Unversöhnlich sind die Haltungen der Opposition und der Mehrheitsfraktion der CSU im Kreistag beim Thema Finanzierung des Frauenhauses. Sie sind am Montag bei der Verabschiedung des Kreishaushalts erneut hart aufeinandergeprallt. Grüne und Linke haben daher auch den 79,2-Millionen-Euro-Etat abgelehnt – wegen 1200 Euro.
Darum geht es: Es gibt eine vertragliche Regelung, wie sich die Kommunen – die vier Main-Rhön-Landkreise und die Stadt Schweinfurt – an der Finanzierung des Frauenhauses beteiligen. Der Freistaat hat nun seinen Anteil erhöht; gemäß der Regelung hat der Landkreis Schweinfurt daher von seinem Beitrag 1200 Euro abgezogen. SPD und Grüne hatten zum wiederholten Mal beantragt, dem Trägerverein dieses Geld zu belassen, so wie es auch die Stadt Schweinfurt beschlossen hat. Neben Grünen, SPD und Linken haben am Montag im Kreistag auch die FDP und der Großteil der Freien Wähler dafür gestimmt. Mit 21:32 Stimmen reichte es aber nicht zur Mehrheit.
Öl ins Feuer hatte CSU-Fraktionschef Arthur Arnold gegossen, der zwar beteuerte, dass man die Arbeit des Frauenhauses für notwendig erachte, über die neuerliche Diskussion aber sagte: „Es reicht.“ Mit dem Vertrag habe man erreichen wollen, das Frauenhaus aus der tagespolitischen Diskussion herauszuhalten. Bei den neuerlichen Anträgen gehe es SPD und Grünen um Aufmerksamkeit, um das Thema besetzt zu halten. Wenn sich dies zum Reizthema entwickle, hätten sie der Einrichtung einen „Bärendienst“ erwiesen. Auch Landrat Harald Leitherer (CSU) pochte auf die Einhaltung des Kontrakts. Man möge nicht den Eindruck erwecken, die Aufgabe des Frauenhauses sei dadurch gefährdet.
Während SPD-Fraktionschef Florian Töpper auf die Notwendigkeit hinwies, den Zuschuss nicht abzuziehen, brachte dessen Grünen-Kollegin Birgid Röder die Vorbildfunktion ins Spiel, dass diesem Beispiel auch die anderen Kreise folgen könnten. In einem leidenschaftlichen Appell versuchte Elisabeth Bieber (SPD) vergeblich, die „starre Haltung“ der Mehrheit aufzuweichen: „Wir bräuchten das Frauenhaus nicht, gäbe es keine prügelnden Männer und sexuell missbrauchte Kinder.“ Auch Peter Seifert (Freie Wähler) machte sich für den SPD/Grünen-Antrag stark; dennoch sei eine Ablehnung kein Grund für ein Nein seiner Fraktion zum Gesamthaushalt. Walther Rachle (Grüne) wertete die Diskussion als Beleg, dass im Gremium Positionen nicht wertgeschätzt würden. Die Debatte wäre schnell zu Ende, wenn sich die CSU zu einem positiven Votum entscheiden könnte.
Arnold verhehlte nicht, dass die Zuschussfrage für das Frauenhaus in der CSU-Fraktion kontrovers diskutiert worden, man letztlich aber zu einem Resultat gekommen sei. Die neun CSU-Frauen stimmten schließlich gegen den Antrag, haben aber 620 Euro – die Hälfte der Zuschussanrechnung – aus ihren Sitzungsgeldern gesammelt und der Leiterin des Frauenhauses am gleichen Tag überreicht.
Den Schlusspunkt hatte sich Landrat Leitherer für das Sitzungsende aufgespart, als niemand mehr im Plenum reagieren konnte: Die Ablehner des Haushalts sollten angesichts der Wertschätzungsdebatte überlegen, ob dies nicht auch eine Geringschätzung der Arbeit von 330 Beschäftigten des Landratsamts sei.
