Viele Bürgerinnen und Bürger waren zur Sitzung des Gemeinderats gekommen, standen doch wichtige Themen auf der Tagesordnung wie der Antrag von vier Gemeinderatsmitglieder, ein Ratsbegehren in Gang zu setzen für Herlheim als Standort für den Neubau der Grundschule.
Diskussion um Ratsbegehren
Zweite Bürgermeisterin Katharina Graf begründete den Antrag auf ein Ratsbegehren für den Schulstandort Herlheim mit dem Argument, dass die Bürger die Möglichkeit haben sollen, ihr Votum über den Schulstandort – Herlheim oder Unterspiesheim – abgeben zu können. Mit dem Bürgerbegehren für den Standort Unterspiesheim allein sei diese Möglichkeit nicht gegeben. Einige Ratsmitglieder sprachen sich gegen dieses Ratsbegehren aus, da sich gegenüber der Abstimmung zu dem Ratsbegehren in der Gemeinderatssitzung vor zwei Wochen nichts geändert habe. Der Gemeinderat habe damals zwar grundsätzlich der Durchführung eines Ratsbegehrens zugestimmt, aber die konkreten Ausführungsvorschläge hätten keine Mehrheit gefunden. Die Abstimmung ergab mit knapper Mehrheit, dass ein Ratsbegehren für den Standort Herlheim, entsprechend des Ratsbeschlusses vom 13. Dezember ausgeführt werden soll.
Stichfrage muss entscheiden
Geschäftsführer Marcel Ritz stellte dann ein Muster für den gemeinsamen Stimmzettel für das Bürgerbegehren – Standort Unterspiesheim – und das Ratsbegehren – Standort Herlheim – vor. Der Bürgermeister erläuterte, dass für jedes der beiden Begehren eine Mindestbeteiligung der stimmberechtigten Bürger von 20 Prozent, also 900 stimmberechtigte Personen, nötig sind. Wenn Bürger- und Ratsbegehren diese Quote erreichen, können sowohl Unterspiesheim als auch Herlheim große Zustimmung bekommen. Wäre dies der Fall, wären die beiden Ergebnisse nicht miteinander vereinbar. Deshalb müsse eine Stichfrage gestellt werden, wofür man sich ausspreche, wenn beide Begehren die 20-Prozent-Hürde überschreiten und eine Mehrheit für den jeweiligen gewünschten Standort erreichen. Die Stimmenmehrheit der Stichfrage entscheidet dann über den Standort.
Der Termin für die Durchführung von Rats- und Bürgerbegehren ist Sonntag, 26. März.
Absolut ihrer Meinung, bauen wir morgen ne Autobahn von Kolitzheim nach Herlheim fahren ja auch nicht mehr Autos 😜.
Bezüglich der Frage wie oft abgestimmt werden darf, der GR hat in diesem Falle die Gemeindeordnung eingehalten (Paragraph 28, 7 GO), auch wenn dies insbesondere bei Änderungen in den Bedingungen vorgesehen ist, jedoch ist auch ohne Änderungen eine Neuabstimmung nicht ausgeschlossen.
„Über einen bereits zur Abstimmung gebrachten Antrag kann in derselben Sitzung die Beratung und Abstimmung nicht nochmals aufgenommen werden, wenn nicht alle Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen haben, mit der Wiederholung einverstanden sind. In einer späteren Sitzung kann, soweit gesetzlich nichts Anderes vorgesehen, ein bereits zur Abstimmung gebrachter Beratungsgegenstand insbesondere dann erneut behandelt werden, wenn neue Tatsachen oder neue gewichtige Gesichtspunkte vorliegen und der Beratungsgegenstand ordnungsgemäß auf die Tagesordnung gesetzt wurde.“
Aber so kann man besser die Leute gegeneinander aufwiegeln.
Wirtschaft siedelt sich nur an,wenn es wirtschaftlich ist.
Wie oft ist es legitim für ein und das selbe Ratsbegehren abzustimmen ?
Bis das Ergebnis passt ?
Jedoch ist es auch vollkommen in Ordnung und legitim, erneut über ein Ratsbegehren abzustimmen. Vielleicht war es ja auch so, dass Gemeindebürger an die Gemeinderäte herangetreten sind, mit der Bitte um erneute Abstimmung.
Könnte ja sein. Gemeinderäte sind die Vertretung der Gemeindebürger (Art. 30 GO).
Ich teile auch nicht Ihre Ansicht, dass die Gemeinde sich wohl positionieren wird, um für Herlheim zu „werben“, dafür ist sie einfach zu professionell.
Im übrigen verstehe ich Ihre ganze Aufregung nicht, wenn Sie doch der Ansicht sind, dass Unterspiesheim nur als einziger Standort für die neue Grundschule in Frage kommt, weil alle Gründe dafür sprechen, dann müssen Sie doch auch keine Angst und Panik haben, nur weil jetzt Herlheim namentlich noch erwähnt wird. Oder haben Sie etwa Zweifel?
Bin nach wie vor 100% der gleichen Auffassung.
Wie ich unten bereits zweimal geschrieben habe, gerne aber auch noch ein drittes Mal:
Das Ratsbegehren ist m.E. nach wie vor nicht zwingend notwendig, aber trotzdem völlig ok und auch legitim das so zu machen.
So ist es auch für jeden, der nicht so tief im Thema steckt (wenn das überhaupt noch möglich ist) einfacher seine Entscheidung zu fällen.
Wäre aber interessant gewesen, zu wissen was passiert wäre wenn einige Gemeindebürger über die GR dann einfach die ursprüngliche Abstimmung vom 13.12., mit der so viele hadern, nochmal hätten wiederholen lassen.
Das wäre ja dann genauso gewesen wie das Ratsbegehren nochmals zur Abstimmung zu stellen.
Ob die Gemeinde nun weiter Partei ergreift, oder nicht, sollten wir ja alle in den nächsten Wochen sehen.
Wie auch immer, ich hoffe es bleibt von allen Seiten trotzdem respektvoll.
Schönen Abend noch.
Das Ratsbegehren an sich ist ja ok, und verdeutlicht sicher die Möglichkeiten nochmals.
Was aber fraglich ist, ist warum diese Option am 10.10. abgelehnt wurde, und am 24.01. nur aufgrund Antrag Frau Graf +3 GR der BGM diesen erneut zur Abstimmung stellen musste.
@Lenie446!: Sie schreiben davon dass Usp die Entscheidung verzögert, weil wir nicht akzeptieren wollen was rausgekommen ist.
Eine Entscheidung innerhalb des GR, die nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat wird einfach nochmals abgestimmt, das ist dann aber ok?
Und vor allem warum macht man das, wenn dahinter nicht viel mehr steckt? Wir werden ja in den nächsten Wochen sehen, ob die Gemeinde für Herlheim wirbt, und wenn, dann wissen wir ja alle wer die Zeche zahlt !?!
Die Initiative übrigens finanziert sich aus Spenden & Zuwendungen!
Die Unterspiesheimer werden meiner Meinung nicht aufgeben, vor allem nicht, wenn Herlheim im Bürgerentscheid gewinnen sollte. Dann kann sich das ganze unter Ausschöpfung des Rechtsweg noch länger hinziehen.
Des weiteren: Ich habe Vertrauen in die Arbeit des Bürgermeisters und der Gemeinderäte!
Waren sie selbst bei jeder Gemeinderatssitzung anwesend und wissen genau warum , wieso und weshalb -wenn überhaupt - sich alles verzögert? Zumal war auch Corona, oder ist das nur eine Behauptung ihrerseits, dass die Gemeinde nichts zustande bekommt?
Dass das konkurrierende Ratsbegehen unnötig ist, ist ihre Meinung, meiner Meinung verdeutlicht dies nur, zum besseren Verständnis aller Wählenden, dass auch Herlheim namentlich erwähnt wird.
Und den letzten Punkt, den sie ansprechen ist lediglich eine Unterstellung, auf Gemeindekosten für Herlheim zu werben.
Persönlich anwesend war ich nicht bei jeder Sitzung, jedoch lese ich seit Jahren nahezu jedes Protokoll, das Thema Schule war die letzten Jahre eher selten besprochen, insbesondere habe mir auch die Mühe gemacht die aktuell noch 44 veröffentlichten GR Protokolle zu lesen. Hier war seit 01/2021 8x das Thema Schule, wobei bis zum 13.12.2022 ausschließlich Information.
Jetzt auf Covid zu verweisen und gleichzeitig 44 Sitzungen abzuhalten ist ja wohl der größte Schwachsinn, den ich je gehört habe.
Sicher hab es Einschränkungen seit 2020, aber was ist dann die anderen drei Jahre gemacht worden ?!?
Das der BGM und der GR an sich keinen schlechten Job machen behauptet Kolitzheim-Unterspiesheim keiner, …
Die einzigen, die unnötig Zeit verschwenden sind die Initiatoren und Befürworter des Bürgerbegehrens.
Oder vielleicht der (= die Gemeinde), der seit >5 Jahre seit der Entscheidung dass eine Schule in Kolitzheim notwendig ist bis auf die Nominierung eines Architekturbüro noch nichts zustande bekommen hat?
Ihr Argument, die Bürgerinitiative sei für die massive Verzögerung des Projekts verantwortlich, ist also totaler Quatsch!
Grundsätzlich ist ein derartiges konkurrierendes Ratsbegehren ja ok, auch wenn es eigentlich unnötig ist da durch den Bürgerentscheid die gleichen Wahlmöglichkeit vorhanden sind (Ja wäre Usp, Nein wäre Herlheim).
Die eigentliche Intention der Gemeinde könnte jedoch eher die Entbindung von der Sachlichkeitspflicht nach 18a Abs. 15 Gemeindeordnung sein, und dadurch die Möglichkeit auf Gemeindekosten!!! für Herlhein zu werben.
Die Stichfrage ist dann bei der Abstimmung am 26.03. gleich mit dabei oder müsste es dazu dann nochmal einen neuen Termin geben? Dann ist es ja noch sinnloser, da das nur unnötig Zeit kostet