Die Vergabe von gemeindlichen Aufträgen erfolgt auch in Euerbach seit einiger Zeit im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung. Dagegen wandte sich in der jüngsten Ratssitzung erneut der SPD-Fraktionssprecher Jochen Kraft. Er wollte zwei anstehende Vergaben öffentlich behandelt haben. Sein Antrag wurde allerdings mit elf zu drei Stimmen ohne Aussprache und Begründung abgelehnt.
Auf spätere Nachfrage dieser Redaktion erklärte Kraft, aufgrund eines Schreibens des bayerischen Innenministeriums nach der Reform des Vergaberechts von 2019 würden viele Gemeinden nun so verfahren. Allerdings heiße es in dem Schreiben nach seinem Verständnis nicht, dass grundsätzlich so gehandelt werden solle. Denn seiner Lesart nach müssten Beratungen und Beschlüsse des Gemeinderats zur Auftragsvergabe grundsätzlich öffentlich behandelt werden. Aber "im Einzelfall", so das Ministeriumsschreiben, müsse die Kommune prüfen, ob das "Wohl der Allgemeinheit" oder "berechtigte Ansprüche einzelner" gegen eine Öffentlichkeit sprächen.
Bevölkerung bekommt Diskussion nicht mit
"Das heißt zum Beispiel, dass Firmen nicht genannt werden und wer welche Summe geboten hat", sagte Kraft. Bis vor einigen Monaten sei, auch unter Bürgermeisterin Simone Seufert und Geschäftsleiter Stefan Funk, beispielsweise öffentlich gesagt worden, wie viele Angebote es gebe und die Summen von und bis. Und die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter. Warum es jetzt diese Änderung gegeben habe, sei ihm und der SPD-Fraktion nicht erklärbar.
Bei einer öffentlichen Behandlung, so Kraft, habe der Gemeinderat die Möglichkeit einzuwirken, Änderungen oder Ergänzungen anzubringen, so dass die Ausschreibung eventuell anders ausfallen könne. Das sei zwar auch bei nichtöffentlicher Behandlung der Fall, meint er auf Nachfrage. Aber die Bevölkerung bekomme es nicht mit. Und natürlich sei das für eine Partei auch eine Profilierung. Seine Fraktion werde sich in dieser Sache "auf die Hinterbeine stellen, hier gibt es einen grundlegenden Dissens."
Aus vorheriger, nichtöffentlicher Gemeinderatssitzung gab Bürgermeisterin Simone Seufert anschließend bekannt, dass die Errichtung der Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrhaus Sömmersdorf für 23.135 Euro brutto an die Firma H2Sauer (Sömmersdorf) vergeben wurde.
Sie informierte zudem darüber, dass im Klageverfahren gegen die Fränkischen Passionsspiele Sömmersdorf kein Widerspruch gegen den Vergleich eingereicht wurde und das Verwaltungsgericht das Klageverfahren eingestellt habe. Das Landratsamt Schweinfurt müsse nun bis 30. September eine neue Baugenehmigung erteilen, die die Veranstaltungen auf der Bühne regelt.
Spielplatz-Eröffnung im September
Seufert informierte, dass am neu angelegten Spielplatz am Sauberg in Obbach der Rasen angesät wurde. Eine offizielle Eröffnung werde voraussichtlich im September erfolgen. Am Friedhof Euerbach seien die Bauarbeiten für die Erneuerung der Wege in vollem Gang, ergänzte sie. Nachgefragt wurde von Jochen Kraft der Workshop zur Dorfentwicklung Euerbach. Laut Seufert wurde er auf Januar 2025 verschoben.
Auf Nachfrage von Andrea Lettowski erklärte die Bürgermeisterin, dass am 11. Juli ein Neubürgerempfang in Obbach stattfindet. Der sogenannte Lieblingsplatz, die geschwungene Liege an den Lärchli bei Euerbach, wurde wohl ein Opfer von Vandalismus, meldete Katja Winkler. Sie regte das Aufstellen eines Mülleimers dort an. Ebenfalls defekt ist die Sitzbank am sogenannten Dreiländereck am Firstweg zwischen Euerbach und Sömmersdorf, informierte Johannes Schäfer.
