Der Politische Ascherdonnerstag der CSU, der „Tag danach“ in der SVO-Halle, ähnelt mehr einer öffentlichen Vorlesung in den Rechtswissenschaften. Eine mitreißende Kampfansage alter Passauer Schule darf man zum Heringsessen nicht erwarten, wenn Winfried Bausback, bayerischer Staatsminister für Justiz, ans Mikrofon tritt. Charmant funkelnde Anekdoten, ein augenzwinkerndes„Gerichtsduell“ mit dem SPD-Landrat Florian Töpper und juristisches Fachwissen bekommen die nicht ganz 250 Gasthörer aber doch geboten. Für weitere Würze sorgt die Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber, mit Werbe-Gewürzstreuern auf den Tischen.
Die Niederwerrner Musikanten spielen „Smoke on the Water“, FW-Bürgermeisterin Bettina Bärmann freut sich über einen unterfränkischen Minister in den Reihen bekannter CSU-Prominenz. Staatssekretär Gerhard Eck lobt Franken als des „Herrgotts Meisterstück“, denkt aber auch an Flüchtlingsströme, aus Ländern, denen es nicht so gut geht, an Diktaturen und die Billionen-Kosten des Kommunismus und beschwört da die parteiübergreifende Pflege der Demokratie. Der parteipolitisch „andersfarbige“ Landrat erinnert sich daran, dass er schon in einer Vorlesung des Dozenten Bausback war (der in Würzburg habilitiert hat). Töpper schlägt den Bogen zum „Allerhöchsten“ unterm weißblauen Himmel, der auch schon in Oberwerrn zu Gast war, nämlich Ministerpräsident Seehofer. Als Präsent hat der Sozialdemokrat einen Frankenwein dabei, „natürlich kein Roter“.
Bausback, Minister seit 2013, nimmt die kleine Frotzelei gerne auf: „Herr Landrat, Sie sind jederzeit wieder willkommen“, teilt er dem ehemaligen Staatsanwalt und Richter Töpper mit. Schließlich hat, so die Botschaft, Bayern nicht nur „den höchsten Personalstand der Polizei aller Zeiten“, sondern gerade wieder 350 Justizstellen geschaffen. 30 Millionen Euro werden in Schweinfurts Justizgebäude investiert, betont der Merk-Nachfolger. 600 Millionen Euro an Geldern fließen generell nach Nordbayern, nicht nur nach München. Der CSU-Freistaat mache keine neuen Schulden und baue sie in Milliardenhöhe ab: als „Dienst an der nächsten Generation“.
Womit der Jurist bei Griechenland wäre, wo nicht die „Großkopferten“, sondern die breite Masse betroffen sei, von einer Politik, die über die eigenen Verhältnisse lebe. Auf Kosten der Länder, die dafür gerade stünden. Er verstehe die Linke nicht, die den neuen griechischen Ministerpräsidenten anhimmelten „wie einen Popstar“. Der Aschaffenburger zitiert Franz Josef Strauß: „Pacta sunt servanda“ – dass Verträge und Verpflichtungen einzuhalten seien, unabhängig vom Regierungswechsel. „Das lernen Juristen im ersten Semester.“ Stattdessen werde Merkel mit Hitlerbärtchen karikiert: „Absurd“ sei das, „eine Unverschämtheit.“ Zwischenapplaus.
Thema Innere Sicherheit, im Schatten der Anschläge von Paris und islamistischer „Barbaren“. Der Terrorismus sei die größte Herausforderung seit dem Kommunismus: „Bayern nimmt das Thema sehr ernst.“ Die „Verkehrsdatenspeicherung“, oft fälschlich Vorratsdatenspeicherung genannt, sei unerlässlich im Kampf gegen Terror, organisierte Kriminalität und Kinderschänder. In Frankreich habe sie die Attentate zwar nicht verhindert, aber die Aufklärung erleichtert. Auch in Deutschland brauche es eine Regelung sowie ein erneutes Verbot der „Sympathiewerbung“ für Terrororganisationen. Dessen Abschaffung durch Rot-Grün 2002 sei ein Fehler gewesen. Wenn „zwanzig, dreißig Personen mit IS-Fahnen auf dem Oberwerrner Kirchplatz“ demonstrieren würden, dann könne die Polizei einschreiten. Ähnliches müsse auch für Unterstützer-Videos im Internet gelten. Ansonsten sieht Bausback Gesellschaft, Erziehung und gemeinschaftliche Normen, nicht den Staat, als eigentliche Garanten der Rechtssicherheit.
Ein Spezialthema des Rechtspolitikers („ich bin ja eigentlich mehr der Theoretiker“), mit ruhendem Lehrstuhl in Wuppertal: „Die Fragen von Mord und Totschlag.“ Der SPD-Bundesjustizminister Maas will die aus der NS-Zeit stammende Unterscheidung reformieren. Bislang gilt Heimtücke noch als Hauptmerkmal für Mord gegenüber bloßem Totschlag. „Frauen morden öfters heimtückisch als Männer“, gibt der Unterfranke zu, aus der Not heraus in den sogenannten Haustyrannenfällen – der Saal hört's mit Interesse. Nur werde dieser Umstand bei den Fällen längst berücksichtigt, die Verfahren hätten bislang funktioniert. Bausback plädierte insbesondere für die Beibehaltung von „lebenslänglich“ als klares, hartes Strafmaß bei besonders schweren Verbrechen: Beifall.
Aber auch für Heiterkeit ist gesorgt: „Gerhard Eck ist ein zuverlässiger Freund, mit dem man Pferde stehlen kann“, lobt der Minister den Staatssekretär, mit dem er zuvor im Sportheim konferiert hat. „Jetzt wissen wir auch, wo er sei Gäul herkriegt“, lautet ein trockener Kommentar am Tisch zum Reiter aus Donnersdorf. Der Tadel, den der Aschaffenburger Stadtrat von seiner Mutter wegen der Schaffung eines Verkehrskreisels geerntet hat, findet an der Wern ebenfalls Gehör: Auch in Niederwerrn gehe es öfters mal um Kreisel, weiß Norbert Hart als Gastgeber vom Oberwerrner CSU-Ortsverband.
Es folgt der obligatorische Eintrag ins Goldene Buch – unter einer handgemalten Waage der Justitia. Dann werden schon die Einladungen 2016 aufgehängt. Zum Ascherdonnerstag Nr. 35 hat sich die Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner angekündigt.
