Vielfalt an Förderprogrammen des Bundes, des Freistaates und auch der Stadt groß, sie waren der Verwaltungs-Antwort auch alle beigelegt. Von Lackum sieht keinen Sinn darin, ein weiteres städtisches Förderprogramm aufzulegen, „das gibt lediglich Mitnahmeeffekte.“ Das Stadtbauamt stelle in der Beratung der Bauherren immer auch alle Fördermöglichkeiten vor. Nicht Geld sei das Thema der Bauherren, sondern Stellplätze.