Bauangelegenheiten standen im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Bergrheinfelder Gemeinderats. Weitere Fortschritte gab es bei der Planung des Seniorenquartiers. Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Ulrich Werner einen Ausblick auf die acht Projekte, mit welchen sich der Gemeinderat in diesem Jahr schwerpunktmäßig beschäftigen wird.
Werner nannte das Windkraftvorranggebiet "WK 13", den Großbatteriespeicher, die Zukunft der Kläranlage, die geplante Schulkindbetreuung, die Liegenschaften der Kindergärten, die noch im Besitz der Kirche sind, die Zukunft der Mittelschule, die Baumaßnahmen im Schleifweg sowie der Abschluss der Bauleitplanung für das Seniorenquartier. Dafür sind im ersten Bauabschnitt auf einer Fläche von etwa einem Hektar drei Gebäude angedacht: eine ambulant betreute Wohngemeinschaft mit circa zehn Wohnungen, ein weiteres Haus für Senioren mit 20 Wohnungen und ein drittes mit rund zehn Wohnungen zur Tagespflege.
Hierzu erläuterte Gudrun Rentsch vom Planungsbüro "arc-grün" die Einwendungen der Träger öffentlicher Belange. Hier ging es um den sparsamen Umgang mit Grund und Boden. Man habe die Fläche von 1,1 auf 0,8 Hektar reduziert und zwei Hektar aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen. "Da ist nicht viel", so Rentsch zum Artenschutz. Der Feldhamster sei lediglich im Umfeld. Dafür sei eine Ausgleichsfläche mit entsprechender Bewirtschaftung gefunden worden. Für den Immissionsschutz seien schallgedämmte Lüftungsmaßnahmen für Schlafräume im Norden und Westen vorgesehen. Nach dem Beschluss des Bebauungsplanentwurfs, dem Flächennutzungsplan sowie dem Aus-legungsbeschluss befürwortete der Gemeinderat einstimmig. "Wir sind noch immer im Zeitplan", betonte Bürgermeister Ulrich Werner.
Eingeschränktes Halteverbot im Bereich Dechelmannstraße
Dem Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Mastes zur Stromversorgung mit Querung der Straße "Im Keilgarten" sowie der Baugenehmigung zur Betriebserweiterung in der Landwehr 4 befürwortete das Gremium einstimmig. Seniorenbeiratsvorsitzender Dieter Wagner machte auf den kritischen Bereich Dechelmannstraße – Verbindung zum Hederichsweg aufmerksam. Es gebe nur auf einer Seite einen 63 Zentimeter schmalen Gehweg, der häufig durch parkende Autos zugestellt ist und der zudem noch durch einen Sicherungskasten blockiert ist. Das Projekt mit Verbreiterung des Gehweges war mit rund 50.000 Euro zu teuer.
Gemeinderat Michael Eusemann plädierte dafür, in diesem Bereich ein eingeschränktes Halteverbot zu erlassen, was der Bauausschuss bei einer Begehung einstimmig befürwortet hatte. Dazu ergänzte der Bürgermeister, dass die Polizei dies abgelehnt habe. Gemeinderat Thomas Meidl schlug vor, auf der gegenüberliegenden Straßenseite Parkflächen einzuzeichnen. Alles so lassen, wie es ist, schlug hingegen Gemeinderat Mario Kneuer vor. Das Gremium plädierte (10:9) für den Erlass eines eingeschränkten Halteverbots.
Keine Verlegung des Fußgängerüberwegs
Es lag ein Antrag auf Verlegung des Fußgängerüberwegs für Schüler in der Mainstraße vor. Dieser soll vom bisherigen Standort zur Querungshilfe an der Einmündung Keilgarten verlegt werden, da dort mehr Schulkinder laufen würden. Dies sei bereits von der Polizei abgelehnt worden, so der Bürgermeister, da in der Fortsetzung des Schulweges 82 Meter Gehweg nicht von der Fahrbahn abgetrennt sind.
Aus dem Gremium kam der Vorschlag, auf die Eltern einzuwirken, dass die Kinder den offiziellen Überweg benutzen sollen. Der vorliegende Antrag auf Verlegung wurde abgelehnt (18:1). Befürwortet wurde vom Gremium abschließend noch ein Antrag auf Nutzung der Turnhalle der Mittelschule Holderhecke für den Kinderkleidermarkt.
