Die Digitalisierung, Straßenausbaubeiträge und Änderungen im Kommunalrecht sowie Neuwahlen standen im Mittelpunkt der Kreisverbandsversammlung des Bayerischen Gemeindetags im Sennfelder Bürgerhaus. Kreisvorsitzender Friedel Heckenlauer begrüßte neben allen Bürgermeistern aus dem Landkreises Schweinfurt auch Landrat Florian Töpper sowie die Referenten Dr. Andreas Gaß von der Geschäftsstelle im Bayerischen Gemeindetag und Michael Datzer, Geschäftsführer der Firma. Vintin.
Eine Herausforderung, so Datzer, liege in den Veränderungen, die auf die Menschen, das Arbeitsleben, die Bildung und die Wirtschaft zukommen. Für die wertvollsten Unternehmen auf der Welt seien Datensammlungen und nicht die Produktion oder der Handel das primäre Geschäftsfeld, Auch für die Gemeinden sei das von Bedeutung und sie müssten sich im Hinblick auf die Wertschöpfung und die zukünftige Ausrichtung neu einstellen. Viele Produktentwicklungsprozesse oder Dienstleistungen würden von den neuen digitalen Technologien „überrollt“. Das größte Taxiunternehmen „Uber“ besitze keine Fahrzeuge, der größte Anbieter für Übernachtungen keine eigenen Immobilien und der größte Telefonanbieter (Skype) kein eigenes Netz.
Datzer ging auch auf die digitale Bildung ein und auf die enormen Veränderungen, die zum Beispiel im Hinblick auf die medizinische Versorgung zu erwarten sind. Schon jetzt gelinge es Bildbearbeitungsprogrammen, nicht nur Personen zu erkennen, sondern Geschlecht, Alter, ja sogar Gefühle, wie Zufriedenheit oder das Befinden der abgebildeten Personen festzustellen.
Kreisverbandsvorsitzender Friedel Heckenlauer dankte dem aus dem Amt geschiedenen Bürgermeister von Sennfeld, Altbürgermeister Emil Heinemann, auch in seiner Funktion als stellvertretender Kreisverbandsvorsitzender im Bayerischen Gemeindetag. Andreas Gaß von der Geschäftsstelle München im Bayerischen Gemeindetag würdigte den unermüdlichen Einsatz von Emil Heinemann und betonte, dass die Kreisverbände als Fundament des Bayerischen Gemeindetags breite Plattformen für die kommunalen Anliegen seien.
Bürgermeister Willi Warmuth, Dittelbrunn, wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Bürgermeister Klaus Schenk aus Donnersdorf wurde neuer Beisitzer.
Andreas Gaß räumte in seinem Vortrag ein, dass sich die Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte in den letzten Jahrzehnten erheblich verbessert hätten, dass sich aber auch die Ausgaben für soziale Leistungen seit 2005 für die Gemeinden von 33 auf 63 Milliarden Euro beinahe verdoppelt hätten. Beispielhaft nannte Gaß die öffentlichen Ausgaben für die Kindertagesbetreuung. Betrugen sie im Jahr 2000 noch 9,1 Milliarden Euro, so summierten sich die Ausgaben 15 Jahre später auf knapp 27 Milliarden Euro, wovon 75 Prozent die Kommunen und die Bundesländer zu tragen hatten.
Auch die Straßenausbaubeiträge waren Thema bei der Kreisverbandsversammlung. Die von den Freien Wählern initiierte Änderung des Kommunalabgabengesetzes habe Verwunderung ausgelöst, auch da der Landtag 2016 das Kommunalabgabengesetz in der bisherigen Form bestätigt und um die sogenannten wiederkehrenden Beiträge erweitert hatte. Die Aufforderungen seitens der Landespolitik an die Bürger, Beitragsbescheide nicht mehr zu bezahlen, verwunderten, da sie der Appell seien, gegen bestehendes Recht zu verstoßen. In der folgenden Diskussion wurden laut einer Mitteilung die unterschiedlichen Situationen der Gemeinden noch einmal dargelegt und die Unzufriedenheit der Anwesenden oftmals deutlich.
Abschließend informierte Gaß über anstehende Gesetzesänderungen und die neue Berechnung der Sitzezuteilung bei der Kommunalwahl 2020. In Dörfern, wo wenige als 50 Urnenwähler zu erwarten sind, könne der Stimmbezirk zwar beibehalten werden, die Wahlunterlagen müssten aber zu den Briefwahlunterlagen genommen werden. Abgeschafft werde die Möglichkeit von Listenverbindungen.
Der Gemeindetag kämpfe darum, dass für die Niederlegung oder Ablehnung eines im Rahmen einer Wahl erhaltenen Mandats künftig wieder wichtige Gründe vorgebracht werden müssen. Die bisherige Regelung habe gezeigt, dass häufig Mandatsträger, die in ihren Gremien ein politisches Ziel nicht durchsetzen konnten, schnell „beleidigt“ sich in den Schmollwinkel zurückzogen und ihr Mandat niederlegten.
