Einstimmig hatte sich der Gemeinderat im April dafür ausgesprochen, einen Bauträger mit der Erschließung des Baugebiets "Obere Honigleite" in Waigolshausen zu beauftragen. Die Auswahl des Erschließungsträgers erfolgte zwischenzeitlich in nichtöffentlicher Beratung. In der jüngsten Gemeinderatssitzung stand jetzt die Zustimmung zu den Vertragsentwürfen mit diesem Bauträger, der "Bayerngrund Grundstücksbeschaffungs- und erschließungs GmbH", auf der Tagesordnung.

Abzuschließen ist außer einem "Städtbaulichen Vertrag" auch ein  "Kostenerstattungsvertrag". Er regelt, was die Gemeinde für die Dienstleistung des Bauträgers zahlen muss. Details kamen nicht zur Sprache. Festgeschrieben ist laut Kämmerer Thomas Klein, dass die "Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beachtet" werden müssen. Auch werde vom Bauträger keine Firma ohne vorherigen Gemeinderatsbeschluss beauftragt. Die Gesamtkosten der Erschließung hat der Planer der Planungsschmiede Braun auf 2,3 Millionen Euro geschätzt.

Zu Bedenken gab Wolfgang Schraut, dass der Vertragsentwurf die Möglichkeit offen lasse, alle Kosten auf die künftigen Käufer umzulegen. Mit Blick auf allein 800 000 Euro für den Kanalbau befürchtete er am Ende nicht mehr marktgerechte Grundstückspreise. Schraut sprach sich deshalb dafür aus, den Kanalbau auch über Gebühren zu finanzieren. Sichergestellt werden müsse, dass die Verträge mit dem Bauträger das ermöglichen.

Beschlusstext erweitert

Der Gemeinderat stimmte den Vertragsentwürfen vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde ohne Gegenstimme zu. Aufgrund von Schrauts Einwand wurde der ursprüngliche Beschlusstext aber deutlich erweitert. Die Vertragsgestaltung muss demnach sicherstellen, dass sich im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden marktübliche Grundstückspreise ergeben. Festlegen wird die Grundstückspreise letztlich der Gemeinderat. Außerdem steht die Zustimmung unter dem Vorbehalt, dass nicht über den Kaufpreis finanzierte Kanalisationskosten rechtssicher über die kostenrechende Einrichtung Abwasseranlage finanziert werden können.

Üblich ist, dass Gemeinden einen Teil der Kanalbaukosten bei Neubaugebieten über Beiträge und Gebühren finanzieren. Allerdings müssen die Gemeinden dabei selbst, etwa wegen der Straßenentwässerung, einen erheblichen Teil der Kosten tragen. Darauf wies Kämmerer Thomas Klein hin. In einem weiteren Beschluss fand der Entwurf für eine "Gewährleistungserklärung", die gegenüber der Sparkasse Schweinfurt-Haßberge abzugeben ist, die Zustimmung des Gemeinderates.