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SCHWEINFURT
IG BAU: Zoll soll mehr bei Reinigungsfirmen kontrollieren
Stefan Sauer
Stefan Sauer
 |  aktualisiert: 22.12.2015 14:53 Uhr

Im letzten Jahr hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Schweinfurt im gesamten Bezirk nur 42 Reinigungsfirmen geprüft, so die Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU Mainfranken. Das findet sie zu wenig und fordert, der Zoll solle in Schweinfurt strenger kontrollieren. Insgesamt habe die FKS allerdings 1404 Kontrollen durchgeführt.

Die Kontrollquote in der Reinigungsbranche macht der IG BAU Bauchschmerzen: „Gerade in der Gebäudereinigung haben wir es oft mit Lohn-Dumping und extremer Ausbeutung bei den Arbeitszeiten zu tun – mit Mehrarbeit, die nicht bezahlt wird. Wenn sich der Zoll aber nur mit drei Prozent seiner Kontrollen um die Reinigungsbranche kümmern kann, dann haben es die schwarzen Schafe bei den Arbeitgebern besonders leicht, unterzutauchen“, so Bezirkschef Michael Groha. Insbesondere solle der Blick auf den speziellen Mindestlohn für das Gebäudereiniger-Handwerk gerichtet werden: „Keine Reinigungskraft, die Büros sauber macht, darf unter 9,55 Euro pro Stunde verdienen, und kein Fensterputzer darf mit einem Stundenlohn von unter 12,65 Euro nach Hause gehen“, so Groha.

Er fordert mehr Kontrolleure für den Zoll: „Je größer die Gefahr für Arbeitgeber ist, entdeckt zu werden, desto weniger werden sie beim Lohn tricksen.“ Die FKS mache einen wichtigen Job. Dafür brauche sie aber auch ausreichend Personal, zumal in diesem Jahr noch die Kontrollen des gesetzlichen Mindestlohnes hinzugekommen seien.

Durch Zoll-Kontrollen werde der Wildwuchs offensichtlich: Bei vielen Reinigungsfirmen habe die FKS im vergangenen Jahr Sozialmissbrauch aufgedeckt. So hätten die Beamten rund 37 000 Euro nicht gezahlter Sozialabgaben registriert – Geld, das den Renten-, Kranken- und Pflegekassen fehle, und ebenso der Arbeitslosenversicherung.

Die IG BAU beruft sich bei den Zoll-Zahlen auf eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer an das Bundesfinanzministerium. Sie appelliert an den Zoll, bei seinen Kontrollen in Schweinfurt nicht nur die Arbeitszeiten nach Papierlage zu prüfen, sondern konkret nachzufassen, wie viele Stunden tatsächlich bezahlt und unbezahlt an Mehrarbeit geleistet werden.

 
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