Es klingt lukrativ: Der Freistaat unterstützt die Kommunen beim Bau von Mobilfunkmasten in bisher unversorgten Gebieten. Sie erhalten bis zu 80 Prozent Förderung, in Räumen mit besonderem Handlungsbedarf sogar bis zu 90 Prozent. Die Kommunen können dabei wählen, ob sie den Mast selbst bauen und dann an einen Netzbetreiber vermieten oder eine Baukonzession an ein Unternehmen vergeben, das auf eigenes Risiko baut und betreibt.
"Das Förderprogramm wäre für uns nur ein Notnagel", winkt Schonungens Bürgermeister Stefan Rottmann erst einmal ab. Seit Jahren kämpft er für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung in seinem Gemeindegebiet und hat nun endlich die Telekom verpflichten können, Reichmannshausen und Löffelsterz bis zum Jahr 2020 auszubauen. Würde die Gemeinde sich nun an dem seit 1. Dezember aufgelegten Förderprogramm beteiligen, "wäre alles, was wir erkämpft haben, für die Katz'". Denn dann müsste Schonungen sich ja mindestens mit zehn Prozent an den Ausbaukosten beteiligen, während nach jetzigem Stand allein der Netzbetreiber die Kosten trägt.
Bürgermeister Rottmann will deshalb erst einmal abwarten. Er hofft darauf, dass die Telekom ihr Wort hält und wie angekündigt, bis zum Jahr 2020 in Bayern 100 Mobilfunklöcher schließt. Reichmannshausen und Löffelsterz sind hier dabei.
Leistungsfähige digitale Infrastruktur schaffen
„Das Programm ist ein Angebot an die Kommunen und basiert auf Freiwilligkeit. Es entspricht unserer Vorstellung von einem partnerschaftlichen Verhältnis von Staat und seinen Kommunen: Unterstützen, nicht vorschreiben, nicht zwingen“, verteidigt der CSU-Landtagsabgeordnete Gerhard Eck das Förderprogramm, das Anfang des Jahres noch von der damaligen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner auf den Weg gebracht wurde und Deutschlands erstes Mobilfunk-Förderprogramm sei. Mit dem Programm wolle der Freistaat eine leistungsfähige digitale Infrastruktur in allen Teilen Bayerns schaffen. „Nur wenn wir in allen Landesteilen eine optimale Versorgung mit Kommunikationstechnik haben, sind wir zukunftsfähig", so Eck.
Dem pflichtet Stadtlauringens Bürgermeister Friedel Heckenlauer bei. Allerdings: "90 Prozent Förderung heißt immer noch zehn Prozent Eigenanteil." Bei einer großen Flächengemeinde wie Stadtlauringen stelle sich dann schon die Frage, wie hoch am Ende die selbst aufzubringende Summe ist. Skeptisch ist Heckenlauer zudem, ob Kommunen überhaupt die Kompetenz zum Bau von solchen Anlagen besitzen. "Wir können das Fundament und den Mast errichten, aber bei den technischen Einrichtungen können wir nicht mitreden."
Den ländlichen Raum zukunftsfähig machen
Staatssekretär Eck verweist hier auf die technische Unterstützung durch die Netzbetreiber, wenn Kommunen selbst als Bauherren auftreten wollen. Nach Ablauf der Bindungsfrist könnten sie den Mast auch wieder verkaufen. Die Staatsregierung stelle zudem Musterausschreibungen und Musterverträge zur Verfügung. „Mit dem Programm verbessern wir die konkrete Lebenssituation der Menschen, optimieren die Standortbedingungen für unsere Betriebe und machen den ländlichen Raum wieder ein Stück zukunftsfähiger", ist Eck überzeugt.
Wo Versorgungslücken in Bayern vorliegen, zeigt eine Landkarte auf der Homepage der Staatsregierung unter www.mobilfunk.bayern. Funklöcher befinden sich demnach hauptsächlich im nördlichen Landkreis Schweinfurt, bei Schonungen, Stadtlauringen und Üchtelhausen. Bürgermeister Heckenlauer indes sieht im gesamten Landkreis "besonderen Handlungsbedarf" und fordert eine flächendeckende Mobilfunk- und auch Breitbandversorgung. Darauf habe der Bürger einen berechtigten Anspruch. Ob das neue Förderprogramm für Stadtlauringen der richtige Weg ist, das will Heckenlauer erst einmal prüfen lassen.
Interessierte Kommunen können sich an das Mobilfunkzentrum bei der Regierung der Oberpfalz wenden, das der zentrale Akteur bei der Abwicklung des Förderprogramms ist. Es berät im Vorfeld, entscheidet über die Anträge und zahlt die Mittel aus.
