Elf Tage nach der für die CSU erfolgreichen Bundestagswahl geht es nun darum, Parteibasis und Bevölkerung auf den politischen Kurs und dessen Sprachregelung vorzubereiten. Das schien die Aufgabe von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu sein. Eine Stunde lang sprach er beim traditionsreichen  "Politischen Aschermittwoch am Tag danach" in Oberwerrn überwiegend über das Thema Migration. Und meistens in Zusammenhang mit dem Schlagwort Sicherheit.

In diesen und anderen Punkten sei "eine klare Weichenstellung" und damit eine Änderung der bisherigen Politik notwendig, sagte Herrmann. Das leitete er als Auftrag der Bevölkerung aus dem Wahlergebnis ab, bei dem die CSU zugelegt hat: "Die Menschen empfinden es so." Der Innenminister sprach von einer Überforderung des Landes, weil eben zu viele Migranten gekommen seien.

Herrmann fordert eine Reduzierung der Zuwanderung

Deswegen brauche es eine Reduzierung der Zuwanderung und "schon gar keine illegale", sagte der CSU-Politiker. Notwendig sei ein starker Staat, der dies kontrollieren könne. Denn es sei eine Selbstverständlichkeit, dass ein Staat die Kontrolle darüber haben müsse, wer ins Land komme.

Insofern geißelte er eine aus seiner Sicht falsche Diskussion um das Schengen-Abkommen: Dort sei es nie darum gegangen, Grenzkontrollen abzuschaffen, sondern sie seien im Binnenverhältnis der Vertragsstaaten ausgesetzt worden, jedoch sollten die Außengrenzen verstärkt kontrolliert werden. Doch in der Praxis habe sich gezeigt, dass einige Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkämen. Dies machte er daran fest, dass zwei Drittel der Asylsuchenden nach Deutschland kämen, ohne zuvor in einem EU-Land registriert worden zu sein: "Sie springen ja nicht über Oberwerrn mit dem Fallschirm ab."

Und Herrmann berichtete aus Gesprächen in Italien: Dort würden viele Migranten den Wunsch äußern, nach Deutschland weiterreisen zu wollen. Obwohl sie dort bleiben müssten, ließe man sie ziehen. Was Herrmann auch in Beziehung setzt zum Umstand, dass in Deutschland die höchsten Sozialleistungen gezahlt würden. Sogar für die Fälle, deren Asylanträge abgelehnt werden. Und für ihn ist unumstößlich: "Wer seine Möglichkeit als Gast hier missbraucht, dem muss unmissverständlich klargemacht werden, dass er nicht bleiben kann." Applaus.

Sicherheitsprobleme mit Algeriern im Anker-Zentrum

Landtagsabgeordnete Martina Gießübel (CSU) ergänzte später, dass es im Anker-Zentrum bei Geldersheim "immer mal wieder zu Sicherheitsproblemen" komme. Insbesondere mit Algeriern. Weswegen sie dafür plädierte, dass die Magreb-Staaten (Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien und Tunesien) als sicheres Herkunftsländer eingestuft werden sollten.

Als Beispiel, dass Grundrechte infrage gestellt würden, nannte Joachim Herrmann propalästinensische Demonstrationen, in denen die Umwandlung Deutschlands in ein Kalifat gefordert worden seien. Dass aus Kundgebungen heraus auch Universitäten besetzt worden seien, wie in Berlin, dem habe man in Bayern einen Riegel vorgeschoben. Grundrechte seien auch beim Thema Antisemitismus in Gefahr, sagte er: "Wenn Tolerante zu tolerant gegen fanatisch Intolerante sind", würden Letztere die Macht übernehmen, so seine Warnung. Der Begriff Rechtsradikalismus fiel in diesem Zusammenhang nicht.

Innenminister zielt auf ein wehrhaftes Europa ab

Angesichts der weltpolitischen Entwicklungen zielte Herrmann auf ein starkes militärisches Bündnis in Europa. Wenn Linke oder AfD zum Austritt aus Nato und EU aufriefen, sei dies "das Allerdümmste". Vielmehr müsse die Bundeswehr aufgerüstet werden, um eine "glaubwürdige Abschreckung" auf europäischer Ebene mit gemeinsamen Standards aufzubauen.

Er sprach unter anderem auch über Wirtschaftspolitik und die Bedeutung der ehrenamtlich Engagierten. Wichtig sei es, schnell eine handlungsfähige Bundesregierung zu installieren, denn die Arbeit habe jetzt erst richtig begonnen: "Wir müssen jetzt anpacken." Die CSU-Mitglieder bedachten Herrmanns Rede mit stehendem Beifall.