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Grettstadt
Gemeinderat klopft hartes "Ei des Gesetzgebers"
Uwe Eichler
 |  aktualisiert: 14.11.2024 02:42 Uhr

Es wird momentan viel gerechnet und hochgerechnet in den Rathäusern. Auch der Grettstädter Gemeinderat hat sich Gedanken gemacht, über die rechtlich vorgeschriebene Grundsteuerreform, die Anfang 2025 in Kraft treten soll. Dafür ist zunächst der Erlass einer Hebesatz-Satzung nötig, in Anpassung an neue Messbeträge der Finanzämter, die wiederum mit den Hebesätzen verrechnet werden.

Sowohl die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftlich nutzbare Flächen muss neu festgelegt werden, ebenso die Grundsteuer B auf Gebäudeflächen. Dies wird teilweise zu deutlich mehr, teilweise zu geringeren Belastungen der Bürger führen. Die Gemeinden sind angehalten, möglichst keine Mehrreinnahmen im Vergleich zum Ist-Zustand zu erzielen, im Rahmen der gewünschten Aufkommensneutralität trotz veränderter Zahlen. Der Umgang mit der Reform ist vor allem eine Frage der politischen Mathematik – die auch am Grettstädter Ratstisch eifrig geübt wurde.

Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, die Grundsteuer A bei 320 Prozent zu belassen und die Grundsteuer B von 320 auf 230 Prozent zu senken. Die Gewerbesteuer soll von 360 auf 380 Prozent angehoben werden. Karl Böhner sah bei den landwirtschaftlichen Flächen eine Unterdeckung, man solle auf 350 Prozent erhöhen und die Grundsteuer B auf 210 Prozent senken. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage sollte man lieber die Gewerbesteuer unverändert lassen.

Helmut Hartmann sprach sich dagegen aus, Baugrund-Eigentümer einseitig zu entlasten. Höhere Steuern könnten Besitzer von ungenützten Gebäuden innerorts bewegen, diese zu aktivieren. Felix Hartmann befürchtet das Gegenteil: Ein höherer Hebesatz würde den Innenort unattraktiver machen und die Leute weniger Geld für eine Sanierung haben: "Den Ortskern trifft es so oder so."

Auch Andreas Schech sah Probleme im Altort, wenn für kleine Grundstücke tendenziell weniger, für größere Grundstücke mehr gezahlt werde: "Da hat uns der Gesetzgeber ein Ei gelegt." Martin Saalmüller würde die Grundsteuer B deswegen am liebsten auf 210 Prozent senken, manche Großgrundstücke würden jetzt mit dem Fünffachen besteuert.

Birgit Reinhart verwies auf bestehende Unklarheiten bei den Messbeträgen: "Es gibt unglaublich viele Klagen." Die Gemeinde habe nicht wirklich "Mehrreinnahmen", meinte Ruth Volz. Einstweilen gehe es darum, einen finanziellen Puffer zu schaffen in der Zeit, bis die Reform wirklich umgesetzt sei.

Die allgemeinen Ausgaben der Gemeinde seien gerade am Steigen, daran erinnerte Bürgermeister Jens Machnow. Bei drei Gegenstimmen wurde beschlossen, die Grundsteuer A bei 320 Prozent zu belassen. Gegen jeweils vier Stimmen wurde die Senkung der Grundsteuer B auf 230 Prozent sowie die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 380 Prozent beschlossen. Auch der Satzung als Ganzes wurde mehrheitlich zugestimmt.

Bestätigt wurde die Kommandantenwahl bei der Freiwilligen Feuerwehr Grettstadt, mit Florian Kimmel als Erstem Kommandanten und Stefan Braun als Stellvertreter.

Im Waldstück am Eichig wurden 15 stark geschädigte Eichen gefällt: "Der Eichenprachtkäfer hat zugeschlagen", so Machnow. Versorgt werden können in diesem Jahr alle privaten Holzwerber, die insgesamt 136 Bestellungen geordert haben.

Karl Böhner fragte nach dem Konzept für ein Hochwassermanagement der Gemeinde, das 2024 kommen sollte: "Wir haben nur noch drei Sitzungen." Der Maßnahmenkatalog wurde bei einer Spezialfirma beauftragt – und soll bis Jahresende vorliegen. Anträge für Mittel aus dem Regionalbudget der Mainbogen-Gemeinden, zur Unterstützung öffentlicher Kleinprojekte im Wert von bis zu 7500 Euro, können bis 10. Januar abgegeben werden. Im Grettstädter Topf liegen insgesamt 20.000 Euro.

 
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