Anfang März wurden die Probleme der Bremer Greensill-Bank bekannt, die Finanzaufsicht Bafin schloss die Bank wegen drohender Überschuldung. Mittlerweile ist bekannt, dass rund 50 deutsche Kommunen, darunter vier aus Bayern, bei der Bank jeweils Millionen-Beträge angelegt hatten, die womöglich verloren sind. Am schlimmsten getroffen hat es Monheim in der Nähe von Düsseldorf, das 38 Millionen Euro anlegte. Nicht betroffen sind die Stadt Schweinfurt und die Kommunen im Landkreis Schweinfurt sowie der Landkreis selbst, wie eine Nachfrage dieser Redaktion ergab.
Die Kommunen, deren Einlagen womöglich verloren sind, haben ein spezielles Problem: Seit dem 1. Oktober 2017 profitieren sie nicht mehr von der freiwilligen Einlagensicherung der privaten Banken, die in Deutschland in der Regel wesentlich höher ausfällt als die gesetzliche Einlagensicherung von 100 000 Euro. Die Bremer Bank, die zum Zeitpunkt der Anlagen der Kommunen ein positives Rating hatte, verzeichnete 3,6 Milliarden Euro an Einlagen. Offenbar sind etwa 3,1 Milliarden Euro durch die gesetzliche Einlagensicherung sowie den freiwilligen Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) gesichert.
Anna Barbara Keck, Finanzreferentin der Stadt Schweinfurt, hat eine klare Position zum Thema Anlagen: "Die Stadt spekuliert weder mit Bitcoins oder Sonstigem, was neben einem hohen Risiko des Verlustes auch Gewinne machen könnte". Sie schließe "wilde Finanzprodukte, die ich nicht begreife, für die Stadt nicht ab. Wir sind da sehr konservativ und langweilig unterwegs, da wir mündelsicher Steuergeld verwalten", so Keck.
Negativzinsen sind auch für Kommunen ein großes Problem
Die Stadt hat derzeit noch rund 100 Millionen Euro Rücklage, sieht sich durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gewerbesteuerzahler, insbesondere die Großindustrie, aber auch mit sinkenden Gewerbesteuern konfrontiert. Beim Thema Anlagen hat man die gleichen Sorgen wie alle anderen, die Geld anlegen wollen: Das Thema "Verwahrentgelt", sprich die so genannten Negativzinsen, die Kreditinstitute verlangen, wenn Geld in einer bestimmten Höhe angelegt wird.
Die Greensill Bank hatte Festgeldanlagen mit Sparzinsen im Angebot, weswegen nicht nur Kleinsparer, sondern auch Kommunen dort Geld anlegten. Die Stadt geht einen anderen Weg, streut ihre Gelder auf mehrere Institute und nimmt auch Verwahrentgelte in Kauf. Außerdem vergibt man im Konzern Stadt an die städtischen Töchter Stadtwerke, SWG und Leopoldina bei Bedarf Kredite.
Überörtliche Rechnungsprüfung weist Kommunen auf Risiken hin
Von Seiten des Landkreises erklärt Pressesprecher Andreas Lösch, man habe "keine Geldanlagen bei der Greensill Bank", die aufgrund der Anlagerichtlinie des Landkreises auch nicht zulässig gewesen wären. Die Entscheidung über neue Geldanlagen treffe abhängig vom Betrag und der Laufzeit "entweder der Kreisausschuss oder der Landrat oder die Kassenverwalterin."
Nach Informationen des Landratsamtes hat auch keine Kreiskommune Geld bei der Greensill Bank angelegt. Die Gemeinden würden im Rahmen der überörtlichen Rechnungsprüfung auf die Risiken einer Geldanlage bei Privatbanken hingewiesen und verhielten sich entsprechend zurückhaltend. Die gesetzlichen Vorgaben sehen vor, dass Kommunen Geld "sicher und ertragsbringend" anlegen. Für den Landkreis, so Lösch, gebe es eine Anlagerichtlinie. Für die Stadt wird sie im Moment vorbereitet.
