Der Antrag der SPD-Fraktion "Beitritt zur Initiative lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten" stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Fraktionsvorsitzender Thomas Meidl erläuterte den Antrag. Ziel dieser Initiative ist es, dass Kommunen künftig selbst über Geschwindigkeitsbegrenzungen entscheiden können. Dazu sei jetzt der Gesetzgeber gewillt, in absehbarer die bestehenden Gesetze anzupassen. Vor Ort könne dies dann jede Kommune ortsspezifisch umsetzen. Meidl appellierte an die Fraktionen, diesen Antrag und damit die geplante Gesetzesreform zu unterstützen.
Diese Reform schaffe mehr Spielräume für Kommunen bei Geschwindigkeitsbegrenzungen, aber keinen Freibrief für Tempo-30-Zonen. Eine leichtere Anordnung von Tempo-30-Regelungen soll etwa Spielplätze sowie hochfrequentierte Schulwege und Fußgängerüberwege betreffen. Damit wäre eine der Forderungen der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" nach mehr Mitbestimmung der Kommunen erfüllt. Die derzeit gültige Gesetzeslage sieht vor, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen oder vor sozialen Einrichtungen wie Kitas und Schulen angeordnet werden kann. Ziel ist eine Verabschiedung der Gesetzesreform noch in diesem Jahr.
Eine Option mehr
"Damit gibt es eine Option mehr für die Gemeinde", begrüßte Bürgermeister Ulrich Werner den Antrag. Neu sei hier die Forderung, dass Gemeinden hier auf Tempo 30 reduzieren können. "Wir unterstützen diesen Gesetzesentwurf, denn er gibt uns mehr Handlungsfreiheit." Auf Nachfrage von Gemeinderat Klaus Eusemann erklärte Meidl, dass dies dann neu auch für Bundes- und Staatsstraßen möglich sei. Bei einer Gegenstimme befürwortete das Gremium den SPD-Antrag.
Bürgermeister Werner informierte über den Stand des Mainausbaus zwischen Wipfeld und Garstadt sowie zwischen Garstadt und Bergrheinfeld. Hier liefen zurzeit die Kampfmitteluntersuchungen, begonnen hätten die Ausgleichsmaßnahmen. Im Herbst 2023 würden zwischen Wipfeld und Garstadt die Böschungen zurückgebaut. Ende 2024 würde der Ausbau zwischen Bergrheinfeld und Garstadt beginnen.
"Flächenpooling"
Auf Nachfrage informierte Werner, dass dem "Flächenpooling" für den Bau von Windkraftanlagen 62 Prozent der betroffenen Grundbesitzer aus Garstadt beigetreten seien. Auf Waigolshäuser Seite seien es 54 Prozent. Die Besitzer, die sich noch nicht entschieden haben, würden erneut mit einer Frist angeschrieben. Thema werde dies bei der Gemeinderatssitzung im September.
